Treuhandbeteiligungen, Grundstückstreuhand, Treuhandkonten, Vermögensverwaltung, Inkassotätigkeit, Sicherheitenpools und andere Fälle einer Doppeltreuhand, Konsortial-, Anleihe- und Refinanzierungstreuhand, unselbstständige Stiftungen und vieles mehr: In keinem dieser Anwendungsfälle einer Verwaltungstreuhand sind die Probleme einer rechtlichen Einordnung und Begründung von den in der Rechtspraxis gefundenen Ergebnissen bislang befriedigend gelöst. Stefan J. Geibel qualifiziert die Verwaltungstreuhand als atypische Gesellschaft und ermöglicht damit die Annahme, dass ein Treuhandsondervermögen nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen gebildet wird. Er beantwortet ferner verfahrensrechtliche, handels-, gesellschafts- und konzernrechtliche Fragen des Außenverhältnisses und ermöglicht die Abgrenzung zur Sicherungstreuhand ebenso wie die Transposition des trust in deutsches Recht.

Die Treuhand wird als "völlig ins Unbestimmte zerfließend" und "rätselhaft" beschrieben. Angesichts vielfältiger praktischer Probleme und einer möglichen europäischen Rechtsharmonisierung bedarf es einer dogmatischen Neuorientierung im deutschen Recht. Stefan J. Geibel löst diese Problematik, indem er die Verwaltungstreuhand als eine atypische Gesamthand qualifiziert.

ISBN 978-3-16-149574-8

Inhaltsverzeichnis
Vorwort						V
Inhaltsübersicht						VII
Abkürzungsverzeichnis						XXV
Einleitung
I.	Problemstellung					1
II.	Terminologisches					3
III.	Gang der Untersuchung					5
1.	Kapitel
Die Hauptprobleme des Treuhandrechts und die bisherigen Lösungsansätze
I.	Die Frage einer Systematisierung rechtsgeschäftlicher Treuhandverhältnisse					7
	1.	Das Scheitern einer begründeten und klaren Begriffsbildung der Vollrechtstreuhand				7
		a)	Die verschiedenen Systematisierungsversuche anhand des Unmittelbarkeitsgrundsatzes			7
		b)	Die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz und seine Einschränkungen			10
		c)	Die Schwächen einer Systematisierung allein aufgrund der "wirtschaftlichen" Zuordnung des Treuguts zum Vermögendes Treugebers			14
		d)	Unsicherheiten bei der Abgrenzung von Treuhandverhältnissen zu Strohmanngeschäften und missbräuchlichen Rechtsgeschäften			17
	2.	Unklarheit über die Einbeziehung der Sicherungs-, Ermächtigungs- und der Vollmachtstreuhand sowie der "germanischen Treuhändern die Treuhandkonzeption				21
		a)	Ermächtigungs- und Vollmachtstreuhand			21
		b)	Die "germanische Treuhand" als treuhänderische Übertragung unter auflösender oder aufschiebender Bedingung			23
		c)	Sicherungs- und Verwaltungstreuhand			26
II.	Die offenen Fragen der rechtsgeschäftlichen Vollrechtstreuhand im Zivil- und Verfahrensrecht					27
	1.	Die Frage nach Begründung und Grenzen einer "Verdinglichung" des Treuhandvermögens in Zwangsvollstreckung und Insolvenz				27
		a)	Das Postulat einer "Verdinglichung" der Treugeberposition und ihre Begrenzungen durch den Unmittelbarkeitsgrundsatz			27
			aa)	Der Unmittelbarkeitsgrundsatz und seine Ausnahmen bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Treuhänder und in dessen Insolvenz		27
			bb)	Beschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Treugeber und in dessen Insolvenz?		29
			cc)	Die Kritik am Unmittelbarkeitsgrundsatz in der Literatur		30
		b)	Begründungs- und Einschränkungsversuche für das Postulat einer "Verdinglichung" der Treugeberrechte am Treuhandvermögen			32
			aa)	Geltung der "Verdinglichung" kraft Gewohnheitsrechts?		32
			bb)	Begründung mit dem Charakter eines "relativen Eigentums" oder eines beschränkten dinglichen Rechts am Treugut?		33
			cc)	Begründung mit einem nur "eingeschränkten Eigentumserwerb" durch den Treuhänder?		34
			dd)	Begründung mit einer Analogie zu § 51 Nr. 1 InsO?		35
			ee)	Begründung mit einer Analogie zu § 392 Abs. 2 HGB?		35
			ff)	Erklärung mit der dinglichen Stellung des Treugebers bei "germanischen Treuhänderschaften"?		40
		c)	Versuch einer gesetzlichen Abhilfe durch die Einführung von Refinanzierungsregistern in §§ 22a-22o KWG			40
	2.	Die Frage eines Surrogationserwerbs				43
	3.	Schutz des Treugebers vor treuwidrigen Verfügungen des Treuhänders?				44
		a)	Überblick über den Stand in der Rechtsprechung			44
		b)	Überblick über den Stand in der Literatur und Vergleich mit den Grundsätzen über den Missbrauch einer Vertretungsmacht			45
		c)	Die Behandlung treuwidriger Verfügungen des Treuhänders als offenes Problem			49
	4.	Der Treugeber als Haftender und Anspruchsinhaber?				50
		a)	Die Frage der Haftung (nur) des Treuhänders oder (auch) des Treugebers?			50
			aa)	Problemstellung		50
			bb)	Bisheriger Stand zur Frage einer Treugeberhaftung im Kapitalgesellschaftsrecht		52
