Warum kam es nach der Wiedervereinigung zu einer besonders rigorosen Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR, die zum Verlust von rund einem Drittel der früheren Arbeitsplätze führte? Weshalb wurde für diese Aufgabe eine Zentralbehörde eingerichtet, die eher der zentralistischen Verwaltungsstruktur der DDR als der föderativen Verfassungsordnung der Bundesrepublik entsprach? Warum wurde die Treuhandanstalt 1994 nur scheinbar aufgelöst, um als Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben weiter zu existieren? In der vorliegenden politischen Institutionengeschichte werden diese paradoxen Entwicklungen rekonstruiert. Das Treuhandregime erweist sich als Ausdruck der Illusionen von 1990 und Instrument der kontrollierten Desillusionierung zugleich. So ist die Geschichte der Treuhandanstalt eine politische Erfolgsgeschichte nicht ohne Tragik, hatte sie doch Erfolglosigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet und drastisch enttäuschte Hoffnungen der Ostdeutschen zur Voraussetzung.

ISBN 3-593-37979-1

Inhalt

Vorwort
Primat der Politik.	9
Einleitung
Logik der Institutionenbildung.	20
TEIL I NATIONALE INTEGRATION UND "VOLKSEIGENES VERMÖGEN" 1989-1990

1	Grundmuster nationaler Integration in Deutschland seit 1871.	35
2	Internationale Einbettung der "Deutschen Frage" und fehlender innenpolitischer Konsens im Herbst 1989.	50
3	Fortschreitende Erosion der DDR und Illusionen über das "volkseigene Vermögen".	61
4	Scheitern der DDR-Wirtschaftsreformen und Gründung der Treuhandanstalt.	72
5	Die Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 und die Vorbereitung der Wahrungsunion.	83
6	Planung des Dilemmas: Der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990.	93
7	Organisation des Dilemmas: Die Vorbereitung des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990.	101
8	Zusammenfassung: Politische Stabilisierung und Verwaltungszentralisierung.	110

TEIL II DIE KONSOLIDIERUNG DER TREUHANDANSTALT 1990-1991

9	Aufsichtskonstruktion und Rekrutierung des Leitungspersonals.	119
10	Die kurze Ära Gohlke und das Scheitern des Volkskammerkonzepts für die Organisation der Treuhandanstalt.	130
11	Das wiederbelebte Erbe der Zentralverwaltungswirtschaft.	140
12	Konsolidierung der politischen Einbettung.	153
13	Die Vermittlung der strategischen Geschäftspolitik der Treuhandanstalt.	163
14	Die Ermordung des Präsidenten Rohwedder und die Konsolidierung der Leitungsstruktur zu Beginn der Ära Breuel.	167
15	Das Treuhandpersonal: Herkunft, Motivation, Integrationsprobleme.	172
16	Das organisatorische Trabantenfeld der Treuhandanstalt.	185
16.1	ABS-Gesellschaften.	188
16.2	TLG und BVVG.	191
16.3	Management-Kommanditgesellschaften.	199
17	Zusammenfassung: Verknüpfungs- und Pufferstrategien.	209
TEIL	III PRIVATISIERUNGSNETZWERKE
18	Informalisierung von Steuerungsstrukturen und Entscheidungsprozessen.	217
19	Privatisierung der Werftindustrie.	222
19.1	Ausgangslage.	222
19.2	Entscheidungsprozesse.	230
20	Privatisierung der Stahlindustrie.	250
20.1	Ausgangslage.	250
20.2	Entscheidungsprozesse.	260
21	Netzwerkanalyse.	288
21.1	Das analytische Instrumentarium.	289
21.2	Das Privatisierungsnetzwerk der Deutsche Maschinen- und Schiffbau AG.	296
21.3	Das Privatisierungsnetzwerk der EKO Stahl AG.	305
22	Die Privatisierungsnetzwerke im Vergleich.	307
23	Zusammenfassung: Die politische Logik hierarchisierter Netzwerke.	309

TEIL IV DIE SCHEINAUFLÖSUNG DER TREUHANDANSTALT 1994

24	Die Auflösung der Treuhandanstalt als strategisches Dilemma.	317
25	Die Auflösungsplanungen 1992-1993.	320
26	Die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses im Herbst 1993.	329
27	Formierung des politischen Widerstandes.	334
28	Das Scheitern der Auflösung.	341
29	Die Einbindung der Länder.	348
30	Nachhutgefechte und Ausklang der Ära Breuel.	354
31	Zusammenfassung: Zur politischen Logik des Scheiterns.	357

TEIL V ZENTRALISTISCHES ERBE ODER ANPASSUNG AN DIE FÖDERATIVE NORMALVERFASSUNG? DIE NACHFOLGEEINRICHTUNGEN DER TREUHANDANSTALT 1995-2000

32	Das Ausbleiben eines selbst tragenden Wirtschaftsaufschwungs in Ostdeutschland und die organisatorische Entwicklung der Treuhandnachfolger.	365
33	Der Teufel im Detail: Aufgabenentwicklung der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen seit 1995.	373
33.1	Verbliebene Privatisierungsaufgaben.	375
33.2	Vertragsmanagement.	376
33.3	"Konzertierte Aktionen".	380
33.4	Abwicklungen und Liquidationen.	384
33.5	Reprivatisierungen.	386
33.6	Hoheitliche Aufgaben.	388
33.7	Altlasten-Management.	391
31.8	Geschäftsbereich der BVVG.	395
33.9	Geschäftsbereich der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG).	407
33.10	Sonstige Nachfolgegesellschaften.	423
33.11	Treuhand-Enkel.	426
34	Die verzögerte Beendigung der Tätigkeit der BvS.	426
35	Hierarchie und Kooperation - die schwierige Anpassung des Treuhand-Nachfolgeregimes an die föderative Normalverfassung.	438
35.1	Die Fortschreibung des Treubandregimes auf Betreiben der Länder.	438
35.2	Die Binnenbeziehungen der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und deren Scharnierstellung zwischen Bund und Ländern.	444
35.3	Hierarchische Durchgriffe am Rande des verfassungsrechtlich Zulässigen: Die Beziehungen zwischen BvS und ostdeutschen Ländern.	448
	Altlastensanierung.	450
	Vertragsmanagement.	457
35.4	Bund-Länder-Beziehungen im Geschäftsbereich der BVVG.	463
35.5	Bund-Länder-Beziehungen im Geschäftsbereich der TLG.	467
36	Zusammenfassung: Stunde der Bürokraten - Entpolitisierung und Kompromissbildung.	471

