Nicht alle Unternehmenskäufe und Zusammenschlüsse werden auch tatsächlich durchgeführt. Viele Gründe sind denkbar, warum eine geplante M&A-Transaktion scheitern kann, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Im angloamerikanischen Rechtsraum werden für diesen Fall sog. break fee-Vereinbarungen im Vorfeld einer M&A-Transaktion geschlossen, um eine angemessene Verteilung der bis dahin angefallenen Kosten zu finden. Durch grenzüberschreitende Transaktionen haben break fee-Vereinbarungen seit einigen Jahren über Großbritannien nunmehr auch in Deutschland Einzug erhalten.
Der Autor hat diese Entwicklung zum Anlaß genommen, mit seiner Arbeit in einem ersten Teil zunächst die break fee-Praxis in den USA und Großbritannien in rechtstatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzustellen. Ein zweiter Teil widmet sich der Untersuchung der rechtlichen Lage nach deutschem Recht bei Scheitern einer Transaktion, ohne daß eine Vereinbarung für diesen Fall getroffen wurde. Das Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der Zulässigkeit von break fee-Vereinbarungen in formeller und materieller Hinsicht anhand von konkreten Fallbeispielen. Abschließend werden auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse Musterklauseln für die nach deutschem Recht grundsätzlich zulässigen break fee-Klauseln im Baukastensystem vorgeschlagen.

Inhaltsübersicht

A.	Einleitung.	25
I.	Hintergrund.	25
II.	Das Scheitern der Transaktion und der Abschluß von break fee-Vereinbarungen.	28
III.	Gegenstand dieser Arbeit.	32
B.	Darstellung der break fee-Praxis in rechtstatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.	34
I.	Rechtstatsächliche Lage im angloamerikanischen Rechtsraum.	34
II.	Rechtliche Beurteilung von break fee-Vereinbarungen im angloamerikanischen Rechtsraum.	71
C.	Scheitern von Vertragsverhandlungen nach deutschem Recht.	116
I.	Einleitung.	116
II.	Grundlagen.	117
III.	Ausnahme vom Prinzip der Veranlassung: Scheitern von Vertragsverhandlungen bei Inanspruchnahme von (besonderem) Vertrauen.	120
IV.	Gewährleistung des Vertrauensschutzes bei Scheitern der Vertragsverhandlungen durch weitere gesetzliche Tatbestände.	124
V.	Tatbestand der §§ 311 II Nr. 1, 241 II, 280 I S. 1 BGB n.F. (culpa in contrahendo) im Falle des Scheiterns von Vertragsverhandlungen.	128
VI.	Wertende Betrachtung: Praktikabilität dieser Grundsätze bei M&A-Transaktionen.	151
D.	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen einer break fee-Vereinbarung nach deutschem Recht.	154
I.	Einleitung.	154
II.	Falldarstellung.	154
III.	Allgemeine Vorüberlegung: Das Zustandekommen einer break fee-Vereinbarung.	157
IV.	Rechtliche Qualifizierung.	159
V.	Zulässigkeitsprüfung.	180
VI.	Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen.	181
VII.	Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen.	234
E.	Zusammenfassung.	286
I.	Die angloamerikanische Rechtspraxis.	286
II.	Scheitern von Vertragsverhandlungen nach deutschem Recht.	287
III.	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen einer break fee-Vereinbarung nach deutschem Recht.	288
F.	Abschließende Würdigung - Checkliste - Musterklauseln.	292
I.	Einleitung.	292
II.	Abschließende Würdigung.	292