			cc)	Bisheriger Stand zur Frage einer Treugeberhaftung im Personengesellschaftsrecht		53
			dd)	"Gleichlauf" zwischen der Einräumung von Gesellschafterrechten an den Treugeber und seiner möglichen Haftung?		54
			ee)	Die Haftung des Treugebers im Steuerrecht		56
			ff)	Fazit		57
		b)	Die Frage einer direkten Geltendmachung einer treuhänderisch gehaltenen Forderung durch den Treugeber			57
	5.	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht in den Fällen der Verwaltungstreuhand				58
		a)	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer treuhänderisch gehaltenen Forderung			58
			aa)	Die Frage der Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den Treuhänder persönlich bzw. des Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Gegenforderungen		58
			bb)	Die Frage der Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen den Treugeber persönlich bzw. des Zurückbehaltungsrechts wegen einer solchen Gegenforderung		60
		b)	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht im Zusammenhang mit einer Verpflichtung, welche der Treuhänder für Rechnung des Treugebers eingegangen ist			61
			aa)	Die Frage der Aufrechnung des Treuhänders mit Forderungen des Treugebers bzw. die Frage des Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Forderungen		61
			bb)	Kann der Schuldner einer Forderung des Treugebers gegen diese mit einer Gegenforderung gegen den Treuhänder aufrechnen?		62
			cc)	Bislang nicht entschiedene Fallkonstellationen		62
		c)	Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzepts der Rechtsprechung			63
	6.	Die "zweiaktige" Struktur rechtsgeschäftlicher Treuhandverhältnisse				63
	7.	Zwischenfazit				65
III.	Gesetzlich geregelte besondere Treuhandverhältnisse als Anknüpfungspunkte für die Lösung der offenen Fragen?					65
	1.	Die gesetzliche Regelung der direkten Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die Qualifizierung der Treuhand als mittelbare Stellvertretung				65
		a)	Abgrenzung zur Vollmachtstreuhand			65
		b)	Die Treuhand als Fall einer mittelbaren Stellvertretung?			66
	2.	Die gesetzliche Regelung der Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB)				68
	3.	Die gesetzliche Regelung der Vor- und Nacherbschaft				72
	4.	Die investmentrechtliche Treuhand nach dem KAGG und dem InvG				73
	5.	Weitere gesetzliche Regelungen besonderer Treuhandverhältnisse				75
IV.	Fazit und Hinführung zur Lösung der offenen Fragen					79
	1.	Das Treuhandrecht als Ansammlung gefundener Ergebnisse ohne befriedigende rechtliche Begründung				79
	2.	Die Frage, ob bei rechtsgeschäftlichen Treuhandverhältnissen ein Sondervermögen begründet wird				80
2. Kapitel
Die gesellschaftsrechtliche Qualifizierung des Treuhandvertrags
I.	Der Treuhandvertrag als gesetzlich nicht geregelter, typenfremder Vertrag					85
	1.	Die fehlende gesetzliche Regelung des Treuhandvertrags				85
	2.	Allgemein zum Verständnis von Vertragstypen als Typen "innerhalb" und "hinter" einer Vertragsart sowie als Verkehrstypen				86
	3.	Die Einordnung des Treuhandvertrags in die Kategorie typenfremder Verträge				89
II.	Das Verhältnis des Treuhandvertrags zu den Typen des Geschäftsbesorgungsvertrags und des Gesellschaftsvertrags					91
	1.	Der Typus des Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 675 Abs. 1 BGB				92
		a)	Überblick über die Einheits- und die Trennungstheorie zur Geschäftsbesorgung			92
		b)	Stellungnahme			94
	2.	Der Typus des Gesellschaftsvertrags nach §§ 705 ff. BGB				100
		a)	Die Gesellschaft als rechtlicher Strukturtypus "hinter" der Vertragsart und seine Gliederung in Normaltypus und Untertypen			100
		b)	Der gesellschaftsrechtliche Typenzwang und die Qualifizierung typenfremder Verträge			102
		c)	Die typologische Zuordnung typenfremder Verträge zum Typus des Gesellschaftsvertrags			104
	3.	Das Verhältnis zwischen den Typen des Geschäftsbesorgungs- und des Gesellschaftsvertrags				109
	4.	Der Standort des Treuhandvertrags im Verhältnis zu den Typen des Geschäftsbesorgungs- und des Gesellschaftsvertrags in Der Treuhandvertrag als Untertypus des Geschäftsbesorgungstypus				111
	5.	Das Verhältnis des Treuhandvertrags zum Typus des Gesellschaftsvertrags				112
III.	Der typologische Vergleich zwischen Verwaltungstreuhandvertrag und Gesellschaftsvertrag					113
	1.	Einführung				113
	2.	Die bisherigen Stellungnahmen zu der Frage, ob zwischen Treugeber und Treuhänder ein Gesellschaftsverhältnis besteht				114
	3.	Gemeinsamer Zweck und Verwaltungstreuhand				119
		a)	Die Interessenverschmelzung als Grundkriterium für die Gemeinsamkeit des Zwecks einer Treugutverwaltung			119
