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Die Debatte um das Thema »Die Linke und der Nahostkonflikt« erhitzt seit Jahren die Gemüter, In der Diskussion wird immer wieder auf »typisch deutsche« Bedingungen, Ideen und nicht zuletzt Verdrängungen der nationalsozialistischen Vergangenheit verwiesen.

Mit diesem Band wird erstmals eine Studie vorgelegt, die diesen Fragen wirklich auf den Grund geht, indem sie die linken Nahost- und Antisemitismusdiskussionen in verschiedenen Ländern untersucht. Im Vergleich des linken Umgangs mit dem Nahostkonflikt in der Bundesrepublik und Großbritannien zeigt sich, dass zum Verständnis der deutschen Besonderheiten tatsächlich die Erinnerung an die NS-Zeit einen entscheidenden Schlüssel liefert.

Doch diese Nachwirkungen der deutschen Geschichte haben paradoxe Folgen; Sie produzieren einerseits extreme Identifikationen mit den nahöstlichen Konfliktparteien (Israelis oder Palästinensern) und damit eine aggressive innerlinke Auseinandersetzung.

Andererseits stellt dieser konflikthafte deutsche Diskurs den Ausgangspunkt für einen kollektiven Lernprozess und damit für eine vergleichsweise komplexe Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts dar.

ISBN 978-3-320-02156-6

Inhalt
Vorwort						7
Einleitung						11
Thema und Aufbau der Arbeit						12
Literaturlage/Forschungsstand						16
	TEIL A: THEORIE UND HINTERGRÜNDE
I	Politische Bewegungen, Diskurs und Kultur					21
	1	Diskursforschung, Diskurstheorie und Deutungsmusteranalyse				23
	2	Politische Kulturforschung - Tiefenbedingungen des Diskurses				29
	3	Von politischen zu kulturellen und diskursiven Gelegenheitsstrukturen				31
	4	Diskursive Gelegenheitsstrukturen - eine Synthese				36
	5	Die Linke und der Nahostkonflikt - einige umstrittene Grundbegrifflichkeiten				38
II	Nationale diskursive Gelegenheitsstrukturen					46
	1	Das Vergleichsdesign				46
	2	Deutschland und Großbritannien im Kulturvergleich				48
	3	Deutschland, Israel, Palästina				55
	4	Großbritannien, das Empire und der Nahostkonflikt				68
III	Die diskursive Gelegenheitsstruktur »links«					78
	1	Wer und was ist »links«?				78
	2	Jüdinnen und Juden, Zionismus und der israelisch-palästinensische Konflikt in der Geschichte der Linken				83
	TEIL B: FALLSTUDIEN
IV	Methoden					97
	1	Handlungen, Wissen und Diskurs				97
	2	Datenerhebung				98
	3	Auswertungsverfahren				101
	4	Stichprobenbeschreibung				104
	5	Methodenkritik				105
V	Die deutsche Linke					107
	1	Wer ist die deutsche Linke?				108
	2	Anschlussdiskurse: Aktuelle Themen				123
	3	Der Haupt-Anschlussdiskurs: Deutschland und die (Anti-)Deutschen				128
	4	Fazit				140
VI	Die deutsche Linke und der Nahostkonflikt					141
	1	Die Geschichte eines schwierigen Verhältnisses				141
	2	Der aktuelle Nahost- und Antisemitismusstreit				146
	3	Die Akteure der Nahostdiskussion				147
	4	Der Stil der Nahost-Antisemitismus-Diskussion				151
	5	Bilder des Konflikts				162
	6	Diskurs Verflechtungen: Deutschland				172
	7	Die Diffusion der Auseinandersetzung				184
	8	Deutungsmuster im linken Nahostdiskurs				190
	9	Fazit: Lernprozesse?				193
VII	Die britische Linke					194
	1	Wer ist die britische Linke?				194
	2	Anschlussdiskurse I: Aktuelle Themen und Debatten				215
	3	Anschlussdiskurse II: Kultureller Background				226
	4	Fazit				232
VIII	Die britische Linke und der Nahostkonflikt					233
	1	Die britische Linke und der Nahostkonflikt: Geschichte				233
	2	Streit im Konsens über ein wichtiges Thema				241
	3	Antizionismus und Palästinasolidarität				246
	4	Heterodoxe: Solidarität auch mit Israel?				254
	5	Diskursverflechtungen				263
	6	Framing				275
	7	Fazit				276
	TEIL C: VERGLEICH
IX	Die linken Nahostdiskurse in Großbritannien und der Bundesrepublik im Vergleich					279
	1	Überblick				279
	2	Ein Detailvergleich: Antiimperialistischer Antizionismus				281
	3	Bewegungsdiskurs und diskursive Gelegenheits strukturen				290
X	Linke Identität und Universalismus : Ein Fazit					303
Literatur						307
Abkürzungsverzeichnis						326
Abbildungsverzeichnis						327