TEIL VI SCHLUSSBETRACHTUNG ERFOLGREICHES SCHEITERN	479
Verzeichnis der Abkürzungen.	503
Literatur.	507
Veröffentlichte Quellen.	522
Unveröffentlichte Quellen.	533
Verzeichnis der Interviews.	535
Abbildungsverzeichnis.	539
Personenregister.	542

Wolfgang Seibel ist Ordinarius für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz.

Vorwort

Primat der Politik

Wolfgang Seibel

Unter dem Namen "Treuhandanstalt" arbeitete vom 1. März 1990 bis zum 31. Dezember 1994 eine staatliche Behörde zunächst der DDR, ab dem 3. Oktober 1990 dann der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe die Verwaltung und Verwertung des früheren "volkseigenen Vermögens" in Gestalt von Wirtschaftsbetrieben und Liegenschaften war. Der Treuhandbesitz umfasste am 31. Dezember 1990 8.810 Gesellschaften und Vermögensobjekte, darunter rund 8.000 Betriebe mit etwa vier Mio. Arbeitnehmern und rund 40% der Fläche der früheren DDR. Die Bezeichnung "Treuhandanstalt" wurde zum 1. Januar 1995 in "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) geändert. Ab Sommer 1999 erfolgte die schrittweise Übertragung der operativen Aufgaben der BvS auf die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft (FuB), eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ein Prozess, der mit einer Serie von Geschäftsbesorgungsverträgen bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen war. Mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 28. Oktober 2003 wurde die BvS mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf ein Abwicklungsorgan in Regie der Kreditanstalt für Wiederaufbau reduziert.¹ Zu den verbleibenden Aufgaben gehörte zu diesem Zeitpunkt die Überwachung von 1.450 Kaufverträgen und die Liquidierung von 420 Firmen. Die schon zu Beginn der 1990er Jahre abgespaltenen Gesellschaften für die Verwaltung und Verwertung des staatlichen Liegenschaftsbesitzes in Ostdeutschland, die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt (TLG) und die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG), werden allerdings noch für lange Zeit bestehen bleiben. Die vorliegende Untersuchung bezieht sich auf die Dauer des eigentlichen "Treuhandregimes", also auf die Jahre 1990-2000.

Hier wird eine politische Institutionengeschichte vorgelegt. Diejenigen Faktoren, die seit 1990 in erster Linie öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben - die regionalwirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Treuhandregimes, seine rechtliche Seite, seine finanzielle und fiskalische Dimension - kommen nur insoweit zur Sprache als sie eine Bedeutung auch für die politische Funktion der Treuhandanstalt und ihre Nachfolgeeinrichtungen hatten. Diese Betrachtung wird durch die Natur des Gegenstandes nahegelegt und sie vermittelt darüber hinaus einige Lehren allgemeiner Natur. Die Treuhandanstalt und ihre Neben- und Nachfolgeeinrichtungen waren nicht nur umstritten, sondern im Hinblick auf wesentliche Teile ihres gesetzlichen Auftrags, insbesondere bei der Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland, auch erfolglos. Ihre Stabilität verdankte sich also weder ihrer Legitimität in den Augen der Betroffenen noch der Leistung in der Sache.

Die bemerkenswerte Dauerhaftigkeit des Treuhandregimes weit über das Datum der formellen Auflösung der eigentlichen Treuhandanstalt 1994 hinaus erklärt sich vielmehr aus dem Nutzen, den es für die wichtigsten politischen Akteure, aber damit auch für die Allgemeinheit abwarf. Für die Bundesregierung war das Treuhandregime eine Entlastung nicht nur in operativer Hinsicht. "Die Treuhand" in Berlin übernahm auch eine Sündenbockfunktion für die strategischen Entscheidungen des Jahres 1990, die eigentlich die Politiker in Bonn zu vertreten hatten. Für die ostdeutsche Bevölkerung hätte insofern die Treuhandanstalt erfunden werden müssen, wenn es sie nicht schon gegeben hätte. Das Treuhandregime kanalisierte den politischen Unmut, der ansonsten in Destabilisierung nicht nur einer Institution, sondern der Gesamtkonstruktion der Wiedervereinigung hätte umschlagen können. Allerdings hätte diese Neutralisierung nicht funktioniert, wenn ostdeutsche Länder und die Gewerkschaften sie nicht mitgetragen hätten. Auch für sie warf das Treuhandregime Nutzen ab. Die neu gegründeten Länder hätte die Privatisierung des volkseigenen Vermögens der untergegangenen DDR restlos überfordert und sie konnten nichts dagegen haben, wenn ihnen der Bund außer diesen materiellen Aufgaben auch noch die Legitimationslasten der wirtschaftlichen Umwälzung und ihrer sozialen Folgen abnahm. Die Gewerkschaften wiederum konnten sich mit Hilfe der Treuhandanstalt als handlungsfähige Interessenvertreter profilieren, die der Berliner Behörde in zahllosen Verhandlungen und dennoch auf sichtbare Weise Zugeständnisse im Interesse der Belegschaften abtrotzten. Eine strategische Interessenkonvergenz zwischen den von westdeutschen Funktionären dominierten Gewerkschaften und der Treuhandanstalt ergab sich aber namentlich daraus, dass erstere nicht am staatlichen Erhalt von Arbeitsplätzen zu Billiglöhnen interessiert sein konnten und letztere den verlustbringenden staatlichen Industriebesitz so schnell wie möglich loszuschlagen hatte. Die geschäftspolitische Grundlinie der Treuhand, "Privatisierung ist die wirksamste Sanierung", ist daher ungeachtet pflichtgemäßer Proteste in der Öffentlichkeit von den Gewerkschaften loyal mitgetragen worden.