			aa)	Allgemein zum Merkmal der Interessenverschmelzung		119
			bb)	Vergleich des Merkmals der Interessenverschmelzung mit der Interessenlage im allgemeinen Verwaltungstreuhandverhältnis		121
			cc)	Die Interessenwahrungspflicht 'stricto sensu' und die Theorie der eingeräumten Einwirkungsmacht zur Begründung von Treuepflichten		122
		b)	Allgemein zum typologischen Vergleich hinsichtlich des Merkmals eines gemeinsamen Zwecks einer Treugutverwaltung			124
			aa)	Notwendigkeit eines typologischen Vergleichs		124
			bb)	Allgemein zur Bildung von Kriterien für einen typologischen Vergleich hinsichtlich des Merkmals eines gemeinsamen Zwecks		125
			cc)	Die Kriterien im Beispiel der Abgrenzung einer Innengesellschaft bzw. stillen Gesellschaft von partiarischen Rechtsgeschäften		127
			dd)	Allgemeines zur Anwendung der Kriterien für einen gemeinsamen Zweck auf den Verwaltungstreuhandvertrag		131
		c)	Die Kriterien einer gemeinsamen Organisation und eines gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Beteiligten			133
			aa)	Bedeutung als bloße Indizien für die Gemeinsamkeit des Zwecks?		133
			bb)	Das bloße Halten und Verwalten von Gegenständen durch einen Beteiligten allein als gemeinsamer Zweck?		134
			cc)	"Gleichordnung" der Beteiligten und "Gleichwertigkeit" ihrer Beiträge als Kriterien für die Gemeinsamkeit des Zwecks?		139
		d)	Das Kriterium einer (vorliegenden oder fehlenden) Gewinn bzw. Verlustbeteiligung			140
			aa)	Entwicklungen im Recht der 'societas' und der Personengesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts		140
			(1)	Römisches Recht		140
			(2)	Entwicklung bis zum BGB		141
			(3)	Entwicklung seit Inkrafttreten des BGB		143
			bb)	Stellungnahme und Übertragung des Kriteriums einer Gewinnbzw. Verlustbeteiligung auf Verwaltungstreuhandverträge		146
			cc)	Der Sonderfall von Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen hinsichtlich des Kriteriums einer Gewinnbeteiligung des "Hauptbeteiligten"		149
		e)	Der übereinstimmende Wille der Beteiligten zur Bildung von Sondervermögen			151
		f)	Gesamtwürdigung aller Kriterien zur Frage eines gemeinsamen Zwecks bei Verwaltungstreuhandverträgen			155
	4.	Die Pflicht zur Förderung des Gesellschaftszwecks und die Beitragspflicht bei der Verwaltungstreuhand				159
		a)	Die Zweckförderungs- und die Beitragspflicht des Treuhänders			159
		b)	Die Zweckförderungs- und die Beitragspflicht des Treugebers			161
	5.	Fazit zur gesellschaftsrechtlichen Qualifizierung des Verwaltungstreuhandvertrags				163
IV.	Der typologische Vergleich mit dem Gesellschaftsvertrag bei der Sicherungstreuhand und die Abgrenzung zu anderen Treuhandarten					165
	1.	Typologischer Vergleich zwischen Gesellschaft und Sicherungstreuhand				165
		a)	Die Sicherungstreuhand vor Eintritt des Sicherungsfalls und vor Erledigung des Sicherungszwecks			165
		b)	Die Sicherungstreuhand nach Eintritt des Sicherungsfalls oder nach Erledigung des Sicherungszwecks			167
	2.	Abgrenzung der gesellschaftsrechtlich zu qualifizierenden Verwaltungstreuhand von anderen Treuhandarten				169
		a)	Abgrenzung zur Ermächtigungstreuhand			169
		b)	Abgrenzung zur Vollmachtstreuhand			171
		c)	Abgrenzung zur "germanischen Treuhand"			171
V.	Fazit					172
3. Kapitel
Die dingliche Zuordnung des Treuguts und die Bildung von Treuhandvermögen als Gesamthandvermögen
I.	Allgemeine Vorfragen					173
1	Terminologische Unterscheidungen					173
2	Die Vorfrage, ob bei einer verdeckten Treuhand als einer Innengesellschaft überhaupt Treuhandvermögen als Sondervermögen gebildet werden kann					174
		a)	Überblick über den Stand in Rechtsprechung und Literatur zur Frage, ob bei einer Innengesellschaft Gesamthandvermögen gebildet werden kann			175
			aa)	Die nicht einheitliche Linie der Rechtsprechung		175
			bb)	Die Literaturauffassungen, welche ein Gesamthandvermögen bei Innengesellschaften ablehnen		176
			cc)	Die Literaturauffassungen, welche ein Gesamthandvermögen bei Innengesellschaften bejahen		178
		b)	Stellungnahme zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Innengesellschaft mit Gesamthandvermögen			180
			aa)	Die Innengesellschaft als eine am Rechtsverkehr nicht teilnehmende Gesellschaft und die Möglichkeiten, bei einer Gesellschaft Gesamthandvermögen zu bilden		180
			bb)	Zur Frage, ob § 137 Satz 1 BGB und § 873 Abs. 1 BGB der Bildung von Gesamthandvermögen bei Innengesellschaften entgegenstehen		183
			cc)	Zu einem etwaigen Widerspruch zwischen dem "Wesen" der Gesamthand und dem "Wesen" der Innengesellschaft		184
			dd)	Zur Frage, ob vollstreckungsrechtliche Konsequenzen der Bildung von Gesamthandvermögen bei Innengesellschaften entgegenstehen		185
