Liquidatoren lösen ein Unternehmen auf, wickeln es ab, rechnen die Kosten auf. Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik hatten sie viel zu tun bei der Verteilung des Volksvermögens. Ralph Hartmann geht der Frage nach: Geschah das zufällig oder planmäßig? Und wenn es Pläne gab: Woher stammten sie? Er kommt dabei zu erstaunlichen Antworten. Zum Beispiel: Jener Mann, der unter Hitler als Reichskommissar "feindliches Vermögen" in den besetzten Ostgebieten verwaltete, saß in den 50er Jahren in Bonn im "Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands". Er war maßgeblich an Planspielen beteiligt für den Fall, daß es im Osten mal wieder anders käme. Es kam anders. Die Treuhandanstalt ist längst Geschichte - der Appetit des deutschen Globalplayer jedoch nicht. Der Hunger hält an. Hartmanns Untersuchung ist darum eine Fallstudie von ungebremster Aktualität.

ISBN 978-3-360-011

Inhalt
Hans Modrow
Vorwort						7
Hans Modrow
Vorwort zur Erstausgabe						10
Die Forscher						19
Die Praktiker						35
Die Wahlhelfer						39
Die Währungsspezialisten						54
Die Aufbauhelfer Ost						60
Die Treuhänder						70
Die Sanierer						82
Die Privatisierer						90
Die Wirtschaftskriminellen						99
Die Versager						115
Die Liquidatoren						136
Der Dank des Vaterlandes						195
Epilog						206
Eine Abendgesellschaft im »Adlon«						208
Anlagen						233
Personenregister						251

Ralph Hartmann, Jahrgang 1935, geboren und aufgewachsen in Zwickau. Nach dem Abitur studierte er von 1954 bis 1960 Außenpolitik in Moskau, anschließend war er im Diplomatischen Dienst der DDR tätig. Er arbeitete unter anderem als Presseattachee bzw. Botschaftsrat in Kuba und Jugoslawien tätig. Von 1982 bis 1988 vertrat er die DDR als Botschafter in Jugoslawien.

In den 90er Jahren war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Bundestages in Bonn. Danach war Hartmann überwiegend publizistisch tätig, wobei er insbesondere die Entwicklung auf dem Balkan begleitet.

Das Buch

Die Regierung Hans Modrows rief per Verordnung am 1. März 1990 eine Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums in der DDR ins Leben. Daraus machte die Nachfolgeregierung de Maiziere eine Anstalt zur Privatisierung. Volksvermögen kam unter dem Hammer. Der Autor stellt eine Verbindung her zwischen der Funktion dieser Treuhandanstalt, den Intentionen des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung beim Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen aus dem Jahre 1952 und den Okkupationsplänen des Dritten Reiches im Osten. Es war wohl kein Zufall, daß der Präsident jenes »Forschungsbeirates« einst »Reichskommissar für die Verwaltung feindlichen Vermögens« war. Nicht nur beim Personal gab es offenbar Kontinuität, sondern auch bei den politischen Absichten der herrschenden Klasse in Deutschland.

Vorwort

Von Hans Modrow

Mit steter Regelmäßigkeit werden in der Bundesrepublik Deutschland mit großem Aufwand die Jahrestage der »friedlichen Revolution« in Ostdeutschland und der »Wiedervereinigung« begangen. Die vermeindichen Sieger der Geschichte haben das Wort. Antikommunistcn predigen Haß auf den untergegangenen Staat. Schwarzzeichner der DDR-Vergangenheit und Schönfärber der bundesdeutschen Gegenwart haben Hochkonjunktur. Alles wird gewürdigt: der Fall der Mauer, der Freiheitswillen der Ostdeutschen, der Mut der Bürgerrechtler, die Rolle des »Kanzlers der Einheit« und seines Freundes Gorbatschow, der »Aufschwung Ost«, der keiner ist. Die »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« und das Amt der »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR« finden anerkennende Erwähnung und tragen in ihrem Sinne zu den Gedenkfeierlichkeiten bei.

Eines aber fallt dabei kaum auf. Die Rolle der Treuhandanstalt wird weitgehend ausgeklammert. Das ist gewiß kein Zufall, hat sie doch entscheidend zur Zerschlagung des sich selbst tragenden ostdeutschen Industrie- und Wirtschaftsstandortes, zur Restauration kapitalistischer Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse, zu katastrophaler Massenarbeitslosigkeit und sozialer Not von Millionen Bürgerinnen und Bürgern beigetragen. Sie arbeitete nicht autonom, sondern gemäß dem ihr von der Bundesregierung erteilten Auftrag.