Literaturverzeichnis.	306
Sachwortverzeichnis.	322

Inhaltsverzeichnis

A.	Einleitung.	25
I.	Hintergrund.	25
1.	Zusammenschlüsse i.e.S.	26
2.	Übernahmen.	27
II.	Das Scheitern der Transaktion und der Abschluß von break fee-Vereinbarungen.	28
1.	Allgemeine Definition: Break fee-Vereinbarungen.	29
2.	Break fee-Vereinbarungen bei M&A-Transaktionen in Deutschland und im angloamerikanischen Rechtsraum im Vergleich.	31
III.	Gegenstand dieser Arbeit.	32
B.	Darstellung der break fee-Praxis in rechtstatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.	34
I.	Rechtstatsächliche Lage im angloamerikanischen Rechtsraum.	34
1.	Kategorisierung der break fee-Klauseln.	34
a)	Unterscheidung nach der Art der M&A-Transaktion.	34
b)	Bildung von Fallgruppen.	35
c)	"Horizontale" Betrachtung der break fee-Vereinbarungen.	36
2.	Darstellung der verwendeten Klauseln.	36
a)	Einleitung USA.	37
b)	Einleitung Großbritannien.	38
c)	Das vertragliche "Umfeld" der break fee-Klauseln und der Zeitpunkt ihrer Vereinbarung.	39
aa)	USA.	39
bb)	Großbritannien.	42
d)	Die Parteien einer break fee-Vereinbarung.	42
aa)	USA.	42
bb)	Großbritannien.	43
e)	Die Gestaltung der Klauseln im einzelnen.	44
aa)	USA.	44
(1)	Determinierung der Verpflichtungsrichtung.	44
(2)	Auslöser einer break fee-Verpflichtung.	46
(3)	Umfang und Modalitäten der Verpflichtung.	50
(4)	Exkurs: Schutzvereinbarungen.	52
(a)	No shop-Vereinbarungen.	53
(b)	Window shop-Vereinbarungen.	55
(c)	Lock-up-Vereinbarungen.	56
bb)	Großbritannien.	57
(1)	Determinierung der Verpflichtungsrichtung.	58
(2)	Auslöser einer break fee-Verpflichtung.	58
(3)	Umfang und Modalitäten der Verpflichtung.	60
(4)	Exkurs: exclusivity agreements.	60
f)	Motivationen und Zwecksetzungen einer break fee-Vereinbarung - Bewertung und Stellungnahme.	61
aa)	USA.	61
(1)	Vermögensrechtliches Integritätsinteresse.	63
(2)	Unternehmerisches Erfolgsinteresse.	64
(3)	Bieterverfahren.	67
(4)	Zwischenergebnis.	67
bb)	Großbritannien.	68
(1)	Vermögensrechtliches Integritätsinteresse.	69
(2)	Unternehmerisches Erfolgsinteresse.	69
(3)	Bieterverfahren.	70
(4)	Zwischenergebnis.	70
II.	Rechtliche Beurteilung von break fee-Vereinbarungen im angloamerikanischen Rechtsraum.	71
1.	USA.	71
a)	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von break fee-Vereinbarungen.	72
b)	Pauschalierter Schadensersatz.	74
aa)	Allgemeine Voraussetzungen.	74
bb)	break fee-Vereinbarungen als pauschalierter Schadensersatz.	75
c)	Pflichten des Leitungsorgans im Rahmen von M&A-Transaktionen.	77
aa)	Business judgement rule.	78
(1)	Sorgfaltspflicht.	78
(2)	Treuepflicht.	79
(3)	Ermessensspielraum und Art der M&A-Transaktion.	80
bb)	Entire fairness.	81
cc)	Enhanced scrutiny.	81
dd)	break fee-Vereinbarungen und die Pflichten der Leitungsorgane.	83
(1)	Übernahmen.	84
(2)	Zusammenschlüsse i.e.S.	88
(3)	Höhe der Leistungsverpflichtung.	89
ee)	Exkurs: Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von Schutzvereinbarungen.	91
(1)	No shop-Vereinbarungen.	91
(a)	Zusammenschlüsse i.e.S.	91
(b)	Übernahmen.	92
(c)	Fiduciary-out-Tatbestände.	93
(2)	Window shop-Vereinbarungen.	96
(3)	Lock-up-Vereinbarungen.	96
d)	Zwischenergebnis.	98
2.	Großbritannien.	100
a)	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von break fee-Vereinbarungen.	100
aa)	Pauschalierter Schadensersatz.	101
bb)	Finanzielle Unterstützung (des Aktienerwerbs).	103
(1)	Anwendbarkeit.	104
(2)	break fee-Vereinbarungen als finanzielle Unterstützung gemäß § 151 Companies Act 1985.	105
cc)	Pflichten des Leitungsorgans.	108
dd)	Exkurs: Zulässigkeit und rechtliche Grenzen von exclusivity agreements.	112
ee)	City Code on Takeovers and Mergers.	113
b)	Zwischenergebnis.	114
C.	Scheitern von Vertragsverhandlungen nach deutschem Recht.	116
I.	Einleitung.	116
II.	Grundlagen.	117
1.	Grundsatz: Prinzip der Veranlassung.	117
2.	Dogmatische Grundlagen.	118
3.	Gesetzliche Parallelen zum Prinzip der Veranlassung.	119
III.	Ausnahme vom Prinzip der Veranlassung: Scheitern von Vertragsverhandlungen bei Inanspruchnahme von (besonderem) Vertrauen.	120
1.	Vorvertragliche (Schutz-) Pflichten trotz Vertragsfreiheit.	120
2.	Notwendigkeit eines Vertrauensschutzes im vorvertraglichen Stadium.	121