			ce)	Zum weiten Begriffsverständnis "Außengesellschaft" und zur Frage, ob ein Gesamthandvermögen bei nichtrechtsfähigen Innengesellschaften ausgeschlossen ist		187
		c)	Fazit und Ausblick auf die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Außen- und Innengesellschaft für die Verwaltungstreuhand			188
II.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Mobilien					189
	1.	Die Übertragungstreuhand an Mobilien				189
		a)	Die dingliche Einigung zwischen Treugeber und Treuhänder und ihre Auslegung			189
			Auslegung der dinglichen Einigung aus Sicht eines objektiven Empfängers nach dem Zweck des Rechtsgeschäfts			190
			Berücksichtigung der Interessenlage von Treugeber und Treuhänder bei der Auslegung der dinglichen Einigung			193
		d)	Die Übereignung des Treuguts als Erfüllung der Beitragspflicht des Treugebers und die dingliche Annahmeerklärung des Treuhänders			194
		e)	Die Übergabe des Treuguts oder ihre Ersetzung durch ein Übergabesurrogat			194
		f)	Gescheiterte sofortige und spätere Bildung eines Sondervermögens			196
	2.	Die Erwerbstreuhand an Mobilien				197
			Die Sonderfälle des § 718 Abs. 2 BGB			197
			Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erwerb in das Treugut als Sondervermögen nach § 718 Abs. 1, 2. Alt. BGB			199
		c)	Der Fall einer "verdeckten" Erwerbstreuhand			200
	3.	Die Vereinbarungstreuhand an Mobilien				204
	4.	Vergleich der Ergebnisse insbesondere mit dem bislang in der Rechtsprechung vertretenen Unmittelbarkeitsprinzip				205
	5.	Ursprüngliche Bestrebungen de lege ferenda zur Einführung von Refinanzierungs- und Konsortialregistern auch für bewegliche Sachen				208
III.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Grundstücken und an beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken					209
	1.	Die Übertragungstreuhand an Grundstücken und an beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken				209
		a)	Die Auslegung der Auflassung "zu treuen Händen" sowie der dinglichen Einigung zur treuhänderischen Übertragung beschränkter dinglicher Rechte			209
			aa)	Allgemeines		209
			bb)	Der Maßstab für die Auslegung einer dinglichen Einigung im Vergleich zum Maßstab für die Auslegung von Grundbucheintragungen		210
			cc)	Die Auslegung einer dinglichen Einigung nach § 873 Abs. 1 BG Bals von den Parteien übereinstimmend treuhänderisch gewollt?		214
		b)	Die Auslegung der Eintragung des Treuhänders im Grundbuch und die Konsequenzen aus einer Abweichung zwischen Einigung und Eintragung			219
		c)	Abhilfe für künftige Fälle durch Eintragung des treuhänderischen Charakters der Rechtsinhaberstellung im Grundbuch			220
			aa)	Grundbucheintragung von Treuhandverhältnissen im Allgemeinen mittels eines Treuhandvermerks		220
			bb)	Grundbucheintragung im Sonderfall eines als rechtsfähige Außengesellschaft zu qualifizierenden Treuhandverhältnisses		223
		d)	Die treuhänderische Übertragung einer Briefhypothek oder einer Briefgrundschuld			226
	2.	Die Erwerbstreuhand und die Vereinbarungstreuhand an Grundstücken und an beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken				227
	3.	Vergleich der Ergebnisse mit den bislang in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungen, insbesondere mit dem Unmittelbarkeitsprinzip				228
	4.	Die Einführung von Refinanzierungsregistern und die ursprünglich weitergehenden Bestrebungen eines Gesetzentwurfs vom 16. September 2004				229
		a)	Der Gesetzentwurf vom 16. September 2004 zur Einführung von Refinanzierungs- und Grundpfandrechtsregistern und die neuen §§ 22a-22o KWG			229
		b)	Stellungnahme			231
			aa)	Die Regelung im Gesetzentwurf		231
			bb)	Die Regelung der §§ 22a ff. KWG, insbesondere des § 22j KWG ...		232
IV.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Forderungen					235
	1.	Die Übertragungstreuhand an Forderungen				235
	2.	Erwerbstreuhand und Vereinbarungstreuhand an Forderungen				236
	3.	Treuhandvermögen an Forderungen aus Verkauf und Kauf von Treugut und an aus der Erfüllung von treuhänderischen Forderungen Erlangtem				237
		a)	Forderungen aus dem Verkauf und dem Kauf von Treugut			237
		b)	Das in Erfüllung einer treuhänderisch gehaltenen Forderung-Erlangte als Surrogat der Forderung			238
	4.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Kontoguthaben				239
		a)	Allgemeines zu Treuhandkonten und die Abgrenzung zur Treuhandschaft von Banken an Geldbeträgen auf Sonderkonten			239
		b)	Voraussetzungen für die Bildung von Treuhandvermögen an Kontoguthaben			240
		c)	Bildung von Treuhandvermögen an Geldbeträgen, die noch nach Kündigung des Treuhandvertrags auf ein Treuhandkonto geleistet werden?			245
