Neoliberalismus

Mit der vorliegenden Publikation werden erstmals verschiedene Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengeführt und gebündelt, in 21 Beiträgen setzen sich Autor(inn)en verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des neoliberalen Projekts, den Gründen seiner Wirkungsmächtigkeit, der widersprüchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und Ansätzen für eine postneoliberale Agenda auseinander. Diese Analysen sollen dazu beitragen, die Diskussion um Alternativen auf einer fundierten Grundlage fortzuentwickeln. Das Buch richtet sich gleichermaßen an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an Leser/innen, die den Gegenstand des Neoliberalismus durchdringen wollen, um Orientierung und Handlungsfähigkeit für die gesellschaftliche Praxis zu erlangen.

ISBN 978-3-531-15186-1

Inhalt
	Vorwort					9
	Einleitung					13
I	Theoretische Verortung des neoliberalen Projekts
	Neoliberalismus und Hegemonie					17
	Alex Demirovic
	Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht					34
	Birgit Sauer
	Globalisierter Neoliberalismus					50
	Elmar Altvater
	Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus: ein deutscher Sonderweg					69
	Ralf Ptak
	Die Neoliberalisierung des "Rheinischen Kapitalismus". Zur Politischen Ökonomie einer kapitalistischen Penetration					90
	Bernd Röttger
II	Bereiche neoliberaler Wirkungsmächtigkeit
	Das Prinzip des Nichtwissens im Jahrhundert der Wissenschaft. Zum Verhältnis von Neoliberalismus und liberaler Wissenschaftstheorie					111
	Jürgen Nordmann
	"Eine Kategorie des Unsinns ...". Die soziale Gerechtigkeit im Visier der neoliberalen Theorie					132
	Jörg Reitzig
	Marktlogiken in Lifestyle-TV und Lebensführung. Herausforderungen einer gesellschaftskritischen Medienanalyse					147
	Tanja Thomas
	Die neoliberale Umformung des Umweltrechts					164
	Andreas Fisahn
	Marktgesteuerte Alterssicherung. Von der Entwicklung zur Implementierung eines neoliberalen Reformprojekts					181
	Christian Christen
III	Der Doppelcharakter des neoliberalen Staates
	Marktradikalismus und Rechtsextremismus					203
	Christoph Butterwegge
	Der neoliberale Staat, die private Produktion von "Sicherheit" und die Transformation der Bürgerrechte					224
	Fabian Virchow
	Die Europäische Union als Beispiel für institutionalisierte (Sach-)Zwänge					243
	Anne Karrass
	Privatisierung als Kernelement der neoliberalen Gegenreform					259
	Werner Rügemer
	Bahnwesen im Niedergang. Die (kapital)marktorientierte Neuvermessung des Schienenverkehrs in Deutschland und Großbritannien					277
	Tim Engartner
IV	Alternativen für eine postneoliberale Agenda
	Von der Dialektik des Neoliberalismus zu den Widersprüchen der Bewegungen					301
	Mario Candeias
	Gegenhegemonie unter "postneoliberalen" Bedingungen. Anmerkungen zum Verhältnis von Theorie, Strategie und Praxis					318
	Ulrich Brand
	Politische Bildung in Zeiten neoliberaler Politik: Anpassung oder Denken in Alternativen?					335
	Bettina Lösch
	Die postneoliberale Agenda und die Revitalisierung der Gewerkschaften					355
	Hans-Jürgen Urban
	Eine demokratische Aneignung des Kapitalismus					374
	Friedhelm Hengsbach
	Lateinamerika: Alternativen zur neoliberalen Politik?					394
	Dieter Boris und Anne Tittor
	Autor(inn)en					415

Autor(inn)en

Altvater, Elmar: Prof. Dr. em.; geb. 1938; bis 2004 Hochschullehrer für (Internationale) Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin; Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Vizepräsident der Internationalen Lelio Basso Stiftung für die Rechte der Völker. Arbeitsschwerpunkte: Global environmental governance mit Schwerpunkt Energie- und Klimapolitik, Krisen der Finanzmärkte und Europäische Integration. Letzte Buchveröffentlichung: Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf, Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt, Münster 2007