All dies hätte auch ganz anders kommen können. Die enorme wirtschaftliche und soziale Umwälzung in Ostdeutschland nach der Währungsunion vom 1. Juli 1990 mit dem Verlust von einem Drittel der Arbeitsplätze barg ein soziales und politisches Konfliktpotential, das sich durchaus gewaltsam hätte entladen können. Die Ermordung des zweiten Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, war im Frühjahr 1991 das entsprechende Menetekel. Das Treuhandregime mit seinen eigentümlichen Integrationskräften hat eine solche krisenhafte Entwicklung wirksam eingedämmt. Darin - und nicht in der in wesentlichen Teilen fehlgeschlagenen wirtschaftlichen Aufgabe - liegt die eigentliche Leistung der Treuhandanstalt und ihrer Neben- und Nachfolgeeinrichtungen.

Insofern ist das Treuhandregime exemplarisch für die Bewältigung vor allem der politischen und sozialen Folgen der ab dem Herbst 1989 sich vollkommen unerwartet vollziehenden Vereinigung von westdeutscher Bundesrepublik und DDR. Dies wirft aber auch ein Licht auf das grundlegende Phänomen der Elastizität von Institutionen, die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Anpassungsfähigkeit, die Chancen politischer Integration und den Preis, der dafür zu entrichten ist. Das Treuhandregime ist einerseits Beispiel einer bemerkenswerten Stabilisierungsleistung, die den politischen und wirtschaftlichen Bankrott der DDR aufzufangen hatte. Andererseits ist es Sinnbild der begrenzten Reformfähigkeit jener Institutionen, denen die Westdeutschen die existenzielle Erfahrung von Demokratie und Wohlstand zu verdanken hatten - wovon die Menschen in der DDR 1989 im Grunde genommen nur einen fairen Anteil forderten.

Die Treuhandanstalt war eine der wenigen institutionellen Neugründungen der "Wendezeit". Ähnlich wie die Behörde des bzw. der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR war sie eine Art Erblastverwaltung, und ihre zentralistischen Strukturen hatten auf den ersten Blick mit der 1990 untergehenden DDR mehr gemein als mit dem Föderalismus der westdeutschen Bundesrepublik. Aber das Erbe bestand nicht nur in den heruntergewirtschafteten Wirtschaftsbetrieben, die 40 Jahre Diktatur und Zentralverwaltungswirtschaft hinterlassen hatten, sondern auch in den Verteilungsinteressen und Legitimationserfordernissen des 40 Jahre alten westdeutschen Sozialstaats, der die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Misere auffangen und politische Stabilität sichern sollte.

Dem mittelfristigen Stabilisierungserfolg steht denn auch ein nachhaltig wirkendes Krisenpotential gegenüber. Es hat seine Wurzel wiederum nicht allein in den durch das SED-Regime hinterlassenen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, sondern auch in der Reformresistenz westdeutscher Institutionen und Mentalitäten. Das Treuhandregime hat durch die rigoros beschleunigte Massenprivatisierung in den ersten Jahren seiner Existenz die Etablierung von Wertschöpfungsketten einer vernetzten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und die Bildung einer ortsansässigen Unternehmerklasse eher behindert als gefördert und durch die selektive Erhaltung alter Industriestandorte den wirtschaftlichen Strukturwandel eher aufgehalten statt beschleunigt. Das Treuhandregime hat daher auch einen wesentlichen Anteil an der Entstehung jenes Mezzogiorno-Phänomens, das den Osten Deutschlands bis heute von der - ihrerseits gedämpften - wirtschaftlichen Entwicklungsdynamik Westdeutschlands abkoppelt² und damit das wiedervereinigte Deutschland mit dem Risiko nachhaltiger Desintegration belastet. 2002 lag die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft noch immer bei lediglich 71% des westdeutschen Niveaus, die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer verharren seit Mitte der 1990er Jahre bei etwa Dreiviertel der Höhe der in Westdeutschland gezahlten Löhne und Gehälter (1996 75,7%, 2002 77,5%), die Arbeitslosigkeit liegt mit rund 20% mehr als doppelt so hoch als in Westdeutschland.³ Als es im Sommer 2004 vor allem in Ostdeutschland zu Massendemonstrationen gegen die Reform der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsvermittlung kam, wurde dies von vielen Kommentatoren nicht nur als Ausdruck tiefgreifender Enttäuschung der Ostdeutschen über die wirtschaftliche Entwicklung gewertet, sondern auch als Anzeichen wachsender Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschen.⁴

Und doch war das Treuhandregime im engeren Sinne - also die 1990 geschaffenen Institutionen und deren Politik - im Wesentlichen alternativlos. Die Treuhandanstalt hat über eigene strategische Spielräume gar nicht verfügt. Der Umgang mit dem volkseigenen Vermögen der DDR war durch die buchstäblich schicksalhafte Entscheidung für eine Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR, die zum 1. Juli 1990 mit Umstellungskursen von 1:1 für Löhne und Gehälter vollzogen wurde, auf einen denkbar engen Korridor festgelegt. Die dadurch bewirkte Aufwertung der DDR-Währung um rund 400% und die Zerstörung jeder mittelfristigen Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Betriebe entsprach den im Frühjahr 1990 unmissverständlich artikulierten Forderungen der ostdeutschen Bevölkerung nach paritätischer Umstellung der DDR-Mark. Die Ostdeutschen demonstrierten also tragischerweise den endgültigen Ruin ihrer regionalen Wirtschaft selbst herbei und sollten dafür später gleichwohl das Ausführungsorgan der freigesetzten ökonomischen Imperative, die Treuhandanstalt und ihre Neben- und Nachfolgeeinrichtungen, verantwortlich machen.