	5.	Die Einführung von Refinanzierungsregistern und die weitergehenden Bestrebungen de lege ferenda				246
V.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Wertpapieren					247
	1.	Inhaberpapiere				247
		a)	Übertragungstreuhand			247
		b)	Vereinbarungstreuhand und Erwerbstreuhand			248
		c)	Die besonderen Übereignungstatbestände der §§ 18 Abs. 3, 24 Abs. 2 Satz 1 Depot-G			248
	2.	Rektapapiere				249
	3.	Orderpapiere				250
VI.	Die Bildung von Treuhandvermögen an Gesellschaftsanteilen					252
	1.	Die Treuhandbeteiligung im Personengesellschaftsrecht				252
		a)	Der Treuhandkommanditanteil			252
			aa)	Die verschiedenen Konstellationen der Übertragungs-, Erwerbs- und Vereinbarungstreuhand		252
			bb)	Die Frage, ob eine Registereintragung (auch) des Treugebers zur Geltendmachung der treuhänderischen Bindung notwendig ist		256
		b)	Die Treuhand am Gesellschaftsanteil eines OHG-Gesellschafters oder Komplementärs einer Kommanditgesellschaft			260
		c)	Die Treuhandbeteiligung an Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts			264
		d)	Fazit und eine erste Folgerung hinsichtlich des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft			265
	2.	Die Treuhandbeteiligung an einer GmbH				266
		a)	Die verschiedenen Fälle einer Übertragungs-, Erwerbs- und Vereinbarungstreuhand und das Formerfordernis nach § 15 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Satz 1 GmbHG			267
			aa)	Übertragungstreuhand		267
			bb)	Erwerbstreuhand		269
			cc)	Vereinbarungstreuhand		271
		a)	Die weiteren Satzungsvoraussetzungen bei vinkulierten Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 5 GmbHG)			273
		b)	Etwaige Anmeldungsvoraussetzungen nach §§ 16 Abs. 1, 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG			274
	3.	Die Treuhandbeteiligung an einer Aktiengesellschaft				276
VII.	Fazit					277
4. Kapitel
Folgerungen hinsichtlich der Probleme der Treuhand im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie im bürgerlichen Recht
I.	Vollstreckungs- und insolvenzrechtliche Konsequenzen der dinglichen Einordnung des Treuhandvermögens					279
	1.	Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Treuhänder und Insolvenz des Treuhänders in den Fällen der Verwaltungstreuhand				279
		a)	Schutz des Treugebers bei Vollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände des Treuhandvermögens aufgrund eines Titels gegen den Treuhänder			279
		b)	Schutz des Treugebers hinsichtlich des Treuhandvermögens in der Insolvenz des Treuhänders			286
	2.	Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Treugeber und Insolvenz des Treugebers in den Fällen der Verwaltungstreuhand				288
		a)	Rechte des Treuhänders bei Vollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände des Treuhandvermögens aufgrund eines Titels gegen den Treugeber			288
		b)	Rechte des Treuhänders hinsichtlich des Treuhandvermögens in der Insolvenz des Treugebers			291
	3.	Konsequenzen für Zwangsvollstreckung und Insolvenz bei anderen Treuhandverhältnissen				292
		a)	Zwangsvollstreckung und Insolvenz bei der Sicherungstreuhand			292
		b)	Zwangsvollstreckung und Insolvenz bei Ermächtigungs-, Vollmachts- und "germanischer Treuhand"			296
II.	Überblick über die zivilrechtlichen Fragen im Außenverhältnis von Treugeber und Treuhänder zu Dritten					297
	1.	Vorab: Einige Fragen des Innenverhältnisses zwischen Treuhänder und Treugeber				297
	2.	Schutz des Treugebers vor treuwidrigen Verfügungen des Treuhänders über Treuhandvermögen				300
		a)	Rechtslage bei einer dem Verfügungsempfänger verborgenen Treuhand			300
		b)	Rechtslage bei einer dem Verfügungsempfänger offen gelegten Treuhand			301
			aa)	Auslegung der Verfügungserklärung des Treuhänders		301
			bb)	Beschränkbarkeit der Verfügungsermächtigung und der Vertretungsmacht des Treuhänders?		301
			(1)	Die Frage einer unmittelbaren Erstreckung der Verfügungsbeschränkungen vom Innen auf das Außenverhältnis		301
			(2)	Der Fall, dass der Treuhandvertrag eine Offenlegung des Treuhandverhältnisses nicht zulässt und der Treuhänder es dennoch offen legt		302
			(3)	Der Fall, dass der Treuhandvertrag eine Offenlegung des Treuhandverhältnisses zulässt		304
			cc)	Auswirkungen auf den Rechtsverkehr		304
			dd)	Fazit und Vergleich mit der Rechtslage bei Ermächtigungstreuhand und "germanischer Treuhand"		308
	3.	Gutgläubiger Erwerb in das Treuhandvermögen durch den Treuhänder				309
	4.	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht				311
		a)	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht gegenüber treuhänderisch gehaltenen Forderungen			311
		b)	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht im Zusammenhang mit Verpflichtungen, welche für Rechnung des Treugebers eingegangen sind			312