Als wir die Treuhand gründeten, war sie als Instrument zur Wahrung des Volkseigentums gedacht und sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der DDR tätig sein. Nach den Wahlen am 18. März 1990 erhielt sie dann eine Aufgabe, die im Gegensatz zur Absicht des Runden Tisches und meiner Regierung stand.

Angesichts des Bemühens der Herrschenden, die Treuhandanstalt mehr und mehr in Vergessenheit geraten zu lassen, ist es an der Zeit, an ihr übles Wirken nachdrücklich zu erinnern. Mit der ergänzten Neuauflage von »Die Liquidatoren« geschieht das zu Recht. Ralph Hartmanns Buch ist nach wie vor das einzige, das die Spur sichtbar macht, die von der frühen Planung der Annexion der DDR und der Umwandlung des Volks in kapitalistisches Privateigentum durch den »Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands« bis zur Enteignungsanstalt der Kohl-Genscher-Regierung führt. Das Buch ist heute so aktuell wie bei seinem Erscheinen im Jahre 1996. Es gab keinen Anlaß, es zu überarbeiten, statt dessen hat er es fortgeschrieben mit einem Kapitel, in dem einige Initiatoren und Akteure der Treuhand nahezu anderthalb Jahrzehnte nach deren offizieller Schließung Bilanz ziehen. Das geschieht in einer ungewöhnlichen und fesselnden Kombination von fiktiver Erzählung und sorgfältig dokumentierten Fakten.

Was für den Autor zutrifft, gilt auch für mich: An den Aussagen meines Vorwortes vom Dezember 1996 muß ich nichts verändern oder gar korrigieren. Leider ist meine darin zitierte Warnung vor dem ökonomischen und sozialen Niedergang in Ostdeutschland und den Folgen für das ganze Land, die ich 1991 im Bundestag an die Adresse von Kanzler Kohl richtete, von diesem wie von den anderen Verantwortlichen in den Wind geschlagen worden. Die Bundesregierung und die von ihr gesteuerte Treuhand beharrten auf dem eingeschlagenen Weg. Die Entwicklung hat leider meine Auffassung bestätigt, daß im Falle der Fortführung dieser Politik die von den Bürgern zu tragenden Lasten zu groß sein werden. Der Kanzler wollte ein »einig Deutschland« um jeden Preis - ich wollte und will ein neues, ein besseres Deutschland, in dem die Zukunft für eine neue sozialistische Perspektive offen bleibt. Ohne harte Auseinandersetzungen und ohne Wissen um die historische Wahrheit wird das nicht zu erreichen sein. Ein Grund mehr, das neu aufgelegte und aktualisierte Buch »Die Liquidatoren« den Lesern in Ost und West zur aufschlußreichen und spannenden Lektüre zu empfehlen.

Vorwort zur Erstausgabe

Politik ist die Kunst des Möglichen. Doch es gibt Situationen, in denen auch das schier Unmögliche versucht werden muß. Als 1989/90 die DDR in ihren Grundfesten erschüttert war und das Scheitern des sozialistischen Versuches auf deutschem Boden immer offenkundiger wurde, war die Politik der von mir geleiteten Regierung der Nationalen Verantwortung darauf gerichtet, die DDR zumindest zeitweilig zu stabilisieren, die Interessen und das Eigentum ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und einen schrittweisen, gleichberechtigten Übergang zu einem vereinigten Deutschland zu ermöglichen. Unsere Bemühungen scheiterten. Oberhand gewannen jene restaurativen politischen Kräfte und Akteure, die Ralph Hartmann die »Liquidatoren« nennt und die seinem Buch den Titel gaben.

Diese wenig freundliche, schroffe Überschrift war ihm gewissermaßen vorgegeben worden, als er sich, ohne den ambitiösen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, anschickte, einige Aspekte der Beseitigung der DDR und ihrer Auswirkungen auf den Ausbruch der gegenwärtigen Finanz- und Gesellschaftskrise der größer gewordenen Bundesrepublik zu untersuchen.