Vorwort

Diese Arbeit entstand zwischen 2003 und 2007 als Dissertation; abgefasst wurde sie im Wesentlichen 2006/2007. Inzwischen hat sich in der Linken wie auch in der Nahost- und Antisemitismusdebatte manches getan. So kommt es, dass im Text noch häufig von der PDS oder der Linkspartei .PDS die Rede ist, auch wenn sie sich mittlerweile als eine der Reaktionen auf die neoliberale Politik des Sozialabbaus mit der WASG vereinigt hat und nun erstarkt als DIE LINKE, in den Bundestag und viele Länderparlamente eingezogen ist. Die Euphorie der Gründungs - zeit ist jedoch recht schnell dem politischen Alltag gewichen. Wie zuvor die Antikriegsbewegung sind auch die Sozialproteste abgeflaut oder haben sich in den lokalen Bereich verlagert. Dies eröffnete aber Raum für andere Themen. Hohe Wellen schlug in der LINKEN und ihrem Umfeld auch die Diskussion um Israel. Eine Rede Gregor Gysis zum 60. Jahrestag von Israels Staatsgründung, in der er mit dem Antizionismus und Antiimperialismus abrechnete, weil diese einen ideologischen Traditionsbestand darstellten, dessen ehemals gültige politökonomische Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien, spaltete die Mitgliedschaft und fand ein weites Medienecho wie auch zuvor eine u. a. in der UTOPIE kreativ, dem ND und der jungen Welt geführte Debatte über Antisemitismus in der DDR, die sich vor allem an der Ausstellung »Das hat es bei uns nicht gegeben« entzündete. Die israelbezogenen Aktivitäten sowie die gelegentlich schnell und kurz auflodernden Streitigkeiten in der parteifernen radikalen Linken haben stattdessen einen Status der Alltäglichkeit erreicht, in dem wirklich aufsehenerregende neue Ereignisse ausblieben. In immer breiteren Teilen scheint sich eine neue Normalität des Anti-Antizionismus zu verbreiten, während man sich wieder ganz anderen Themen zuwendet.

