Systematischer Teil - Handelspolitik im politischen System der Vereinigten Staaten - Ökonomische und politische Voraussetzungen: die WTO und das bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China - Akteursstruktur - Entscheidungsfindung

Handelspolitik im US-Kongress

Die Verabschiedung des Gesetzes über die permanente Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der VR China im Jahre 2000 kann als die kontroverseste handelspolitische Entscheidung des Kongresses seit den frühen 1990er Jahren gelten. Michael Kolkmann zeichnet den parlamentarischen Prozess in den beiden Kammern des US-Kongresses nach und bezieht weitere Akteure wie den amerikanischen Präsidenten, Wirtschaftsunternehmen und -verbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen mit ein. Abschließend formuliert der Autor Kriterien, die die Verabschiedung des PNTR-Gesetzes begünstigt haben und auch in Zukunft handelspolitische Vorlagen im Kongress begünstigen könnten.

Dr. Michael Kolkmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

width=50% align=right valign=top>ISBN 3-531-14715-3

Inhaltsverzeichnis

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis.	8
Abkürzungsverzeichnis.	9
Vorwort.	11

1	Einführung.	13
2	Der US-Kongress als Untersuchungsgegenstand.	16
2.1	Die Fragestellung der Arbeit.	16
2.2	Arbeitshypothesen.	18
2.3	Methodik der Untersuchung und verwendete Modelle.	21
2.4	Aufbau der Arbeit.	27
2.5	Forschungsstand und Quellen.	28
2.5.1	Wissenschaftliche Literatur.	28
2.5.2	Primärquellen.	32
2.5.3	Interviews.	33
2.5.4	Teilnehmende Beobachtung.	33
3	Handelspolitik im politischen System der Vereinigten Staaten.	34
3.1	Der verfassungspolitische Rahmen.	34
3.2	Die Kompetenzverteilung in der Praxis: das Trade Policy Game.	36
3.3	Entwicklungslinien der amerikanischen Handelspolitik.	37
3.3.1	Die Kernpunkte bis 1990.	37
3.3.1.1	Der Smoot-Hawley-Act und das "goldene Zeitalter" der US-Handelspolitik.	37
3.3.1.2	Multilateraler Neuanfang nach 1945.	38
3.3.1.3	Handelspolitische Krise in den 1960er Jahren und der Trade Act von 1974.	39
3.3.1.4	Handelspolitik in den 1980er Jahren.	40
3.3.2	Das Politikfeld Handelspolitik im Wandel.	41
3.3.2.1	Aufhebung der sicherheitspolitischen Klammer des Kalten Krieges.	41
3.3.2.2	Bruch des kulturellen und prozeduralen Konsenses in der politischen Elite.	43
3.3.2.3	Handelspolitik als Intermestic Issue.	45
3.3.2.4	Demokratisierung und Pluralisierung der Handelspolitik.	46
3.3.3	Herausragende handelspolitische Ereignisse nach 1990.	48
3.3.3.1	Das NAFTA-Abkommen 1992/93.	48
3.3.3.2	Die GATT/WTO-Entscheidung 1994/95.	51
3.3.3.3	Das Scheitern von Fast Track 1997/98.	52
3.4	Zusammenfassung.	53
4	Ökonomische und politische Voraussetzungen Die WTO und das bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der VR China vom November 1999.	55
4.1	Die Welthandelsorganisation (WTO).	55
4.1.1	Die lange Gründungsgeschichte der WTO: das GATT.	56
4.1.2	Strukturen und Regeln der WTO.	56
4.1.3	Mitgliedschaft in der WTO.	59
4.2	US-chinesische Beziehungen.	60
4.2.1	Die Meilensteine seit Nixons Öffnungspolitik.	60
4.2.2	Problemfelder der bilateralen Beziehungen.	68
4.3	Die chinesische Seite.	73
4.3.1	Wirtschaftlicher Reformkurs seit Ende der 1970er Jahre.	74
4.3.2	Die Bedeutung der Wirtschaftsstärke für die chinesische Außenpolitik.	77
4.3.3	Das chinesische Interesse an einem WTO-Beitritt.	78
4.4	Die amerikanische Seite.	79
4.4.1	Ökonomisierung der Außenpolitik unter Clinton.	80
4.4.2	Die amerikanische Wirtschaft seit dem Ende des Kalten Krieges.	85