Boris, Dieter: Prof. Dr.; geb. 1943; Hochschullehrer für Soziologie an der Universität Marburg; Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Arbeitsschwerpunkte: Theorie der Unterentwicklung; Weltwirtschaft; Lateinamerika; Sozialstrukturanalyse. Letzte Buchveröffentlichung: Dieter Boris/Anne Tittor, Der Fall Argentinien. Krise, soziale Bewegungen, neue Wege, Hamburg 2006

Brand, Ulrich: Prof. Dr.; geb. 1967; Hochschullehrer für Internationale Politik an der Universität Wien; Sprecher der Sektion Politik und Ökonomie in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), Mitglied in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG), in der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac; Arbeitsschwerpunkte: Internationale Politik und Internationale Politische Ökonomie; Staats- und Hegemonietheorie; internationale Umweltpolitik. Letzte Buchveröffentlichung: Ulrich Brand u.a., Conflicts in Global Environmental Regulation and the Internationalization of the State. Contested Terrains, London 2008

Buntenbach, Annelie: geb. 1955; Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, dort zuständig für Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik sowie Migrations- und Antirassismuspolitik; alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit; alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund; Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Butterwegge, Christoph: Prof. Dr.; geb. 1951; Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln; Mitglied in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), in der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) sowie im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: Neoliberalismus, Globalisierung und demografischer Wandel; (Kinder-)Armut und Sozialstaatsentwicklung; Rechtsextremismus, Rassismus und (Jugend-)Gewalt; Migrations- und Integrationspolitik. Letzte Buchveröffentlichung: Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges (Hrsg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen/Farmington Hills 2008

Candeias, Mario: Dr. rer. pol.; geb. 1969; Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse bei der Rosa Luxemburg Stiftung sowie Mitglied des Berliner Instituts für kritische Theorie (Inkri-T) und der Argument-Redaktion. Arbeitsschwerpunkte: Prekarisierung und Organisierung; Kritik der politischen Ökonomie des Neoliberalismus; Hegemonietheorie. Letzte Buchveröffentlichung: Mario Candeias, Neoliberalismus. Hochtechnologie. Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, 2. Aufl. Berlin/ Hamburg 2007

Christen, Christian: Dipl.-Sozialökonom und Dipl.-Volkswirt; geb. 1967; Doktorand am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Bremen; Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung; Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe). Arbeitsschwerpunkte: Internationale Wirtschaftsprobleme; Grundlagen der Wirtschaftstheorie und -politik; Neoliberalismus/Globalisierung; Rechtsextremismus in Europa (Schwerpunkt Italien). Letzte Veröffentlichung: Christian Christen, Stichworte Alterssicherung und Pensionsfonds, in: Wissenschaftlicher Beirat von Attac (Hrsg.), ABC der Globalisierung, Hamburg 2005

Demirovic, Alex: Prof. Dr.; geb. 1952; Gastprofessor für Politikwissenschaft an der TU Berlin; Mitglied bei ver.di, im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG), im Wissenschaftlichen Beirat von Attac sowie in der Redaktion der Zeitschrift Prokla. Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Demokratietheorie; politische Theorie; kritische Gesellschaftstheorie; Intellektuelle. Letzte Buchveröffentlichung: Alex Demirovic, Demokratie in der Wirtschaft. Positionen - Probleme - Perspektiven, Münster 2007

Engartner, Tim: geb. 1976; nach abgeschlossenem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln; Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), in der Deutschen Gesellschaft für ökonomische Bildung, der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung PVPB) und der Keynes-Gesellschaft. Alumnus der Körber- und der Rosa Luxemburg Stiftung. Nächste Buchpublikation: Tim Engartner, Die Privatisierung der Deutschen Bahn. Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik, Wiesbaden 2008

Fisahn, Andreas: Prof. Dr.; geb. 1960; Hochschullehrer für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld; Mitglied in der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) sowie im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Rechtstheorie sowie Umweltrecht. Letzte Buchveröffentlichung: Andreas Fisahn, Herrschaft im Wandel. Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates, Köln 2008