		c)	Fazit			314
	5.	Geltendmachung von treuhänderisch gehaltenen Ansprüchen gegenüber Dritten durch den Treugeber?				314
III.	Die Haftungsverfassung bei der Verwaltungstreuhand und die Frage nach der "Rechtsfähigkeit" der Treuhand					315
	1.	Die Außenhaftung von Treuhänder und Treugeber bei der Verwaltungstreuhand als nicht-rechtsfähiger Gesellschaft bürgerlichen Rechts				315
		a)	Die Haftung des Treuhänders			316
			aa)	Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten		316
			bb)	Schadensersatzhaftung wegen unerlaubter Handlungen		316
			cc)	Verpflichtungen aus §§ 812 ff. BGB		317
			dd)	Verpflichtungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag		321
		b)	Die Haftung des Treugebers			322
			aa)	Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten		322
			(1)	Abgrenzung zur Prämisse einer rechtsfähigen Außengesellschaft		322
			(2)	Die Treugeberhaftung unter der Prämisse des Treuhandverhältnisses als einer nicht-rechtsfähigen Gesellschaft		323
			bb)	Schadensersatzhaftung wegen unerlaubter Handlungen		324
			cc)	Verpflichtungen aus §§ 812 ff. BGB		325
			dd)	Verpflichtungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag		326
			ee)	Zwischenfazit		326
		c)	Mögliche Begrenzung des Haftungsumfangs auf das Treuhandvermögen			327
			aa)	Begrenzung der Treuhänderhaftung		327
			bb)	Begrenzung der Treugeberhaftung		329
	2.	Die "rechtsfähige Verwaltungstreuhand" als rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Unterschiede in der Haftungsverfassung				333
		a)	Voraussetzungen für eine "rechtsfähige Verwaltungstreuhand" unter Zugrundelegung der Rechtsprechungsgrundsätze nach BGH 2146, 341			333
			aa)	Anknüpfung der Rechtsfähigkeit an das Merkmal "Außengesellschaft" und an weitere objektive Merkmale in BGHZ 146, 341		334
			bb)	Das "Erforderlichkeitskriterium"		336
			cc)	Zu den einzelnen objektiven Merkmalen und zu ihrem Verhältnis zueinander		338
			(1)	Am Rechtsverkehr teilnehmende Außengesellschaft als Kriterium?		338
			(2)	Fortbestand der Gesellschaft unabhängig vom Gesellschafterwechsel als Voraussetzung der Rechtsfähigkeit		340
			(3)	Rechtsfähigkeit nur der unternehmenstragenden oder mit einer selbstständigen Organisation oder Identität ausgestatteten Gesellschaften?		342
			(4)	Rechtsfähigkeit der Gesellschaften allein schon wegen des Vorhandenseins eines Gesamthandvermögens?		344
			dd)	Das Erfordernis eines subjektiven Kriteriums zur Bejahung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts		346
			ee)	Übergang von einer nicht-rechtsfähigen in eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Recht und umgekehrt		348
			ff)	Ergebnis und Folgerung für die Verwaltungstreuhandverhältnisse		350
		b)	Einige wesentliche Konsequenzen für die Haftungsverfassung bei ausnahmsweise rechtsfähigem Treuhandverhältnis			351
			aa)	Akzessorische Haftung von Treuhänder und Treugeber als Gesellschaftern?		351
			(1)	Einführung und Bewertung von Doppelverpflichtungs und Akzessorietätstheorie		351
			(2)	Der Begründungsansatz, die Gefahren einer Umgehung des gesetzlichen Gefüges der Gesellschaftsformen zu verhindern		354
			(3)	Begründung der persönlichen Gesellschafterhaftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten		356
			(4)	Begründung der persönlichen Gesellschafterhaftung für Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen		358
			bb)	Begrenzung der Haftung durch Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag?		361
			(1)	Das Problem, wie begründet werden kann, dass Haftungsbegrenzungen nur durch Vereinbarung mit dem Gläubigermöglich sind		361
			(2)	Die Ausnahmen von dem Grundsatz, dass nur durch Vereinbarung mit dem Gläubiger die Gesellschafterhaftung begrenzt werden kann		365
5. Kapitel
Auswirkungen der gesellschaftsrechtlichen Qualifizierung in ausgewählten Rechtsgebieten und auf bestimmte Sonderfälle
	Die Behandlung der Verwaltungstreuhand in einzelnen Rechtsgebieten					369
	1.	Verwaltungstreuhandbeteiligung an einer Personengesellschaft ..				369
		a)	Die Ausgestaltung der Beteiligung hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Treugebers gegenüber der Hauptgesellschaft und deren Gesellschaftern			369
			aa)	Allgemein zur Trägerschaft am Gesellschaftsanteil		369
			bb)	Rechte, insbesondere Mitverwaltungsrechte des Treugebers in einer Personengesellschaft		370
			(1)	Der Standpunkt der Rechtsprechung und der mögliche Widerspruch zum Abspaltungsverbot und zum Grundsatz der Selbstorganschaft		370
			(2)	Lösung des Widerspruchs mit Hilfe der gesellschaftsrechtlichen Qualifizierung der Treuhandbeteiligung		372