4.4.3	Das amerikanische Interesse an einem WTO-Beitritt der VR China.	88
4.5	Das bilaterale Abkommen vom November 1999.	90
4.5.1	Verhandlungsmarathon: die Vorgeschichte des Abkommens.	90
4.5.2	Inhalte des Abkommens.	96
4.5.3	Bedeutung des Abkommens.	100
4.5.4	Rezeption des Abkommens in der Bevölkerung.	101
4.6	Die Frage von PNTR.	102
4.6.1	MFN-Status und das Jackson-Vanik- Amendment.	102
4.6.2	Notwendige Beteiligung des Kongresses in der PNTR-Frage.	104
5	Analyse I: die Akteursstruktur.	107
5.1	Die Exekutive.	107
5.1.1	Die Struktur der Exekutive in handelspolitischen Fragen.	108
5.1.1.1	Die Rolle des National Economic Council (NEC).	108
5.1.1.2	Das Amt des US Trade Representative (USTR).	110
5.1.1.3	Weitere Akteure.	111
5.1.2	Die PNTR-Strategien der Exekutive.	112
5.1.2.1	Der War Room: Koordination der PNTR-Koalition.	112
5.1.2.2	Öffentliche Überzeugungsarbeit: die Strategie des Going Public.	115
5.1.2.3	Substitutionsmaßnahmen.	116
5.1.2.4	Exekutive Ressourcen politischer Patronage: Pork Barrel.	118
5.2	Die Interessengruppen.	123
5.2.1	Die Akteure der Interessengruppen.	124
5.2.1.1	Unternehmen und Wirtschaftsverbände.	124
5.2.1.2	Gewerkschaften.	128
5.2.1.3	Public Interest Groups.	133
5.2.2	Die Strategien der Interessengruppen.	135
5.2.2.1	Lobbying in den Wahlkreisen: Grass Roots und Astroturf.	136
5.2.2.2	CEO-Lobbying: das Top Roots-Lobbying.	138
5.2.2.3	Foreign Lobbying und die Rolle der Dissidenten.	139
5.3	Die Legislative.	142
5.3.1	Die allgemeine Struktur des Kongresses: strukturelle und funktionale Unterschiede zwischen Repräsententenhaus und Senat.	142
5.3.2	Der Kongreß am Ende der 1990er Jahre.	149
5.3.3	Die PNTR-Strategien des Kongresses.	152
5.3.3.1	Die Levin-Bereuter-Vorschläge im Repräsentantenhaus.	152
5.3.3.2	Die Thompson-Torricelli-Vorschläge im Senat.	154
6.	Analyse II: Entscheidungsfindung.	156
6.1	Phase eins: Agendasetting zwischen Exekutive und Legislative.	156
6.1.1	Clinton und der Kongreß: Kooperation und Konflikt.	156
6.1.1.1	Unified Government: 1993-1995.	157
6.1.1.2	Divided Government: 1995-2001.	157
6.1.2	Exkurs: Die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung zwischen der Clinton-Administration und der Republikanischen Kongressmehrheit.	159
6.1.3	Die Parteien im 106. Kongress (1999-2001).	161
6.1.3.1	Die Ausgangslage der Republikaner und ihre Haltung zur PNTR-Vorlage.	162
6.1.3.2	Die Situation der Demokraten und ihre Haltung zur PNTR-Vorlage.	165
6.1.4	Terminierung der Abstimmung.	168
6.2	Phase zwei: Diskussion und Entscheidung im House Ways and Means Committee.	172
6.2.1	Ausschüsse im Repräsentantenhaus.	172
6.2.2	Die Rolle des House Ways and Means Committee.	174
6.2.3	Die PNTR-Vorlage H.R. 4444.	175
6.3	Phase drei: Entscheidung im Plenum des Repräsentantenhauses.	185
6.3.1	Bedeutung des Rules Committee für die Plenumsarbeit.	186
6.3.2	Das Rules Committee in der PNTR-Frage.	187
6.3.3	Die Abstimmung im Repräsentantenhaus.	188
6.4	Phase vier: Diskussion und Entscheidung im Senate Finance Committee.	193
6.4.1	Die Rolle des Senate Finance Committee.	193
6.4.2	PNTR-Barrieren im Senat.	195
6.5	Phase fünf: Entscheidung im Plenum des Senats.	197
6.5.1	Steuerung der Plenumsarbeit durch die Parteiführer.	197
6.5.2	Der Amendment-Prozess zur PNTR-Vorlage.	201
6.5.3	Die Abstimmung im Senat.	202
6.6	Phase sechs: Kodifizierung der PNTR-Entscheidung durch Präsident Clinton.	203
6.7	Ausblick: Der WTO-Beitritt der VR China und dessen Konsequenzen.	207
7	Ergebnisse und Diskussion.	213