Hengsbach, Friedhelm: Prof. Dr. em.; geb. 1937; Mitglied des Jesuitenordens; früher Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main sowie Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Arbeitsschwerpunkte: Zukunft der Arbeitsgesellschaft; solidarische Absicherung gesellschaftlicher Risiken; Politische Wirtschaftsethik, demokratiefähiger Kapitalismus und ethische Architektur der Finanzmärkte. Letzte Buchveröffentlichung: Friedhelm Hengsbach, Das Reformspektakel. Warum der menschliche Faktor mehr Respekt verdient, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2005

Karrass, Anne: Dipl. Sozialökonomin; geb. 1977; z.Z. Abschluss der Promotion zum Verhältnis von Markt und Staat im Prozess der europäischen Integration an der Universität Hamburg; Mitglied der Euro-Memorandum-Gruppe und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Letzte Buchveröffentlichung: Robert Fischer/Anne Karrass/Sandra Kroger (Hrsg.)/ Die Europäische Kommission und die Zukunft der EU. Ideenfabrik zwischen europäischem Auftrag und nationalen Interessen, Opladen/Farmington Hills 2007

Lösch, Bettina: Dr. rer. pol; geb. 1972; Wissenschaftliche Assistentin am Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln; Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) sowie im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: kritische Demokratietheorie und politische Bildung; Globalisierung/ Neoliberalismus; Bildung und soziale Ungleichheit. Letzte Buchveröffentlichung: Ulrich Brand/Bettina Lösch/Stefan Thimmel (Hrsg.), ABC der Alternativen, Hamburg 2007

Nordmann, Jürgen: Dr. phil.; geb. 1968; Politikwissenschaftler; Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie bei ver.di. Arbeitsschwerpunkte: intellektuelle Geschichte des Neoliberalismus; Wissenschaftstheorie; britischer Liberalismus des 18. Jahrhundert. Letzte Buchveröffentlichung: Jürgen Nordmann, Der lange Marsch zum Neoliberalismus, Hamburg 2005

Ptak, Ralf: Dr. rer. pol; geb. 1960; Akademischer Rat für Allgemeine Volkswirtschaftslehre im Lehr- und Forschungsbereich Wirtschaftswissenschaft an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln; Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), in der Deutschen Gesellschaft für Ökonomische Bildung und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: Ökonomische Theoriegeschichte; Markt und Staat; Politische Ökonomie der Bildung und des Sozialstaates. Letzte Buchveröffentlichung: Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl. Wiesbaden 2008

Reitzig, Jörg: Prof. Dr.; geb. 1966; Hochschullehrer an der EFH Ludwigshafen; Mitglied der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG), im Forum Neue Politik der Arbeit (FNPA) sowie im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitspolitik; Hegemonietheorie und Sozialphilosophie; Gewerkschaften und politische Erwachsenenbildung. Letzte Buchveröffentlichung: Jörg Reitzig, Gesellschaftsvertrag, Gerechtigkeit, Arbeit. Eine hegemonietheoretische Analyse zur Debatte um einen "Neuen Gesellschaftsvertrag" im postfordistischen Kapitalismus, Münster 2005

Röttger, Bernd: Dr. rer. pol.; geb. 1961; Tätigkeit an verschiedenen Universitäten und Forschungseinrichtungen, z.Z. freischaffend; Mitglied bei ver.di. Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie; Staats- und Regulationstheorie; Gewerkschaftspolitik. Letzte Buchveröffentlichung: Susanne Heeg/Markus Wissen/Bernd Röttger, Politics of Scale. Räume der Globalisierung und Perspektiven emanzipatorischer Politik, Münster 2007

Rügemer, Werner: Dr. phil.; geb. 1941; Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln; Vorsitzender von Business Crime Control; Mitglied in der International Association Antonio Gramsci und im Deutschen Schriftstellerverband. Arbeitsschwerpunkte: corporate crime auf globaler, nationaler und lokaler Ebene; Geschichte und Strukturen der Privatisierung; kooperative Ökonomie. Letzte Buchveröffentlichung: Werner Rügemer, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 3. Aufl. Münster 2008