Hier wird deutlich, dass am Anfang des wirtschaftlichen und politischen Neubeginns in Deutschland im Jahre 1990 vor allem fundamentale Illusionen standen. Das betraf sicher auch die Vorstellungen der ostdeutschen Bevölkerung über die Realitäten des Wirtschaftskreislaufs und die Möglichkeiten staatlicher Steuerung. Diese wurden aber noch verstärkt durch die illusionäre Einschätzung der maßgeblichen westdeutschen Politiker, dass die wirtschaftlichen und sozialen Friktionen des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland durch die Ausgleichsmechanismen des westdeutschen Sozialstaates und der föderativen Strukturen aufgefangen werden könnten - woran sich waghalsige Versprechungen in den Wahlkämpfen für die erste und letzte demokratische Volkskammer der DDR im März 1990 und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl vom Dezember 1990 knüpften. Beiden Phänomenen lag wiederum die Fehleinschätzung zugrunde, dass das wiedervereinigte Deutschland im Wesentlichen eine erweiterte Ausgabe der westdeutschen Bundesrepublik sein würde, nicht etwa die Neugründung eines deutschen Nationalstaates.

So tragisch diese Illusionen im Hinblick auf ihre Wirkungen waren, so plausibel erscheinen sie heute im Hinblick auf ihre Ursachen. Weder West- noch Ostdeutsche konnten sich aus den Strukturen und Mentalitäten des Wohlfahrtstaates traditioneller deutscher Prägung lösen, dieser schien vielmehr angesichts der wirtschaftlichen Ost-West-Disparitäten im Moment der Wiedervereinigung seine Qualitäten erst richtig unter Beweis stellen zu sollen. Und weder die westdeutsche Bundesregierung, die das wirtschaftliche und politische Erbe des SED-Regimes anzutreten hatte, noch die übrigen Signatarmächte des Deutschlandvertrages von 1952 - also England, Frankreich und die USA -, die angesichts des kollabierenden Sowjetimperiums auf unbedingter Stabilität an der Schnittstelle der Blöcke des Kalten Krieges bestehen mussten, konnten ein Interesse an schwierigen und langwierigen Neugründungsdiskussionen in Deutschland haben. Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundene Übernahme der westdeutschen Rechts- und Institutionenordnung war unter diesen Umständen die beste, weil risikominimierende Lösung. Inbegriffen war allerdings das Verfassungsversprechen gleichwertiger und einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Art. 72 und 106 GG). Damit war ein institutional overstretch angebahnt, eine Überlastung der überkommenen Strukturen des föderativen Sozialstaates, die erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts manifest werden sollte.

Die Treuhandanstalt und ihre Neben- und Nachfolgeeinrichtungen wuchsen unter diesen Umständen in eine Doppelrolle hinein. Sie mussten die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen der illusionären Entscheidungen des ersten Halbjahres 1990 einerseits durchsetzen, andererseits das dadurch anschwellende politische Krisenpotential neutralisieren. In dieser Doppelrolle lag die politische Funktion des Treuhandregimes und damit dessen eigentliche raison d'être, die das Generalthema unserer Untersuchung bildet. Wir wollen darlegen, wie voraussetzungsvoll diese Funktion in zweierlei Hinsicht war.

Zum einen mussten diejenigen politischen Akteure, die zwischen dem Herbst 1989 und dem Sommer 1990 strategische Entscheidungen über die Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands zu treffen hatten, die Erwartungen sowohl der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten als auch die der internationalen Gemeinschaft - und hier insbesondere der vier Siegermächte von 1945 - gerecht werden, sie mussten den institutionellen Gegebenheiten in beiden deutschen Staaten Rechnung tragen und in der Lage sein, diese Herausforderungen zu begreifen und in praktikable Handlungskonzepte umzusetzen.

Zum anderen hing ab dem Sommer 1990 die Konsolidierung der inzwischen gegründeten Treuhandanstalt und damit deren politische Funktionalität von der erfolgreichen Bewältigung mehrfacher und ineinander verflochtener Dilemmata ab. Die Treuhandanstalt sollte einerseits den wirtschaftlichen Staatsbesitz privatisieren, andererseits diesen Besitz unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wettbewerbsfähig - und damit eigentlich erst privatisierungsfähig - machen; sie musste einerseits innerhalb kurzer Zeit aufgebaut und arbeitsfähig, andererseits angesichts der absehbaren Erledigung ihres Privatisierungsauftrags und der Inkompatibilität mit der föderativen Verfassungsordnung "auflösungsfreundlich" gehalten werden; die Treuhandanstalt war einerseits Exekutor der Logik der Währungsunion, die den Treuhandbesitz schlagartig entwertet und zu einem fiskalischen Generalrisiko des Staates gemacht hatte, andererseits hatte sie die Folgen dieser Logik zu mildern und die aus ihr erwachsenden politischen Risiken einzudämmen; sie konnte einerseits nach der Währungsunion kaum umhin, ihren entwerteten Besitz ohne Rücksicht auf struktur- oder arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte so schnell wie möglich loszuschlagen, andererseits musste sie für ihre geschäftspolitische Generallinie die Unterstützung oder wenigsten die Duldung durch die ostdeutschen Länder und die Gewerkschaften erreichen. Die Treuhandanstalt musste also ihre geschäftspolitische Generallinie einerseits konsequent einhalten, andererseits musste sie diese relativieren oder gar ignorieren, wo es - wie im Immobilienbereich oder bei den sogenannten "industriellen Kernen" - aus ökonomischen und politischen Gründen unausweichlich war; schließlich musste die Treuhandanstalt einerseits eine rigide Hierarchie und einen dementsprechenden Zentralismus sowohl im Binnenverhältnis als auch in ihrer Eigenschaft als Bundesagentur gegenüber den ostdeutschen Ländern ausbilden, andererseits hing ihr organisatorisches und politisches Überleben wenigstens bei den bedeutenden Großprivatisierungen von der Mobilisierung dezentraler Netzwerke ab.