IV.	Gewährleistung des Vertrauensschutzes bei Scheitern der Vertragsverhandlungen durch weitere gesetzliche Tatbestände.	124
1.	Geschäftsführung ohne Auftrag.	124
2.	Bereicherungsrecht.	125
3.	Deliktsrecht.	126
4.	Zwischenergebnis.	128
V.	Tatbestand der §§ 311 II Nr. 1, 241 II, 280 I S. 1 BGB n.F. (culpa in contrahendo) im Falle des Scheiterns von Vertragsverhandlungen.	128
1.	Scheitern von Vertragsverhandlungen bei formlos gültigen Verträgen.	129
a)	Meinungsstand.	129
aa)	Rechtsprechung.	129
bb)	Literatur.	131
b)	Vorliegen eines besonderen Vertrauens.	133
c)	Pflichtverletzung.	134
aa)	Pflichtwidriges Erwecken von besonderem Vertrauen.	134
bb)	Pflichtwidriges Aufrechterhalten von besonderem Vertrauen.	136
cc)	Pflichtwidrige Enttäuschung von besonderem Vertrauen.	139
d)	Verschulden.	140
e)	Rechtsfolgen.	142
2.	Scheitern der Vertragsverhandlungen bei formbedürftigen Verträgen.	143
a)	Rechtsprechung.	144
b)	Literatur.	145
c)	Stellungnahme.	146
3.	Zwischenergebnis.	150
VI.	Wertende Betrachtung: Praktikabilität dieser Grundsätze bei M&A-Transaktionen.	151
D.	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen einer break fee-Vereinbarung nach deutschem Recht.	154
I.	Einleitung.	154
II.	Falldarstellung.	154
III.	Allgemeine Vorüberlegung: Das Zustandekommen einer break fee-Vereinbarung.	157
1.	Konkludenter Vertragsschluß.	157
2.	Zwischenergebnis.	159
IV.	Rechtliche Qualifizierung.	159
1.	Aufwendungsersatz.	160
2.	Unentgeltliche Zuwendung/Schenkung.	160
3.	Vertragsstrafe.	160
4.	Pauschalierter Schadensersatz.	162
5.	Abgrenzung und Stellungnahme.	164
a)	Aufwendungsersatz.	164
b)	Unentgeltliche Zuwendung.	166
aa)	Abgrenzung unentgeltliche Zuwendung -Schadensersatzpauschalierung.	167
bb)	Abgrenzung unentgeltliche Zuwendung - unselbständige Vertragsstrafe.	170
cc)	Abgrenzung unentgeltliche Zuwendung - selbständige Vertragsstrafe.	171
c)	Zweckschenkung/Auflagenschenkung.	173
d)	Abgrenzung pauschalierter Schadensersatz - Vertragsstrafe.	174
aa)	Allgemeine Abgrenzungskriterien.	174
bb)	Abgrenzung im Rahmen einer rechtlichen Qualifizierung von break fee-Vereinbarungen.	175
e)	Weitergehende Qualifikationsmöglichkeiten.	177
6.	Zusammentreffen mehrerer Qualifikationsmöglichkeiten.	178
7.	Zwischenergebnis.	179
V.	Zulässigkeitsprüfung.	180
VI.	Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen.	181
1.	Formbedürftigkeit einer break fee-Vereinbarung.	181
a)	Beurkundungspflicht gemäß §311b I S. 1 BGB n.F.	182
aa)	Vertragsstrafen.	184
bb)	Pauschalierter Schadensersatz.	185
cc)	Unentgeltliche Zuwendung.	185
b)	Beurkundungspflicht gemäß §§ 6, 13 III UmwG.	186
c)	Beurkundungspflicht gemäß § 518 I BGB.	188
d)	Beurkundungspflicht gemäß § 15 IV GmbHG.	189
2.	Zustimmungserfordernisse.	192
a)	Aktiengesellschaft.	192
aa)	Ausdrückliche Zustimmungserfordernisse zu break fee-Vereinbarungen laut Satzung.	192
bb)	Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates gemäß § 111 IV S. 2 AktG.	193
(1)	Zustimmungsbedürftige Arten von Geschäften iSd § 111 IV S. 2 AktG.	193
(a)	Erstreckung der Zustimmungspflicht auf break fee-Vereinbarungen im Einzelfall?	195
(b)	Schutzzweck eines Zustimmungsvorbehalts des Aufsichtsrates.	196
(c)	Gefahr einer unzulässigen Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrates durch break fee-Vereinbarungen.	197
(d)	Zwischenergebnis.	198
(2)	Zustimmungsbedürftige Einzelgeschäfte.	199
cc)	Ausblick: Satzungsmäßige Festlegung einer Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates für break fee-Vereinbarungen gemäß § 111 IV S. 2 AktG.	199
dd)	Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung nach § 119 I AktG und anderen gesetzlich geregelten Zuständigkeiten.	200
(1)	Erstreckung der Zustimmungspflicht auf break fee-Vereinbarungen im Einzelfall?	202
(2)	Schutzzweck eines Zustimmungsvorbehalts der Hauptversammlung.	203
(3)	Gefahr einer unzulässigen Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Zustimmungsvorbehalten der Hauptversammlung durch break fee-Vereinbarungen.	204
(4)	Zwischenergebnis.	205
ee)	Ungeschriebenes Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der Holzmüller-Rechtsprechung.	206
b)	GmbH.	208
aa)	Ausdrückliche Zustimmungserfordernisse zu break fee-Vereinbarungen laut Satzung.	208
bb)	Zustimmungserfordernis der Gesellschafter.	209