Sauer, Birgit: Prof. Dr.; geb. 1957; Hochschullehrerin für Politikwissenschaft an der Universität Wien; Mitglied in der Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung (AKG), in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) und der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW) sowie im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Arbeitsschwerpunkte: Politik und Geschlecht; Governance; vergleichende Geschlechterpolitikforschung. Letzte Buchveröffentlichung: Birgit Sauer/Melissa Haussman (Hrsg.), Gendering the State in the Age of Globalization, Lanham 2007

Thomas, Tanja: Prof. Dr. phil.; geb. 1968; Juniorprofessorin für Kommunikationswissenschaft und Medienkultur im Bereich Kulturwissenschaften der Universität Lüneburg; Sprecherin der Fachgruppe Medien, Öffentlichkeit und Geschlecht der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft (DGPuK); Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) sowie im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Arbeitsschwerpunkte: Kritische Medientheorien; Cultural Studies; Gender Media Studies; Mediensoziologie. Letzte Buchveröffentlichung: Ulla Wischermann/ Tanja Thomas (Hrsg.), Medien - Diversität - Ungleichheit. Zur medialen Konstruktion sozialer Differenz, Wiesbaden 2008

Tittor, Anne: Magistra in Soziologie; geb. 1980; Doktorandin am Promotionskolleg Global Social Policies der Universität Kassel. Arbeitsschwerpunkte: soziale Bewegungen; Gesundheitspolitik; Privatisierungspolitik; Lateinamerika. Letzte Buchveröffentlichung: Dieter Boris/Anne Tittor, Der Fall Argentinien. Krise, soziale Bewegungen, neue Wege, Hamburg 2006

Urban, Hans-Jürgen: Dr. phil.; geb. 1961; Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall. Arbeitsschwerpunkte: Gewerkschaftstheorie und -politik; Europäische Integration; Gesundheitssysteme und -politik. Letzte Buchveröffentlichung: Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006

Virchow, Fabian: Dr. rer. pol.; geb. 1960; Lehrbeauftragter an den Universitäten Lüneburg und Marburg; Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft (DGPuK) sowie der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK). Arbeitsschwerpunkte: soziale und politische Bewegungen; Rechtsextremismus; Militärsoziologie; politische Kommunikation; politische Kulturforschung. Letzte Buchveröffentlichung: Fabian Virchow, Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten, Wiesbaden 2006

Die Herausgeber/in: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Bettina Lösch und Dr. Ralf Ptak sind als Sozial-, Politik bzw. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität zu Köln tätig.

Vorwort

Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren weite Bereiche unserer Gesellschaft geprägt. Es ist ihm gelungen, zumindest in einem Großteil der medialen Öffentlichkeit die Legitimität des grundgesetzlich geschützten Sozialstaates - erstmals nach 1945 - zu erschüttern und dessen Säulen ins Wanken zu bringen. In den Köpfen der Menschen hat der Neoliberalismus vorgebliche "Selbstverständlichkeiten" verankert, aber auch jenseits der ideologischen Ebene die materielle Realität vieler Menschen verändert. Inzwischen zeigen sich zwar Risse in dem auf Hochglanz polierten Gebäude. Wie groß die Chancen sind, über die Formulierung von Alternativen wieder eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen, hängt jedoch nicht zuletzt von der fundierten Bilanzierung des Phänomens Neoliberalismus ab, also von einer präzisen Analyse, wie sich die ökonomischen, politischen und sozialen Kräfteverhältnisse verändert haben und wo sich Ansatzpunkte finden oder entwickeln lassen, die eine solidarische Entwicklungsrichtung der Gesellschaft möglich machen. Eben dazu trägt dieser Sammelband bei.

Jene Variante neoliberaler Politik, die wir hierzulande in den vergangenen Jahren erlebt haben, unterscheidet sich erheblich von der brachialen Konfrontation, mit der Margaret Thatcher ihre Politik in Großbritannien ab Ende der 70erJahre durchgesetzt hat - im wahrsten Sinne des Wortes mit aller Gewalt gegen Gewerkschaften und andere Gegner/innen ihres Kurses. In der Bundesrepublik hat sich die Umsetzung neoliberaler Politik eher schleichend vollzogen, sozusagen durch die Hintertür, inszeniert als Sachzwang und geduldig in der Ermüdung von Protesten, z.B. gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ("Hartz IV").