Die hier vorgelegte Studie ist also zunächst Geschichtsschreibung. Sie berichtet über ein wichtiges institutionelles Segment der unzureichend als "Wiedervereinigung" bezeichneten Fusion von westdeutscher Bundesrepublik und DDR, die tatsächlich eine Wiedergründung des deutschen Nationalstaates in einer Epoche war, die für Nationalstaatsgründungen nicht mehr eingerichtet, sondern, jedenfalls in Europa, auf supranationale Integration orientiert ist. Die Wirkung der historischen Erblasten, welche die Wahrnehmungen und Handlungsdispositionen der politischen Entscheidungsträger in mentaler und institutioneller Hinsicht ab dem Herbst 1989 prägten, wird ebenso erläutert wie die daraus sich ergebende Institutionengeschichte der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen.

Außerdem gibt unsere Studie, wie wir hoffen, Aufschluss über die allgemeine Wirkung von Institutionen in politischen Prozessen, vor allem in Prozessen beschleunigten Wandels. Was sich bei näherer Betrachtung als Voraussetzung der politischen Stabilisierungsfunktion des Treuhandregimes herauskristallisiert, ist eine Mischung aus politischen Ideologien, daraus abgeleiteten Erwartungshaltungen und Legitimationskulissen, organisatorischer Zweckrationalität und strukturellen Verflechtungen, die ihrerseits Anschlusszwänge erzeugten und die ohnehin eingeengten Handlungsspielräume der maßgeblichen Entscheidungsträger auf schmale Korridore festlegten, ihnen andererseits aber ein breites Repertoire an organisatorischen, personellen, ideologischen und im Übrigen auch finanziellen Optionen an die Hand gab.

Die Untersuchungen, deren Ergebnis hier vorliegt, haben begonnen mit der Arbeit einer Forschergruppe, die auf Veranlassung der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, im Herbst 1991 erstmals zusammentrat. Die wissenschaftliche Arbeit dieser Gruppe wurde koordiniert von Herbert Hax und Hans Karl Schneider, seinerzeit beide Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und dem Wirtschaftshistoriker Wolfram Fischer. Die Geschäftsführung der Gruppe lag beim damaligen Leiter der Abteilung Unternehmensentwicklung der Treuhandanstalt, Hartmut Maaßen, assistiert von Jutta Wietog. Für diese Arbeitsgruppe hat mich auf Anregung von Klaus König (Speyer) Wolfram Fischer rekrutiert, mit der Aufgabe, zu dem dann Ende 1993 erschienen Band "Treuhandanstalt - das Unmögliche wagen" ein Kapitel über die organisatorische Entwicklung der Treuhandanstalt beizusteuern.⁵ Weitere Ergebnisse meiner damaligen Studien und der sich daran anschließenden Untersuchungen im Rahmen meiner Berichterstattertätigkeit für die Kommission zur Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern (KSPW) haben sich in etlichen Aufsatzveröffentlichungen niedergeschlagen.⁶ Aus meiner Tätigkeit in der von Hax, Schneider und Fischer geleiteten Forschergruppe entwickelte sich eine Zusammenarbeit mit Hartmut Maaßen, die sich bald auf die - von uns beiden durchaus unterschiedlich interpretierte - Scheinauflösung der Treuhandanstalt im Jahre 1994 konzentrierte und neben einigen weiteren Veröffentlichungen meinerseits insbesondere die im Rahmen des von mir geleiteten und von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts "Determinanten der Institutionenbildung im Zuge der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft seit 1990" entstandene Konstanzer Habilitationsschrift von Hartmut Maaßen hervorbrachte.⁷

Durch Hartmut Maaßen kam der Kontakt mit Michael Ensser zustande, der ursprünglich Assistent des Treuhand-Vorstandsmitglieds Klaus-Peter Wild und ab 1995 Leiter des Vorstandssekretariats der BvS war. In seiner von mir betreuten Konstanzer Dissertation über die Privatisierung der ostdeutschen Schiffbauindustrie wurde insbesondere die Einordnung der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt in die politischen und administrativen Gegebenheiten des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes und der Beihilfekontrollen durch die Brüsseler EU-Kommission untersucht.⁸