(1)	Zustimmungspflichten aufgrund bestehender Tatbestände in den Satzungen.	209
(a)	Erstreckung der Zustimmungspflicht auf break fee-Vereinbarungen im Einzelfall?	210
(b)	Schutzzweck eines Zustimmungsvorbehalts zugunsten der Gesellschafter einer GmbH.	211
(c)	Gefahr einer unzulässigen Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafter einer GmbH durch break fee-Vereinbarungen.	211
(d)	Zwischenergebnis.	212
(2)	Ungeschriebene Zustimmungspflichten aufgrund der Stellung der Organe innerhalb der GmbH.	213
cc)	Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates nach §§ 52 I GmbHG, 111 IV S. 2 AktG.	217
3.	Informationspflichten.	218
a)	Aktiengesellschaft.	218
aa)	Aufsichtsrat.	218
bb)	Hauptversammlung.	221
b)	GmbH.	225
aa)	Gesellschaftergesamtheit.	226
bb)	Aufsichtsrat.	229
4.	Beschluß des Leitungsorgans.	230
a)	Aktiengesellschaft.	230
b)	GmbH.	231
5.	Zwischenergebnis.	231
a)	Aktiengesellschaft.	232
b)	GmbH.	233
VII.	Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen.	234
1.	Wahrung der (Sorgfalts-)Pflichten des Leitungsorgans.	234
a)	Aktiengesellschaft.	234
aa)	Gesellschaftsinteresse.	235
(1)	Pauschalierte Schadensersatzregelungen.	236
(2)	Unentgeltliche Zuwendungen.	237
(3)	Vertragsstrafe.	239
bb)	Ermessensfehlerfreie Gestaltung der break fee-Vereinbarung durch den Vorstand.	242
(1)	Durch den Vorstand zu berücksichtigende Umstände.	243
(a)	Risikoeinschätzung.	243
(b)	Vermögensrechtliches Integritätsinteresse.	244
(c)	Unternehmerisches Erfolgsinteresse.	245
(d)	Art der Transaktion.	245
(e)	Strategie.	246
(f)	Zeitliche Geltungsdauer.	247
(2)	Höhe der break fee-Leistung.	248
b)	GmbH.	250
aa)	Gesellschaftsinteresse.	251
bb)	Ermessensfehlerfreie Gestaltung der break fee-Vereinbarung durch die Geschäftsführung.	252
2.	Beachtung von Treuepflichten bei Abschluß einer break fee-Vereinbarung.	253
a)	Aktiengesellschaft.	253
b)	GmbH.	254
3.	Kapitalerhaltungsvorschriften.	256
a)	Aktiengesellschaft.	256
aa)	Unzulässige Einlagenrückgewähr, §§ 57, 62 AktG.	256
(1)	Anwendbarkeit auf break fee-Vereinbarungen.	257
(a)	Persönlicher Anwendungsbereich.	257
(b)	Sachlicher Anwendungsbereich.	258
bb)	Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung.	260
(1)	Pauschalierter Schadensersatz.	261
(2)	Unentgeltliche Zuwendungen.	262
(3)	Vertragsstrafen.	263
cc)	Finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs gemäß § 71a I AktG.	265
(1)	Persönliche Anwendbarkeit der Vorschrift auf break fee-Vereinbarungen.	266
(2)	Sachliche Anwendbarkeit der Vorschrift auf break fee-Vereinbarungen.	266
b)	GmbH.	268
aa)	Erhaltung des Stammkapitals, § 30 I GmbHG.	268
(1)	Anwendbarkeit auf break fee-Vereinbarungen.	269
(a)	Persönlicher Anwendungsbereich.	269
(b)	Sachlicher Anwendungsbereich.	269
bb)	Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung.	270
4.	Rechtsfolgen eines Verstoßes.	271
a)	Aktiengesellschaft.	272
aa)	Rechtsfolgen bei Verstoß gegen formelle Voraussetzungen.	272
bb)	Rechtsfolgen bei Verstoß gegen materielle Voraussetzungen.	275
cc)	Haftung des Vorstandes.	277
b)	GmbH.	278
aa)	Rechtsfolgen bei Verstoß gegen formelle Voraussetzungen.	278
bb)	Rechtsfolgen bei Verstoß gegen materielle Voraussetzungen.	281
cc)	Haftung der Geschäftsführung.	283
5.	Zwischenergebnis.	283
a)	Aktiengesellschaft.	284
b)	GmbH.	285
E.	Zusammenfassung.	286
I.	Die angloamerikanische Rechtspraxis.	286
II.	Scheitern von Vertragsverhandlungen nach deutschem Recht.	287
III.	Zulässigkeit und rechtliche Grenzen einer break fee-Vereinbarung nach deutschem Recht.	288
F.	Abschließende Würdigung - Checkliste - Musterklauseln.	292
I.	Einleitung.	292
II.	Abschließende Würdigung.	292
1.	Determinierung der Verpflichtungsrichtung.	293
2.	Auslöser.	294
a)	Verweigerung der erforderlichen Zustimmung durch Gesellschaft und Aufsichtsrat.	295
b)	Nichterteilung von aufsichtsrechtlichen Genehmigungen.	295
c)	Der Bruch von Schutzvereinbarungen oder sonstiger Vereinbarungen.	296
d)	Angebot von Dritten - Empfehlungen des Leitungsorgans.	297
e)	Abbruch der Verhandlungen und Vertrauensschutz.	299
f)	Das Scheitern der Transaktion.	299
3.	Umfang und Modalitäten der Verpflichtung.	300
4.	Formbedürftigkeit.	303
5.	Finanzielle Unterstützung - Kapitalerhaltungsvorschriften.	304
6.	Fazit.	304