Auf die Liquidatoren war er im Bericht des Treuhanduntersuchungsausschusses des 12. Deutschen Bundestages gestoßen. Darin wird in einem längeren Abschnitt die Tätigkeit einiger aus der Berufsgruppe beleuchtet, deren Auftrag die »Abwicklung«, die Liquidation der ehemals volkseigenen Betriebe der DDR war. Was hierbei an krimineller Energie, skrupellosem Vorgehen und maßloser Bereicherung auf Kosten der Ostdeutschen und aller bundesdeutschen Steuerzahler öffentlich wird, kann einem aufmerksamen, politisch interessierten Leser schier den Atem verschlagen. Den Autor hat es bewogen, diesen und anderen »Liquidatoren« nachzuspüren. Auf der Suche nach ihnen beschränkt er sich weder auf die Treuhand und ihr unmittelbares Umfeld noch auf die Zeit nach dem Untergang der DDR. Er fuhrt den Leser weit zurück in die Anfangsperiode der deutschen Zweistaadichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg und macht ihn bekannt mit weitgehend Vergessenem oder absichtlich Verschwiegenem: mit der Gründung und dem Wirken des von 1953 bis 1975 bestehenden »Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen«, dessen Konzepte und Empfehlungen, u. a. zur Währungsumstellung in Ostdeutschland, zur Umwandlung der volkseigenen Betriebe in privatwirtschaftliche Unternehmen unter der Leitung einer »Oberen Behörde« sowie zum Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung« in der Landwirtschaft eine frappante Ähnlichkeit mit der ab 1990 betriebenen Vereinigungspolitik aufweisen. Spiritus rector der »Wiedervereinigungsforscher« und erster Präsident des Forschungsbeirates war Dr. Friedrich Ernst, von 1939 bis 1941 Reichskommissar für die Verwaltung des »feindlichen Vermögens«.

Die Tatsache, daß ausgerechnet der Experte des Naziregimes für »feindliches Vermögen« mit der Planung der Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik betraut wurde, war alles andere als ein Zufall. Sie war Symptom und Programm einer zutiefst reaktionären Politik. Die von Hitlers Reichskommissar in Polen und in Frankreich, in der Tschechoslowakei und auf dem Balkan gesammelten Erfahrungen bestimmten frühzeitig die Planungen für den Umgang mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges geschaffenen Vermögen. Als die Pläne Jahrzehnte später umgesetzt wurden, zeigte es sich, daß das Volksvermögen der DDR in der Tat als eine Art »feindliches Vermögen« betrachtet wurde, über das die Sieger im Kalten Krieg willkürlich und nach eigenem Belieben verfügten.

Das vorliegende Buch schildert das Vorgehen und die Folgen dieser Politik, die zu verhindern sich die Regierung der Nationalen Verantwortung nach Kräften bemüht hatte. Mit dem Sieg der rechtskonservativen »Allianz für Deutschland« in den Märzwahlen 1990, deren herkömmliche Betrachtung als »erste wirklich freie Wahlen nach 58 Jahren« der Autor bissig und faktenreich in Frage stellt, scheiterten diese Bemühungen.

Wie man die Märzwahlen auch immer betrachtet, es bleibt die Tatsache, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR für die Parteien entschieden, die die Periode des versuchten Überganges zur Konsolidierung der DDR und zu einer gleichberechtigten Vereinigung der zwei deutschen Staaten abbrachen und zur schnellen Übergabe der DDR an die Bundesrepublik schritten. Daß damit auch die Übergabe des in viereinhalb Jahrzehnten geschaffenen Volksvermögens verbunden war, wurde vielen erst bewußt, als die Regierenden der Bundesrepublik das Vermögen umverteilte, Millionen Arbeitsplätze vernichtete und den Industriestandort Ostdeutschland weitgehend liquidierte. Sie bediente sich dabei einer von meiner Regierung ins Leben gerufenen Einrichtung, die sie in beispielloser Weise in ihr Gegenteil verkehrte.

Hauptanliegen des am 1. März 1990 von der Regierung der Nationalen Verantwortung gefaßten Beschlusses über die Gründung der »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«, deren Rechte und Pflichten vierzehn Tage später in einem Statut niedergelegt wurden, war es, den schrittweisen Übergang von der Plan zur Marktwirtschaft: so zu gestalten, daß die unausbleiblichen tiefgehenden strukturellen Veränderungen in der Volkswirtschaft strikt im Interesse der Allgemeinheit erfolgen.

Aus diesem Verständnis heraus betrachteten wir die Bildung der Treuhandanstalt als einen wesentlichen Schritt zu einer umfassenden Wirtschaftsreform, die angesichts der sich zuspitzenden ökonomischen Lage und des wachsenden politischen Druckes in Richtung einer Wirtschafts- und Währungsreform mit der Bundesrepublik keinen Aufschub duldete. Zumindest drei Ziele sollten mit der Schaffung der treuhänderischen Anstalt erreicht werden
Erstens galt es, das Volkseigentum, die Eigentumsrechte des Volkes am Produktionsvermögen der DDR zuverlässig und dauerhaft zu schützen. Zweitens mußte ein Weg eingeschlagen werden, der es gestattete, Volkseigentum - nicht wesentlich anders als Privateigentum - unter den Bedingungen der Marktwirtschaft agieren zu lassen. Drittens schließlich wurde angestrebt, die Organisation der Wirtschaft so zu gestalten, daß ihre Attraktivität für neue, einschließlich ausländische, Kapitalinvestitionen und ihre Konkurrenzfähigkeit erhöht und die Gefahren von ersatzlosem Stellenabbau und Arbeitslosigkeit verringert werden.