In meinen eigenen Untersuchungen war frühzeitig deutlich geworden, dass nicht nur die vermeintliche strategische Autonomie der Treuhandanstalt, sondern auch deren Charakter als hoheitliche Zentralverwaltungsbehörde ein Mythos war. Viele Anzeichen sprachen dafür, dass sich die hierarchischen Steuerungs- und Organisationsstruktur der Treuhandanstalt zumindest bei den bedeutenderen Privatisierungen in horizontal ausgerichtete Netzwerke verzweigte, die sowohl der Mobilisierung von Sachverstand als auch der erforderlichen politischen Unterstützung dienten. Eine exemplarische Untersuchung dieser Privatisierungsnetzwerke am Beispiel der ostdeutschen Schiffbau- und Stahlindustrie erfolgte im Rahmen des Forschungsprojekts "Steuerungsstrukturen politisierter Großprivatisierungen", das ich zusammen mit Patrick Kenis, damals wissenschaftlicher Assistent an meinem Lehrstuhl, konzipiert habe. Diese Untersuchung, die in den Jahren 1996-1998 ebenfalls von der Volkswagen-Stiftung gefördert wurde, ist von Jörg Raab durchgeführt worden und mündete in eine preisgekrönte Konstanzer Dissertation.⁹ Zur politischen Logik des Treuhandregimes gehört, dass es nach der Scheinauflösung der Treuhandanstalt 1994 der wissenschaftlichen und öffentlichen Aufmerksamkeit weitgehend entzogen blieb. Dass die Treuhandanstalt faktisch weiter existierte, dass sich bestimmte Aufgabenfelder - neben dem so genannten Vertragsmanagement vor allem die Vermögenszuordnung, die Regelungen zur Beseitigung ökologischer Altlasten und die Immobilienverwertung - sogar erst nach 1994 voll entfalteten und neue, aber im großen und ganzen erfolgreich stabilisierte Spannungen zwischen Bund und Ländern erzeugten, hat Arndt Oschmann in der von mir betreuten Konstanzer Dissertation nachgewiesen.¹⁰

Die hier vorgelegte Monographie fasst folglich die Ergebnisse dieser Untersuchungen aus einem guten Jahrzehnt zusammen und unterzieht sie einer - immer noch vorläufigen - Bewertung. Die Auswertung wichtiger, heute noch unzugänglicher Quellen muss der nächsten oder übernächsten Forschergeneration vorbehalten bleiben. Das gilt vor allem für die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen von Treuhandanstalt und Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, für den Schriftverkehr zwischen Treuhandanstalt bzw. BvS und Investoren, Bundesministerien, Landesregierungen und sonstigen öffentlichen und privaten Akteuren sowie für die entsprechenden internen Vermerke. Andererseits finden sich zahlreiche wertvolle, wenn auch nach unklaren Kriterien ausgewählte Schlüsseldokumente wenigsten für den Zeitraum 1990-1994 in einer fünfzehnbändigen Dokumentation, welche die Treuhandanstalt 1994 selbst herausgegeben hat.¹¹ Ähnliches gilt, soweit es die Schlüsselentscheidungen der Jahre 1989 und 1990 betrifft, für die 1998 veröffentlichte Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes.¹² Eine wichtige Hilfe war ferner die 1994 von der Treuhandanstalt auf zehn CDs herausgegebene Pressedokumentation.¹³

Zu einem wesentlichen Teil fußen unsere Untersuchungen jedoch auf schriftlichen und mündlichen Insiderquellen. Dazu zählt der größte Teil der im Anhang genannten unveröffentlichten Dokumente, die uns entweder durch unmittelbar oder mittelbar Beteiligte überlassen wurden oder im Archiv der Treuhandanstalt, später dann der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, zur Verfügung standen. Grundlegend waren schließlich die insgesamt 145 Interviews mit Zeitzeugen, die für die vorliegende Untersuchung ausgewertet werden konnten. Schon im Rahmen der Anfang der 1990er Jahre von Herbert Hax, Hans Karl Schneider und Wolfram Fischer koordinierten Forschergruppe waren unter der Anleitung von Martin Kohli durch Dietmar Rost mehrere Dutzend Interviews mit Angehörigen der zweiten und dritten Leitungsebene der Treuhandanstalt (Direktoren, Niederlassungsleitern, Abteilungsleitern) geführt worden, die uns zur Verfügung standen. Im Rahmen der oben angesprochenen Einzeluntersuchungen sind in den Jahren 1993-2000 mehr als 120 Interviews von Hartmut Maaßen, Arndt Oschmann, Jörg Raab und mir selbst geführt worden. Ungeachtet der Schwächen mündlicher Überlieferung, zu denen insbesondere selektives Erinnerungsvermögen und interessengeprägte Informationsgebung der Befragten zählen, stand damit ein wertvoller Fundus von Originalinformationen zur Verfügung, der für das Verständnis sowohl der internen Organisation der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen als auch der im weiteren und engeren Sinne politischen Schlüsselentscheidungen unerlässlich war. Sämtliche Interviews sind im Anhang aufgelistet.

Der monographische Charakter der vorliegenden Studie ergibt sich aus der Abfassung des Gesamttextes durch mich selbst. Für die Einleitung, die Teile I, II und VI bin ich als alleiniger Autor verantwortlich. Die Teile III, IV und V fußen auf den oben angesprochenen Studien von Jörg Raab (Teil III), Hartmut Maaßen (Teil IV) und Arndt Oschmann (Teil V), die ich hinsichtlich der Scheinauflösung der Treuhandanstalt von 1994 (Teil IV) durch eigene Untersuchungen ergänzt habe. Die Urheberschaft für diese Teile liegt daher bei Jörg Raab, Hartmut Maaßen, Arndt Oschmann und jeweils mir selbst.