Literaturverzeichnis.	306
Sachwortverzeichnis.	322

Geleitwort

Im Laufe der letzten Jahre hat sich in Deutschland für Unternehmensübernahmen und Unternehmenszusammenschlüsse eine eigenständige Rechtspraxis entwickelt. Sie ist in weitem Umfang durch die Vertragspraxis und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des anglo-amerikanischen Rechts beeinflußt. Dies gilt nicht nur für die vertraglichen Grundlagen der Transaktionen, sondern auch für die Vorfeldvereinbarungen, also die Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten und gelegentlich auch Dritten vor Abschluß der Transaktionen getroffen werden. Das bekannteste Beispiel ist der Letter of Intent, die sogenannte Absichtserklärung, eine in der Regel unverbindliche Abrede zwischen den Verhandlungspartnern, zu einem bestimmten rechtsgeschäftlichen Ergebnis kommen zu wollen. Marcus Lutter hat durch seine Studie hierzu die juristische Aufmerksamkeit auf die Praxis des Letters of Intent gelenkt. Darüber hinaus sind in den letzen Jahren im Vorfeld einer Unternehmensübernahme oder eines Zusammenschlusses sogenannte break fee-Vereinbarungen geschlossen worden. Hierdurch sollen zwischen den Verhandlungspartnern die Folgen des Scheiterns der Verhandlungen vertraglich geregelt werden.