Dem Konsolidierungsprozess der deutschen Linken entsprechen eine Destabilisierung und Zerfaserung in Großbritannien. Die Labour-Linke hat die Chance verpasst, bei den Wahlen zur Nachfolge Tony Blairs für einen Richtungswechsel zu sorgen. Uneinigkeit zwischen dem gemäßigt linken Michael Meacher und dem linken John McDonnell sowie die allgemeine Schwäche der Parteilinken halfen Gordon Brown bei der Übernahme der Macht und der Beibehaltung der neoliberalen Inhalte. Und außerhalb Labours ist die Lage nicht weniger desaströs. In der Scottish Socialist Party haben sich doch wieder die sektiererischen Tendenzen durchgesetzt. Die Partei ist hochgradig zerstritten, viele der sie konstituierenden Strömungen und Plattformen haben ihre Mitarbeit aufgekündigt; das Idol Tommy Sheridan und die Parteiführung stritten sich gar vor Gericht. Folglich schaffte die SSP bei den Wahlen im Mai 2007 nicht den Wiedereinzug ins Parlament. Das letzte große Ereignis war dann der Bruch in Respect. George Galloway und mit ihm große Teile der muslimischen Mitglieder zogen sich aus dem Respect-Bündnis mit der SWP zurück, um Respect Renewal zu gründen. Dass die SWP dies sogar als Gewinn umzumünzen versuchte, weil damit die traditionellen Muslime die Partei verlassen hätten, verdeutlicht nur noch einmal ihren Opportunismus. Die Geschwindigkeiten ihrer Positionswechsel sind angesichts der Strategie der Umgarnung der Muslime als Muslime, wie sie noch bis Mitte des Jahres 2007 propagiert wurde, beeindruckend. Hoffnung für die Verstärkung der gesellschaftlichen Relevanz linker Inhalte gegen die neoliberale Hegemonie macht keine dieser Entwicklungen. Die Nahostdebatte flammte vor allem in den Gewerkschaften auf; wie schon seit mehreren Jahren gab es hauptsächlich in der Universitätslehrergewerkschaft wieder Versuche, eine antizionistische Positionierung zu erreichen (zuletzt durch die Feststellung, dass die meisten israelischen Akademikerinnen mitschuldig an der katastrophalen Lage in Gaza seien und durch die Aufforderung an die Mitglieder, Kontakte zu israelischen Kolleginnen »zu überdenken«) und heftigen Widerstand, vor allem durch die Gruppe Engage.

Diese Entwicklungen beeinflussen nur am Rande die Argumentation dieses Buches, denn bei aller Schilderung von aktuellen Entwicklungen der vergangenen Jahre hat es doch die tieferen und stabileren Bedingungen im Blick, die für die Spezifik der so unterschiedlichen deutschen und britischen linken Nahostdiskurse ursächlich sind.

Viele Personen haben direkt oder indirekt zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Großen Dank schulde ich zunächst meinen Interviewpartnerinnen. Die Gespräche mit ihnen sind nicht nur die Grundlage der vorliegenden Arbeit, sondern waren auch für mich persönlich sehr lehrreich. Besonders danke ich denen, die mir durch ihre Offenheit und den entspannten und unechauffierten Umgang mit den heiklen hier behandelten Themen Mut machten, dass eine solidarische Diskussionskultur auch beim Thema Palästina und Israel möglich ist.

Viele Personen standen mir zudem mit Rat und Tat zur Seite, korrigierten sprachliche Fehler, diskutierten inhaltliche Aspekte der Arbeit oder gaben mir Unterkunft bei Forschungsreisen in Großbritannien. Insbesondere danke ich (in zufälliger Reihenfolge): Susanne Kuhnt, Andreas Wulf, Alexander Behrens, Thomas Kachel, Andreas March, Daniel Bartel, Jan Zofka, David Spreen, Tina Becker, Donnie Nicholson, Benjamin Schweßinger, Susanne Gräbner, Rebecca Gibbs, Simon Teune, Irina Vogt, Thomas Jez, Mike-Steffen Schäfer, Ulrich Schuster, Stefan Müller, Siri Pahnke, Andreas Müller (Leipzig) , Andreas Müller (München), Michael Arzt, Sebastian Berg, Ekkehard Petzold, Petra Knorr, Anja Thümmler, Kyle Tebbutt, Janne Mende, Paula Roush, Judith Keszte, Tanja Schnurpfeil sowie den Praktikantinnen Gabriele Ziese, Carolin Blau, Benno Dopjans, Kristin Materna und Nadine Schulz. Eine kontinuierliche Begleitung waren die Methodenworkshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Leitung des auch sonst immer hilfsbereiten Dr. Frank Kleemann. Ohnehin wäre die Arbeit ohne das Stipendium und das umfangreiche Förderprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht möglich gewesen. Dank geht auch an den Promotionsstudiengang »Transnationalisierung und Regionalisierung« am Zentrum für Höhere Studien der Universität Leipzig, wo die Arbeit geschrieben wurde. Dessen Administrator Oliver Storch verdanke ich neben Hilfe in technischen Dingen vor allem die Idee, auf Freie Software umzusteigen. Die Arbeit wurde mit Open-Office.org 2.0 geschrieben - und das ohne viele der Probleme der kommerziellen Konkurrenz. Nicht zuletzt geht Dank an meinen Betreuer Prof. Dr. Jürgen Gerhards von der FU Berlin, der mit kritischer Distanz den Fortgang der Arbeit begleitet hat. Ebenso danke ich dem Zweitgutachter Dieter Rucht, dessen wissenschaftliche Arbeit die meisten deutschen Bewegungs- und Protestforscherinnen begleitet. Selbstverständlich trage ich allein die Verantwortung für den gesamten Text.