Umfang und zeitliche Ausdehnung der der vorliegenden Studie zugrunde liegenden Untersuchungen bringen es mit sich, dass wir einer großen Zahl von Kollegen, Mitarbeitern, Archivaren, Gesprächspartnern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie fördernden Institutionen zu danken haben. Dieser Dank geht zunächst an jene Experten und sonstige Insider, die uns für ausführliche Interviews zur Verfügung standen. Die im Text enthaltenen Verweise auf Aussagen der Interviewpartner wurden von diesen vor der Drucklegung einzeln autorisiert. Martin Kohli danken wir für die Einwilligung zur Auswertung der unter seiner Anleitung von Dietmar Rost geführten Interviews mit leitenden Mitarbeitern der Treuhandanstalt aus den Jahren 1992 und 1993. Das Typoskript der Teile I, II und III wurde von Evelyn Wiehe fertig gestellt. Die Fertigstellung der Typoskripte zur Einleitung, zu den Teilen IV, V und VI, schließlich auch die Durchführung der umfangreichen redaktionellen Überarbeitungen und Ergänzungen, die das Gesamtmanuskript erfuhr, wurden mit einem außerordentlicher Maß an Geduld und Sorgfalt durch Brigitte Berger-Geiger vorgenommen. Mit der Beschaffung von Primär- und Sekundärquellen, der Überprüfung von Zitaten und Quellenhinweisen sowie der Vereinheitlichung der Zitierweise waren Falk Ebinger, Elisabeth Schöndorf und Katja Schwanke betraut. Angelika Dörr hat das Personenregister angefertigt. Tina Ehrhardt vom Campus Verlag hat mit großer Geduld den Satz betreut. Ihnen allen sei an dieser Stelle unser herzlicher Dank ausgesprochen. Wir danken ferner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Treuhandanstalt, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben, der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt, der Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft, des Bundespresse- und -informationsamtes, des Bundeskanzleramtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesministeriums für Wirtschaft und zahlreicher Ministerien der ostdeutschen Bundesländer, die uns mit Einzelinformationen, der Überlassung von Dokumenten und Infrastruktur behilflich waren. Schließlich danke ich der Volkswagen-Stiftung, die Teile der hier dokumentierten Untersuchung im Rahmen der Projekte "Steuerungsstrukturen politisierter Großprivatisierungen in Ostdeutschland 1990-1994. Die Werft- und Stahlindustrie im Vergleich" und "Determinanten der Institutionenbildung im Zuge der ostdeutschen Wirtschaft seit 1990" gefördert hat, ferner der Kommission für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den Neuen Bundesländern (KSPW), die die Untersuchungen zu den Teilen II und IV durch Werkvertragsmittel und Reisebeihilfen unterstützt hat, sowie dem Institute for Advanced Study, Princeton, und der Deutschen Forschungsgemeinschaft, welche die Überarbeitung des Gesamtmanuskripts durch infrastrukturelle Hilfe und die Finanzierung eines Forschungsfreisemesters gefördert haben. Zu Dank verpflichtet bin ich schließlich dem Wissenschaftskolleg zu Berlin, wo ich das akademische Jahr 2004/2005 als Fellow verbringen darf und letzte Hand an Manuskript und Druckfahnen des Buches gelegt habe.

Konstanz/Berlin im Januar 2005

Wolfgang Seibel

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1	Vgl. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): "Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen". Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Berlin: Wegweiser Verlag 2003: 180-184.
2	Vgl. "Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute [Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Arbeitsmarkt- und -Berufsforschung, Universität für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung] über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland" vom November 2003, hier zitiert nach der Kurzfassung: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW-Wochenbericht 43/2003: "Letztlich wird man aber wohl akzeptieren müssen, dass einzelne Regionen der neuen Länder noch für geraume Zeit hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt zurückbleiben werden - wie es für westdeutsche Regionen in gleicher Weise gilt. Dies durch Förderpolitik verhindern zu wollen, ist schon angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden keine Erfolg versprechende Strategie. Hier wird man auf Marktprozesse setzen müssen - und auch Abwanderungen akzeptieren müssen." (a.a.O., S. 31). Dieser Tenor wurde mit erheblich breiterer Öffentlichkeitswirkung aufgegriffen in dem Papier "Für eine Kurskorrektur des Aufbau Ost" von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most vom 10. Februar 2004 ( 4906, 4026.00.pdf).
3	"Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute", Kurzfassung, DIW-Wochenbericht 43/2003: 4.
4	Etwa: "Die gespaltene Republik. Die Ostdeutschen fühlen sich durch die Sozialreformen deklassiert. Die Westdeutschen sehen die Demonstrationen als Jammer-Aufstand", FOCUS vom 30. August 2004; "Ein tiefer Riss", Die Welt, 3. September 2004.
5	Wolfgang Seibel: Die organisatorische Entwicklung der Treuhandanstalt. In: Wolfram Fischer, Herbert Hax, Hans Karl Schneider (Hrsg.): Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen, Berlin: Akademie Verlag 1993: 111-147.
6	Von diesen seien hier nur genannt: Wolfgang Seibel: Strategische Fehler oder erfolgreiches Scheitern? Zur Entwicklungslogik der Treuhandanstalt 1990-1993. In: Politische Vierteljahresschrift 35 (1994): 3-39; ders.: Die Treuhandanstalt - eine Studie über Hyperstabilität. In: Hellmut Wollmann/Hans-Ulrich Derlien/Klaus König/Wolfgang Renzsch/Wolfgang Seibel (Hrsg.): Transformation der politisch administrativen Strukturen in Ostdeutschland, Opladen: Leske + Budrich 1997, 169-222; ders.: Polnische Lebenslügen als Self-Destroying Prophecies: Die Treuhandanstalt im Vereinigungsprozess. In: BISS public 9 (28)/1999: 49-82.
7	Hartmut Maaßen: Transformation der Treuhandanstalt. Pfadabhängigkeiten und Grenzen einer kompetenten Führung, Wiesbaden: Deutscher Universitäts-Verlag 2002.
8	Michael Ensser: Sensible Branchen - die Integration ostdeutscher Schlüsselindustrien in die Europäische Gemeinschaft: Eine Prozeßanalyse über die Transformation des Schiffbausektors, Konstanz: Hartung-Gorre 1997.
9	Jörg Raab: Steuerung von Privatisierung. Eine Analyse der Steuerungsstrukturen der Privatisierung der ostdeutschen Werft- und Stahlindustrie 1990-1994, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2002.
10	Arndt Oschmann: Politisch-institutionelle Wirkungen des "Treuhand-Regimes" in Ostdeutschland, 1995-2001: Stärkung zentralistischer Strukturen im Hundesstaat oder Anpassung an die föderative Normalverfassung. Politik- und verwaltungswissenschaftliche Dissertation. Elektronisch publiziert unter: Konstanz 2002.
11	Treuhandanstalt: Dokumentation, Treuhandanstalt 1990-1994. 15 Bände, Berlin: Eigenverlag 1994.
12	Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit, bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann, München: R. Oldenbourg Verlag 1998.
13	Treuhandanstalt: Medienarchiv Treuhandanstalt. 10 CD-ROMs, Berlin: Eigenverlag 1994.