Zur Verwirklichung dieser Hauptziele sollten die bisherigen volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften, in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in Aktiengesellschaften (AG) umgewandelt werden, deren Geschäftsanteile bzw. Aktien von der Treuhand zu übernehmen waren. Als Verwalterin des Volkseigentums sollte die Anstalt, die in keiner Weise als wirtschaftsleitendes Administrativorgan gedacht war, unter strikte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Parallel dazu war vorgesehen, in den Betrieben Aufsichtsräte zu bilden, die in der Regel aus neun Mitgliedern bestehen sollten - vier von der Belegschaft entsandten, vier von den Anteilseignern bestimmten und einem von den erstgenannten gewählten.

Diese und andere Maßnahmen zur Reorganisation von Unternehmen, zur Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen und verschiedener Formen der Privatisierung bei Sicherung des Gemeineigentums in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft, zur Emittierung von Wertpapieren und Förderung von Miteigentümern zielten auf die Sanierung der Unternehmen und auf die Herausbildung eines jahrzehntelang sträflich unterschätzten Eigentümerbewußtseins der Betriebsangehörigen, oberstes Ziel aber war, wie im Regierungsbeschluß explizit hervorgehoben wurde, die »Wahrung des Volkseigentums«.

Von diesem Anliegen ließ das von der nachfolgenden Regierung unter bundesdeutschem Druck am 17. Juni 1990 verabschiedete Treuhandgesetz nichts, aber auch gar nichts übrig. Statt der »Wahrung des Volkseigentums« wurde die »Privatisierung des volkseigenen Vermögens« zur Aufgabe der Treuhandanstalt erklärt; aus der »Verwaltung des volkseigenen Vermögens im Interesse der Allgemeinheit« wurde die Verschleuderung des Vermögens zu Nutz und Frommen einer kleinen Minderheit.

Auf einem entscheidenden Gebiet, in der Frage des Eigentums an den volkseigenen Betrieben und dem anderen Volksvermögen, war aus dem Übergang im Wortsinne eine Übergabe geworden. Der Ministerrat der DDR verwandelte sich von einer Übergangs in eine Übergaberegierung.

Die Regierung unter meiner Leitung und der Runde Tisch hatten sich noch für eine neue Verfassung der DDR engagiert, als die Frage der Vereinigung beider deutschen Staaten bereits auf der Tagesordnung stand. Sie hätte einen Anschluß der DDR an die Bundesrepublik, eine Liquidierung des sich selbst tragenden Industrie- und Wirtschaftsstandortes verhindern und eine stufenweise Vereinigung der zwei Staaten und Wirtschaften zum Nutzen für beide Teile und für das Ganze ermöglichen können. Die Kräfte, die für den Anschluß eintraten, sabotierten die Annahme einer neuen Verfassung, da diese die Übergabe der DDR blockiert, den Weg für eine schrittweise Vereinigung geebnet und in der späteren Verfassungsdiskussion einen stärkeren Anspruch auf eine demokratische, plebiszitär zu verabschiedende neue Konstitution des vereinigten Deutschlands gegeben hätte.

Die Folgen der mit dem Einigungsvertrag vollzogenen Übergabe der DDR sind nicht zu übersehen: Sie liegen als Zentnerlast auf dem nun staatlich vereinigten Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen. Auch für die ehemalige Sowjetunion, die Länder Mittel- und Osteuropas wäre der angestrebte, leider gescheiterte Übergang von großem Nutzen gewesen. Die vollzogene Übergabe der DDR lief auch deren politischen und nicht zuletzt ökonomischen Interessen zuwider - mit beträchdichen negativen Rückwirkungen vor allem auf die ostdeutsche Wirtschaft.

An Warnungen vor dem überstürzten Anschluß und der vom Einigungsvertrag nur dürftig bemäntelten bedingungslosen Liquidierung der DDR, entstanden auch aus dem Kleinmut der ostdeutschen Wahlsieger vom 18. März und der Siegestrunkenheit ihrer bundesdeutschen Förderer, an warnenden Stimmen vor diesem Vereinigungskurs, der die Würde, die Arbeit von Generationen und das Eigentum der Ostdeutschen mißachtete, und den Folgen für ganz Deutschland hat es nicht gefehlt. Sie wurden in den Wind geschlagen.