Leipzig, im August 2008

Sie kennen Die Linke, Israel und Palästina von Peter Ullrich?

Schreiben Sie hier Ihre Meinung dazu

Die Linke, der Nahostkonflikt (und linker Antisemitismus) von Willi Wiesel , 28.02.2009

Über linken Antisemitismus und Anzizionismus liest und hört man in den Medien immer wieder. So war ein Buch, dass sich in großen Teilen damit befasst, geradezu überfällig. (Mit "Linke" sind hier, grob gesagt, Ströumungen links von SPD und Grünen (bzw. Labour) gemeint.) Nach einer kurzen theoretischen Einführung wird das Verhältnis der Linken in Deutschland und Großbritannien zu den Konfliktparteien in Israel/Palästina in Vergangenheit und Gegenwart mit all seinen Wechseln und Nuancen behandelt. Zuerst für Deutschland. Dabei wird unter anderem beschrieben wie sich das anfangs positive Verhältnis zum jüdischen Staat so wandelte, dass es zu den antisemitischen Ausfällen und die Verteufelung Israels während der RAF-Zeit kam. Für die heutige Zeit wird auf die linken Gruppierungen der Antideutschen, Antiimperialisten, Antinationalen, usw. eingegangen, die sich vor allen Dingen durch unterschiedliche Positionen im Nahostkonflikt voneinander abgrenzen. Das Phänomen des Antisemitismus innerhalb der Linken wird weder geleugnet noch beschönigt, trotzdem zieht der Autor ein optimistisches Fazit: Seit einigen Jahren ist ein Lernprozess im Gang, der nach und nach einen differenzierten Umgang mit der Problematik durchsetzen half und hilft. Das heißt auch und vor allem, dass Antisemitsmus und Antizionismus in offenen und verdeckten Formen auch in den eigenen Reihen (so gut wie) nicht mehr toleriert werden. Großbritanniens Verhältnis zu Israel wird nicht wie das deutsche von der Shoah überschattet, die Zersplitterung der dortigen Linken folgt anderen Mustern, und es gibt einige kulturelle Unterschiede. Und so ist auch im Verhältnis der Linken zum Nahostkonflikt einiges anders als in Deutschland. Die Informationen hat der Autor aus der Literatur, dem Internet, aus eigener Erfahrung und zahlreichen in beiden Ländern geführten Interviews zusammengetragen. Eine Schwierigkeit war, dass das dabei zusammengetragene Material in vernünftiger Weise nicht quantifizierbar ist. Wie daraus trotzdem ein umfassendes und objektives Bild gewonnen wurde, wird in einem eigenen und sehr interessanten Methodenkapitel beschrieben. Das Buch ist aus einer Dissertation hervorgegangen und hat somit auch einen theoretischen Überbau. Der zentrale Begriff ist der der diskursiven Gelegenheitsstruktur. Diese theoretischen Betrachtungen nehmen wenig Raum ein und einige werden sie sicher überpringen. Vielleicht wäre hier trotz der schwierigen Matierie eine etwas verständlichere Darstellung möglich gewesen. Das ist aber der einzige Kritikpunkt und soll somit keinen Einfluss auf die Bewertung dieses ansonsten durchweg lesenswerten Buches haben.

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