Unter dem Namen "Treuhandanstalt" arbeitete vom 1. März 1990 bis zum 31. Dezember 1994 eine staatliche Behörde zunächst der DDR, ab dem 3. Oktober 1990 dann der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe die Verwaltung und Verwertung des früheren "volkseigenen Vermögens" in Gestalt von Wirtschaftsbetrieben und Liegenschaften war. Der Treuhandbesitz umfasste am 31. Dezember 1990 8.810 Gesellschaften und Vermögensobjekte, darunter rund 8.000 Betriebe mit etwa vier Mio. Arbeitnehmern und rund 40% der
Fläche der früheren DDR. Die Bezeichnung "Treuhandanstalt" wurde zum 1. Januar 1995 in "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) geändert. Ab Sommer 1999 erfolgte die schrittweise Übertragung der operativen Aufgaben der BvS auf die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft (FuB), eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ein Prozess, der mit einer Serie von Geschäftsbesorgungsverträgen bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen war. Mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 28. Oktober 2003 wurde die BvS mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf ein Abwicklungsorgan in Regie der Kreditanstalt für Wiederaufbau reduziert. Zu den verbleibenden Aufgaben gehörte zu diesem Zeitpunkt die Überwachung von 1.450 Kaufverträgen und die Liquidierung von 420 Firmen. Die schon zu Beginn der 1990er Jahre abgespaltenen Gesellschaften für die Verwaltung und Verwertung des staatlichen Liegenschaftsbesitzes in Ostdeutschland, die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt
(TLG) und die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG), werden allerdings noch für lange Zeit bestehen bleiben. Die vorliegende Untersuchung bezieht sich auf die Dauer des eigentlichen 'Treuhandregimes', also auf die Jahre 1990-2000.
Hier wird eine politische Institutionengeschichte vorgelegt. Diejenigen Faktoren, die seit 1990 in erster Linie öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben - die regionalwirtschaft
lichen und sozialen Auswirkungen des Treuhandregimes, seine rechtliche Seite, seine finanzielle und fiskalische Dimension - kommen nur insoweit zur Sprache als sie eine Bedeutung auch für die politische Funktion der Treuhandanstalt und ihre Nachfolgeeinrichtungen hatten. Diese Betrachtung wird durch die Natur des Gegenstandes nahegelegt und sie vermittelt darüber hinaus einige Lehren allgemeiner Natur. Die Treuhandanstalt und ihre Neben- und Nachfolgeeinrichtungen waren nicht nur umstritten, sondern im Hinblick auf wesentliche Teile ihres gesetzlichen Auftrags, insbesondere bei der Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland, auch erfolglos. Ihre Stabilität verdankte sich also weder ihrer Legitimität in den Augen der Betroffenen noch der Leistung in der Sache.
Die bemerkenswerte Dauerhaftigkeit des Treuhandregimes weit über das Datum der formellen Auflösung der eigentlichen Treuhandanstalt 1994 hinaus erklärt sich vielmehr aus dem Nutzen, den es für die wichtigsten politischen Akteure, aber damit auch für die Allgemeinheit abwarf. Für die Bundesregierung war das Treuhandregime eine Entlastung nicht nur in operativer Hinsicht. "Die Treuhand" in Berlin
übernahm auch eine Sündenbockfunktion für die strategischen Entscheidungen des Jahres 1990, die eigentlich die Politiker in Bonn zu vertreten hatten. Für die ostdeutsche Bevölkerung hätte insofern die Treuhandanstalt erfunden werden müssen, wenn es sie nicht schon gegeben hätte. Das Treuhandregime kanalisierte den politischen Unmut, der ansonsten in Destabilisierung nicht nur einer Institution, sondern der Gesamtkonstruktion der Wiedervereinigung hätte umschlagen können. Allerdings hätte diese Neutralisierung nicht funktioniert, wenn ostdeutsche Länder und die Gewerkschaften sie nicht mitgetragen hätten. Auch für sie warf das Treuhandregime Nutzen ab. Die neu gegründeten Länder hätte die Privatisierung des volkseigenen Vermögens der untergegangenen DDR restlos überfordert und sie konnt
en nichts dagegen haben, wenn ihnen der Bund außer diesen materiellen Aufgaben auch noch die Legitimationslasten der wirtschaftlichen Umwälzung und ihrer sozialen Folgen abnahm. Die Gewerkschaften wiederum konnten sich mit Hilfe der Treuhandanstalt als handlungsfähige Interessenvertreter profilieren, die der Berliner Behörde in zahllosen Verhandlungen und dennoch auf sichtbare Weise Zugeständnisse im Interesse der Belegschaften abtrotzten. (...)