			(3)	Erfordernis einer Zustimmung der anderen Gesellschafter der Hauptgesellschaft		374
			(4)	Weitere Voraussetzungen, unter denen der Treugeber ausnahmsweise bestimmte mitgliedschaftliche Rechte ausüben darf		374
			cc)	Pflichtenstellung des Treugebers gegenüber der Hauptgesellschaft und deren Gesellschaftern		380
		b)	Die Frage der Außenhaftung des Treugebers gegenüber den Gläubigern der Personengesellschaft			383
			aa)	Die Frage einer persönlichen Haftung des Treugebers bei Treuhandbeteiligungen an einem Kommanditanteil		383
			(1)	Grundsatz: Keine persönliche Haftung des Treugebers, wenn die Einlage geleistet ist oder noch nicht geleistet wurde		383
			(2)	Haftung des Treugebers wegen fehlender Eintragung im Handelsregister?		384
			(3)	Mögliche Haftung des Treugebers, wenn die Einlage zurückgewährt wird		386
			bb)	Die persönliche Haftung des Treugebers bei Treuhandverhältnissen an einem OHG-Anteil oder am Anteil eines Komplementärs		389
			cc)	Die persönliche Haftung des Treugebers bei Treuhandbeteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts		390
			dd)	Fazit		391
		c)	Treuhandverhältnisse an Teilen von Gesellschaftsanteilen und die Abgrenzung von "reinen" Unterbeteiligungen			392
		d)	Weitere Folgerungen aus der gesellschaftsrechtlichen Qualifizierung der Treuhandbeteiligung an einer Personengesellschaft			394
			aa)	Inhaltskontrolle von Publikumsgesellschaftsverträgen bei Zwischenschaltung eines Treuhänder-Gesellschafters		394
			bb)	Das Widerrufsrecht bei Treuhandbeteiligungen an einer Publikumsgesellschaft über einen Treuhänder-Gesellschafter		395
	2.	Die Verwaltungstreuhandbeteiligung an einer GmbH und an einer Aktiengesellschaft				398
		a)	Die treuhänderische Beteiligung an einer GmbH			398
			aa)	Die Frage der Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Treugeber		398
			(1)	Grundsätzliche Zulässigkeit einer Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Treugeber im Hinblick auf das Abspaltungsverbot		398
			(2)	Voraussetzungen für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Treugeber		401
			bb)	Die Frage nach einer Pflicht zur Offenlegung der Treuhandschaft gegenüber der Hauptgesellschaft oder deren Gesellschaftern		404
			cc)	Die Gesellschafterpflichten des Treugebers gegenüber der Hauptgesellschaft		406
			dd)	Die Frage der (entsprechenden) Anwendbarkeit von §§ 32a, 32b GmbHG und §§ 30, 31 GmbHG auf Darlehen des Treugebers an die GmbH		409
			ee)	Die Frage der Außenhaftung des Treugebers gegenüber den Gläubigern der GmbH		409
		b)	Die treuhänderische Beteiligung an einer Aktiengesellschaft			412
			aa)	Die Ausübung von Aktionärsrechten durch Treuhänder oder Treugeber		412
			bb)	Die Pflichten des Treugebers gegenüber der Aktiengesellschaft und den anderen Aktionären		414
		c)	Die Abgrenzung der Treuhandbeteiligung an Kapitalgesellschaften von "reinen" Unterbeteiligungen			415
	3.	Die Zurechnung von Treuhandbeteiligungen im Konzernrecht				415
	4.	Die rechtsgeschäftliche Treuhand im Handelsrecht				417
		d)	Punktuelle Anwendung der Treuhandregeln auf Handelsgeschäfte			417
		e)	Das Verhältnis der gesellschaftsrechtlich qualifizierten Verwaltungstreuhand zu §§ 392 Abs. 2, 422 Abs. 2, 457 Satz 2 HGB			419
	5.	Die Anwendung des Rechts der Verwaltungstreuhand auf unselbstständige Stiftungen (die "Stiftungstreuhand")				422
	6.	Ausblick auf mögliche neue Ansätze für eine Transposition von trust-Verhältnissen in deutsches Recht				428
II.	Die Sonderfälle bei Beteiligung einer Mehrzahl von Treugebern und bei einer "doppel oder mehrseitigen Treuhand"					432
	1.	Die Verwaltungstreuhand für mehrere Treugeber				432
		a)	Einführung und Abgrenzung der behandelten Fallgruppe			432
		b)	Der Fall einer Vielzahl zweigliedriger Treuhandverhältnisse			432
		c)	Der Fall eines einzigen mehrgliedrigen Treuhandverhältnisses			436
	2.	Die Behandlung der so genannten "doppel oder mehrseitigen Treuhand"				438
		a)	Überblick über die verschiedenen Fälle der so genannten "Sicherungsdoppeltreuhand" und des Treuhandliquidationsvergleichs			438
		b)	Konsequenzen aus der gesellschaftsrechtlichen Qualifizierung der Verwaltungstreuhand für die Fälle der "doppel oder mehrseitigen Treuhand"			442
			aa)	Die Verwaltungstreuhand an Sicherungsrechten		442
			bb)	Die Verwaltungstreuhand an Treugut, an dem ein Sicherungsrecht zugunsten eines Sicherungsnehmers eingeräumt wird		445
			cc)	Der außergerichtliche Treuhandliquidationsvergleich		447
6. Kapitel
Zusammenfassung und Ausblick
I.	Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse					451
II.	Ausblick auf andere Rechtsgebiete, insbesondere auf die steuerrechtliche Behandlung rechtsgeschäftlicher Verwaltungstreuhandverhältnisse					468