Als ich wenige Monate nach dem Vollzug der staatlichen Einheit, Ende Januar 1991, in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des wiedergewählten Kanzlers vor dem weiteren ökonomischen und sozialen Niedergang in Ostdeutschland und den Folgen für das ganze Land warnte, wurde ich der Schwarzmalerei und der Brandstiftung bezichtigt.

Ich wollte, ich hätte schwarzgemalt, als ich zum Abschluß meines Debattenbeitrages ausführte: »Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, gestern erklärten, daß es darum geht, Millionen Menschen in den neuen Bundesländern ermutigende Zukunftsperspektiven zu geben, dann kann man Ihnen nur zustimmen. Aber mit der Zerstörung der Wirtschaft und der Existenzgrundlagen von Millionen, mit Intoleranz, >Abwicklung< und hunderttausendfachen Ausgrenzungen ist diese Perspektive nicht zu schaffen, weder im Osten noch in der gesamten Bundesrepublik. Halten Sie ein auf diesem Weg, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Lasten werden zu groß sein!«

Heute, sechs Jahre nach dem umjubelten Hissen der überdimensionalen Einheitsflagge vor dem Berliner Reichstagsgebäude, leidet ganz Deutschland unter diesen Lasten einer verfehlten Vereinigungspolitik. Die Politiker, die sich 1990 einander in Appellen zur schnellen Gestaltung der deutschen Einheit übertrafen, haben mit ihren Taten fortwährend neue Klüfte und Spaltungen geschaffen. Allen Warnungen zum Trotz haben sie Ostdeutschland aus einem Industrie- und Kulturland mit einem beachtlichen Niveau selbst erarbeiteter sozialer Sicherheit in eine unterentwickelte Region verwandelt, zu derem sozialen Überleben Jahr für Jahr Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern aufzubringen sind.

Diese enorme Belastung, deren Ende nicht abzusehen ist, ist die unmittelbare Folge der Zerstörung der industriellen Basis Ostdeutschlands - in einem Ausmaß, das in der internationalen Wirtschaftsgeschichte in Friedenszeiten beispiellos und in Kriegsperioden äußerst selten ist. In nur drei Jahren - von 1990 bis 1992 - stürzte das Volumen der Industrieproduktion eines Landes, das 1989 den 16. Platz im Welthandel einnahm und mit 39 Prozent eine höhere Exportquote als die alte BRD hatte, auf weniger als ein Drittel. Auch die Glaspaläste in einigen Großstädten, die Konsumtempel am Rande der Städte, die leuchtenden Fassaden renovierter Häuser, die deutlichen Verbesserungen in der Infrastruktur, in einigen Bereichen des Verkehrs- und im Nachrichtenwesen sowie bei Dienstleistungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit der DDR nicht nur ein selbständiger Staat, sondern ein sich selbst tragender Industrie- und Wirtschaftsstandort liquidiert wurde.

Es gehört zu den Vorzügen des vorliegenden Buches nachzuweisen, daß unter den Folgen des Wirkens der »Liquidatoren« nicht nur die Ostdeutschen leiden, die gedemütigt und entschädigungslos enteignet wurden und deren Aufbauwerk und Arbeitsplätze der Treuhand zum Opfer fielen, sondern die große Mehrzahl der Deutschen in Ost und West. Wenn es nach der jetzigen Regierung geht, sollen sie gemeinsam auf Jahrzehnte die Zeche für den von ihr und der Treuhand angerichteten materiellen und geistigen Schaden, den immens beschleunigten Ruin der Staatsfinanzen mit fortwährendem Sozialabbau und der Hinnahme immer neuer sozialer Grausamkeiten zahlen.

Und wer erwartet, daß die mit der Treuhandanstalt verbundene Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und verfolgt wird, wird gewiß lange warten müssen. Seine Hoffnung auf Gerechtigkeit wird sich mit dieser Regierung wohl kaum erfüllen.

Die Erkenntnis, die Last der Folgen einer ausschließlich an den Interessen der Konzerne und Banken orientierten Vereinigungspolitik gemeinsam zu tragen, aber wächst. Sie kann gegenseitiges Verständnis befördern und helfen, das Miteinander, eine neue Solidarität der arbeitenden und der in Arbeitslosigkeit gedrängten Menschen in Ost und West zu begründen, die Deutschland so dringend braucht, um letztlich doch ein sozial gerechteres »einig Vaterland« zu werden.

Hans Modrow

Berlin, im September 1996