Nichtsdestotrotz sind die Auswirkungen des neoliberalen Projekts mittlerweile auch in Deutschland überall spürbar. Das gilt insbesondere für den Bereich der Arbeit bzw. des Arbeitsmarktes. Die Erosion der tariflich und sozial tragfähig abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse - früher der gesellschaftliche Normalfall zumindest für einen großen Teil der männlichen Arbeitnehmer - ist von der (Regierungs-)Politik scheibchenweise, aber zielstrebig und umfassend in Gang gesetzt worden, was die Politiker/innen übrigens nicht davon abhält, heute in den Chor jener einzustimmen, die manche Ergebnisse dieser "Reformen" beklagen.

Verdanken wir z.B. die Unmenge an befristeten Arbeitsverhältnissen noch der Kohl-Regierung, hat die rot-grüne Koalition den fatalen Zickzackkurs bei der geringfügigen Beschäftigung mit inzwischen mehr als 6,5 Mio. sog. Minijobs nahtlos fortgesetzt. Die Ausweitung der Leiharbeit war ein Herzensanliegen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Inzwischen entsteht jeder zweite neue Job im Bereich der Zeitarbeit, einer Branche, in der das Kündigungsrisiko vier bis fünfmal höher ist als in anderen und in der jeder achte Beschäftigte auf ergänzende "Hartz IV"-Leistungen (Arbeitslosengeld II) angewiesen ist, weil der Lohn zum Leben nicht reicht. Die sog. Aufstocker sind mittlerweile zu einem Massenphänomen geworden.

Zu der immensen Ausweitung prekärer Beschäftigung kommt die massive Absenkung der Lohnersatzleistungen im Fall von Arbeitslosigkeit durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der "Hartz-Gesetze", aber auch über die Kürzung des Arbeitslosengeldes I sowie die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. So wird im Schatten der Massenarbeitslosigkeit die Notsituation der Menschen missbraucht, um das Lohn- und Tarifgefüge auf einen historischen Tiefstand zu drücken.

Bei allen erwähnten Maßnahmen verlief die Durchsetzungsstrategie nach einem ähnlichen Muster: Per Gesetz wurden einzelne Stellschrauben verändert, "um der Wirtschaft auf die Füße zu helfen". Kurzfristig war der Effekt relativ gering, langfristig immens. Thematisiert hat die durchaus absehbaren Folgen aber nur eine Handvoll Spezialisten oder "Schwarzseher", die es bei jedem dieser Themen gab - durchaus auch in Personalunion. Wenn die umwälzenden Konsequenzen später offensichtlich wurden, ließ sich der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung für die Öffentlichkeit kaum noch ausmachen, und die politisch Verantwortlichen waren längst über alle Berge. Ein weiterer "Sachzwang" war konstruiert.

Hierzu ein Beispiel: Wenn der Staat für die Unternehmen eine Vielfalt von Anreizen schafft (und damit Möglichkeiten eröffnet), bei neuen Beschäftigungsverhältnissen die Kosten der Sozialversicherung einzusparen und die sozialen Risiken allein auf die Beschäftigten und - wenn diese sie nicht schultern können - auf die Allgemeinheit abzuwälzen, werden sich immer mehr Arbeitgeber in dieser Logik bewegen. Kein Anbieter ist ohne Not teurer als sein Konkurrent. Der Unterbietungswettbewerb führt entsprechend zu einer flächendeckenden Umgehung der Sozialversicherungspflicht. Aber statt die nun sichtbar gewordenen Ausweichbewegungen der Unternehmen durch veränderte Anreize ökonomisch unattraktiv oder riskanter zu gestalten und die Fehlanreize wieder zu beseitigen, beklagen die Politiker bestenfalls, dass es so gekommen ist. Als hätte es niemand entschieden!