III.	Schlussfazit					474
Literaturverzeichnis						477
Sachregister						513

Stefan J. Geibel, geboren 1968; 1989-1994 Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Aix-en-Provence; 1992 Maitrise en droit international; 1994 Erste juristische Staatsprüfung; 1994-1997 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Tübingen; 1996 Zweite juristische Staatsprüfung; 1997-1998 Freie Mitarbeit bei internationaler Rechtsanwaltskanzlei in Berlin; 1998-1999 Promotionsstipendium des Landes Baden-Württemberg; 1999-2001 Rechtsanwalt in Frankfurt a.M.; seit 2001 Wissenschaftlicher Assistent an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; 2002 Promotion; 2006 Habilitation; 2006/2007 Lehrauftrag an der Universität Bayreuth; 2007/2008 Lehrstuhlvertreter an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Vorwort

Die in der Rechtspraxis gefundenen Antworten auf Fragen der rechtsgeschäftlichen Treuhand lassen sich in die über Jahrzehnte entwickelte Systematik des deutschen Privatrechts mit den bisher gefundenen Begründungsansätzen nicht widerspruchsfrei einordnen. Es werden Grundsätze und einschränkende Voraussetzungen für einen "quasi-dinglichen" Schutz der Treugeberrechte aufgestellt, die eines einleuchtenden dogmatischen Fundaments entbehren, und es werden von den Grundsätzen Ausnahmen gemacht, deren Geltungsgründe ebenfalls im Dunkeln bleiben und an die Berechtigung der Grundsätze zweifeln lassen.

Der Zustand des Treuhandrechts kann als "heillos" bezeichnet werden. Die Narben brechen immer wieder neu auf, wenn Erscheinungen aus der Praxis in das Blickfeld rücken und in rechtliche Strukturen eingepasst werden müssen, wie beispielsweise früher die Treuhandkonten, in früherer und jüngerer Zeit die Grundstückstreuhand, die Treuhand an Gesellschaftsanteilen oder die unselbstständige Stiftung oder in jüngster Zeit die Doppeltreuhand im Konsortialkreditgeschäft oder die Refinanzierung über Verbriefungstransaktionen mit asset backed securities oder mortgage backed securities. Für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte und im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung gewisser Rechtsbereiche in der Europäischen Union tut es besonders Not festzustellen, inwiefern das deutsche Treuhandrecht in den Ergebnissen von anderen Rechtsordnungen wirklich abweicht und welche Gründe hinter den Unterschieden stehen.

Das Recht der rechtsgeschäftlichen Treuhand ist vor diesem Hintergrund neu zu durchdenken. Auf der Grundlage einer Analyse dessen, was die Parteien eines Treuhandvertrags wollen und erklären, bietet das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein System von Regelungen und Rechtsinstituten, welche dem Parteiwillen und den Interessen von Treuhänder und Treugeber im Wesentlichen gerecht werden und hinsichtlich des Schutzes von Drittrechten und -Interessen in der Gesamtrechtsordnung eingebettet sind. Die bisher gefundenen Ergebnisse der Rechtspraxis zu den verschiedenen Erscheinungsformen der Treuhand lassen sich so im Wesentlichen bestätigen und für künftige Entwicklungen fortführen.

Diese Grundthesen in den Einzelheiten zu entwickeln und zu untermauern, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit, die (zusammen mit einem steuerrechtlichen Teil) im Juli 2006 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Habilitationsschrift angenommen wurde. Vor der Drucklegung ist die Arbeit aktualisiert und ergänzt worden. Sie ist hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur soweit möglich auf den Stand vom 31.12.2007 gebracht. Der ebenfalls in der Habilitationsschrift enthaltene Teil zur Verwaltungstreuhand im Steuerrecht wird gesondert veröffentlicht, um in der vorliegenden Druckfassung den Blick ganz auf die vorgeschlagene neue Dogmatik der rechtsgeschäftlichen Treuhand zu konzentrieren und den steuerrechtlichen Besonderheiten der Treuhand eigenständigen Raum zu lassen.

Für vielerlei wertvolle Ratschläge und Unterstützung danke ich ganz besonders meinem verehrten Lehrer Prof. Dr. Gottfried-Schiemann, der mein Habilitationsvorhaben stets mit großem Wohlwollen betreut, mit fruchtbaren Anregungen gefördert und mir den notwendigen Freiraum für die umfangreiche Untersuchung gewährt hat. Prof. Dr. Harm Peter Westermann gilt mein besonderer Dank für seine äußerst rasche und ausführliche Zweitbegutachtung. Mein Dank richtet sich darüber hinaus an alle Professoren und Mitglieder der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Widmen möchte ich die Arbeit in Liebe meiner Frau Christine und meinen Eltern, Dr. Johannes und Gisela Geihel.