Mit diesen break fee-Vereinbarungen beschäftigt sich die hier vorgelegte Arbeit. Es handelt sich um eine von Pascal Guinomet angefertigte und überarbeitete Dissertation, die vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstat im Sommersemester 2002 als Teil der Promotion angenommen wurde. Vertiefte Untersuchungen liegen zu diesem Thema bislang nicht vor. Es ist daher das besondere Verdienst von Pascal Guinomet, daß er die unterschiedlichen vertraglichen Gestaltungsformen zusammengetragen hat und die Zulässigkeit und die Grenzen solchen Vereinbarungen untersucht. Hierauf beschränkt sich die Arbeit indessen nicht. Sie weitet vielmehr den Blick durch eine sorgfältige Analyse, Fallgruppenbildung und rechtliche Bewertung von break fee-Vereinbarungen sowohl nach US-amerikanischem als auch nach britischem Recht. Durch die Befassung mit der Herkunft der Klauseln auch dem anglo-amerikanischen Recht erschließt sich deren praktische Bedeutung insbesondere ihre Vielseitigkeit. Die Arbeit wertet nämlich bei der Analyse und Einteilung der Klauseln eine Vielzahl von Beispielen aus der Praxis aus und vermittelt dadurch ein höchst anschauliches Bild der rechtstatsächlichen Lage, um diese anschließend einer fundierten rechtlichen Bewertung unter Einbeziehung der umfangreichen US-amerikanischen Rechtsprechung zuzuführen.

Ins Gegenlicht gesetzt wird die rechtliche Lage bei einem Scheitern der Verhandlungen nach deutschem Recht, wenn es an einer break fee-Vereinbarung fehlt. Dabei gelingt es dem Autor unter Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung die Problemstellungen unter Berücksichtigung von Unternehmensübernahmen und Unternehmenszusammenschlüssen im Blick auf das neue Schuldrecht 2002 zu diskutieren und eigene Akzente zu setzen.

Den Kern der Arbeit bilden die Zulässigkeit und die rechtlichen Grenzen einer break fee- Vereinbarungen nach deutschem Recht. Der Verfasser setzt hier den Schwerpunkt auf vertragsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die ausführlich erörtert werden. Die Erläuterungen der gewonnenen Untersuchungsergebnisse erfolgt an Hand von Beispielsfällen, welche die abstrakten Ergebnisse praxisnah veranschaulichen sollen.

In einer abschließenden Betrachtung werden der Vertragspraxis Formulierungsbeispiele für break fee- Vereinbarungen im Lichte des deutschen Rechts an die Hand gegeben. Damit wird eine Brücke zwischen abstrakter Rechterkenntnis und konkreter Rechtsanwendung geschlagen, die diese Arbeit zu einem wichtigen Beitrag nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Praxis macht.

Ich wünsche der Arbeit die verdiente Aufmerksamkeit.

Darmstadt/Mainz, im September 2002

Uwe H. Schneider

Vorwort

Diese Arbeit lag im Sommersemester 2002 dem Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Darmstadt als Dissertation vor. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Juli 2002 berücksichtigt werden.

Herrn Professor Dr. Uwe H. Schneider danke ich ganz herzlich für die Betreuung dieser Arbeit und die zeitnahe Erstellung des Gutachtens sowie die Aufnahme dieser Arbeit in die Schriftenreihe des vom ihm mitgeleiteten Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität. Zu danken habe ich ebenfalls Frau Professor Dr. Susanne Sieker für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Mein besonderer Dank gilt Frau Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey, LL.M., von Clifford Chance Pünder für die Anregung des Themas und die freundliche Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Arbeit.

Persönlich zu danken habe ich meiner Freundin Wibke sowie Tilman und Olaf für ihre stete Bereitschaft zu konstruktiver Kritik und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte eines Doktoranden. Nicht zuletzt danke ich meinen lieben Eltern und meiner Schwester Claire für ihre Zuversicht und ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Wiesbaden, im August 2002

Pascal Guinomet