Dieses Denken knüpft auf der ideologischen Ebene beim großen Wort der "Sachzwänge" an, die man der Öffentlichkeit seit Jahren als gesunden Menschenverstand zu verkaufen sucht: Man könne sich den Gesetzen der Ökonomie nicht entgegenstellen, heißt es, und wenn es "der Wirtschaft" gutgehe, gehe es allen gut. Die neoliberale Ideologie schätzt die Demokratie gering, denn sie bestreitet die politische Gestaltbarkeit wirtschaftlicher Abläufe und setzt die Politik unter finanziellen Disziplinierungsdruck zur Senkung der Staatsquote. Da der alte Satz "Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten" nach wie vor gilt, führt dies im Ergebnis dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Die Verteilungsrelationen nähern sich in hohem Tempo dem US-amerikanischen Modell an. Aber auch wenn die Wachstumszahlen nach oben zeigen, profitiert nur jener Teil der Gesellschaft, der auch vorher schon gut dastand. Die anderen bleiben auf der Strecke, wie der Konjunkturaufschwung 2006/07 in Deutschland zeigt. Die Verschärfung der Spaltung ist eindeutig das Ergebnis einer ungerechten Verteilungspolitik, welche die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen ent-, die Arbeitseinkommen hingegen belastet.

Der Lack der so einfachen wie falschen neoliberalen Grundsätze hat inzwischen Risse bekommen, nicht zuletzt durch die Erfahrungen in anderen Ländern, wo die neoliberale Modernisierungspolitik früher wirksam wurde, weshalb deren Folgen nun bereits deutlich sichtbar sind. Allerdings nehmen sie in vielen Köpfen immer noch großen Raum ein und erschweren die Bemühungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen um solidarische Strategien. Aber auch die objektiven Bedingungen des alltäglichen Überlebenskampfes vieler Menschen schwächen die Mobilisierungsfähigkeit einer gesellschaftlichen Gegenbewegung insgesamt.

Wenn so viele Menschen in Leiharbeit, prekären Formen der Selbstständigkeit sowie Mini- und Ein-Euro-Jobs gedrängt, "outgesourced" und herumgeschoben werden oder ständig mit dieser Gefahr vor Augen ihrer noch abgesicherten Arbeit nachgehen, ist die Wirkung auf das gesellschaftliche Klima tiefgreifend. Rückfälle in frühkapitalistische Verhältnisse nehmen zu: Eine Reinigungskraft, die formal zwar Tariflohn bekommt, praktisch aber nur die Hälfte erhält, weil sie doppelt so viele Hotelzimmer schaffen soll; eine Briefverteilungsfirma, die bloß wenige Cent für die Zustellung eines Briefes bezahlt, obwohl die langen Strecken zwischen den Adressen dazu führen, dass im Monat bei Vollzeitarbeit nur ein Hungerlohn auf dem Konto ist - diese in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Da bedarf es für die Beschäftigten großer Zivilcourage, um hier die Gründung eines Betriebsrates durchzusetzen und gemeinsam mit der Gewerkschaft für bessere Bedingungen zu kämpfen, so wie es mit dem Mindestlohn für Postzusteller ab 1. Januar 2008 gelungen ist.

Die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und die nicht frei gewählte Individualisierung von Lebenslagen schmälern die Chancen zu kollektiver Gegenwehr sowie zur Durchsetzung kollektiver Schutzstandards und Interessen. Die flächendeckenden Dumpingstrategien und die Rückfälle in den Frühkapitalismus gehen deshalb mit einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft einher. Auch das ist ein Ziel der neoliberalen Politik, was wiederum die Gewerkschaften vor die Aufgabe stellt, prekär Beschäftigte für die Gewerkschaften zu gewinnen, sie in ihren unterschiedlichen Lebenslagen und Beschäftigungsformen anzusprechen und zu organisieren. Ein solches Ausmaß an prekären Beschäftigungsverhältnissen ist auch eine Gefahr für die Demokratie, denn prekäre Beschäftigung führt zu prekärer Demokratie. Sich politisch einzumischen und für die eigenen Interessen zu streiten, fällt viel leichter, wenn man einen halbwegs sicheren Stand hat, erst recht im Betrieb. Aber die Leistungsverschlechterungen im Fall von Arbeitslosigkeit erhöhen das Risiko derer, die von ihrer Arbeit leben müssen, und schaffen eine Atmosphäre allgemeiner Verunsicherung.

Dieser wachsenden Verunsicherung auf der einen Seite steht mit dem Neoliberalismus auf der anderen Seite eine dogmatische Ideologie gegenüber, die das Ende der Politik verkündet, keine Alternative zum als Sachzwang geadelten Interesse der Kapitalseite gelten lassen will und all jene, die für neue Wege streiten, als "Blockierer" beschimpft. Das führt zur Abwendung von der Politik bzw. vom Anspruch der Einmischung, zu Politikverdrossenheit und Entdemokratisierung.

In den letzten Jahren waren es die Interessen der Kapitalseite, welche die Öffentlichkeit beherrschten, während die Interessen der Menschen, der Akteure außerhalb der Vorstandsetagen, gar nicht mehr vorzukommen schienen. Diese Interessen, die Lebenswirklichkeit der Bevölkerungsmehrheit auf der politischen Bühne wieder sichtbar und hörbar zu machen, wäre ein wichtiger Schritt zur demokratischen Wiederaneignung des politischen Raumes. Die geschlossene Veranstaltung des Neoliberalismus aufzuhebeln ist niemand allein imstande, auch keine so große Organisation wie die Gewerkschaften. Dazu können und müssen die verschiedensten gesellschaftlichen Kräfte ihren Beitrag leisten, nicht zuletzt die Wissenschaft. Wo es möglich ist, müssen sie sich gegenseitig unterstützen und verstärken, denn es lohnt den gemeinsamen Versuch, die Käseglocke zu lüften.

Annelie Buntenbach

"Paradebeispiel engagierter Sozialwissenschaft - auf der Höhe der Zeit." Börsenblatt für den deutschen Buchhandel, 15.04.2008
"[...] die Analysen [...] sind wissenschaftlich fundiert und umfassend." www.wienerzeitung.at, 04.02.2009
"Der Sammelband gibt einen disziplinübergreifenden [...] Überblick über vorherrschende Diskurse. [...] Wohlruend ist [...] die inhaltliche Verbindung nationaler und transnationaler Problemstellungen und Lösungsansätze. [...] ein wertvoller Beitrag, den politisch Handelnde, Gewerkschafter, Journalisten und Protagonisten auf ihrem Weg zur Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit zur Kenntnis nehmen sollten." www.e-politik.de, 07.01.2009
"Die [...] positiven Besprechungen in der Fachpresse runden den guten Gesamteindruck [...] folgerichtig ab. Das Buch richtet sich sowohl an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an LeserInnen, die den Begriff des Neoliberalismus durchdringen wollen, um Orientierung und Handlungsfähigkeit für die gesellschaftliche Praxis zu erlangen. Dabei legen die Autoren den Suchenden mit dieser Analyse [...] ein exzellentes Werk in die Hände." Forum Politikunterricht, 03/2008
"Der besondere Vorzug des Sammelbandes besteht [...] in der Thematisierung von 'Alternativen für eine postneoliberale Agenda'." Wirtschaft und Gesellschaft, 02/2008
"Dass es die Autorinnen und Autoren nicht bei der Kritik belassen, wird im letzten Teil unterstrichen. Alternativen zum neoliberalen Denken und zur neoliberalen Politik werden gesucht und Schritte iner postneoliberalen Agenda zur Diskussion gestellt. Dabei ist das Spektrum groß." Politisches Lernen, 01-02/2008
"Was [...] genau unter Neoliberalismus zu verstehen ist, welche theoretischen Verortungen sich ausmachen lassen, welche gesellschaftlichen Bereiche neoliberaler Wirkungsmächtigkeit im Einzelnen zu analysieren sind, wie die verschiedenen die Produktionsverhältnisse definierenden Fraktionen des Kapitals ihre Identität im Neoliberalismus finden, blieben bisher