Anhang: Quellen- und Literaturverzeichnis.	226
Quellen.	226

	Geführte Interviews.	226
	Materialien des Congressional Research Service (CRS).	227
	Publikationen von Forschungsinstituten.	227

Literatur.

228

	Zeitungen und Zeitschriften.	228
	Zeitschriftenaufsätze.	229
	Monographien und Sammelbände.	231

Dr. Michael Kolkmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Vorwort

Die Fertigstellung eines Buches ist ein langer, mühseliger Prozess. Dies gilt wohl für eine Dissertation in gesteigertem Maße. Bei dem vorliegenden Buch handelt es sich um meine leicht veränderte Dissertationsschrift, die im Juli 2004 von der Philosophischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg angenommen wurde. Ohne die Mithilfe und Mitarbeit einer Vielzahl von Menschen wäre ein solches Projekt illusorisch gewesen. Deshalb soll am Beginn dieses Buches ein großes Dankeschön stehen.

Der erste Dank gehört der Hauptbetreuerin der Arbeit, Prof. Suzanne S. Schüttemeyer, für ihre fortwährende Motivierung sowie stets gutgelaunte und wohlwollend kritische Begleitung des gesamten Dissertationsprojektes, zuerst an der Universität Potsdam und, nach ihrem Wechsel nach Halle, auch an der dortigen Martin-Luther-Universität. Sie hat die Arbeitsfortschritte mit großem Interesse und mit vielen Anregungen bedacht. Danke auch für die mehrfache Aufnahme und Beherbergung eines Dissertationsreisenden in Halle und Prisdorf! Danken möchte ich in Halle außerdem dem Zweitgutachter Prof. Everhard Holtmann und den Teilnehmern des Examenskolloquiums, in deren Kreis ich mein Projekt zweimal vorstellen konnte. Wichtige Aspekte der Diskussion in diesem Kreis sind in die Arbeit mit eingeflossen.

Ein großes Dankeschön geht an die Abteilung Graduiertenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt Augustin. Durch das von ihr gewährte Graduiertenstipendium erlaubte sie mir, das Dissertationsvorhaben überhaupt erst in einem einigermaßen überschaubaren zeitlichen Rahmen durchführen zu können. Ein Dank auch an das mittlerweile nicht mehr bestehende German American Center for Visiting Scholars (GACVS) in Washington, und hier vor allem an die für das Institut verantwortliche Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die mir im Winter 2000/2001 einen mehrwöchigen Rechercheaufenthalt vor Ort ermöglichten.

Ebenfalls in Washington geht mein Dank an Prof. Paul Rundquist, der beim Congressional Research Service (CRS) Adressat vieler Anfragen meinerseits war und der mir im politischen Washington so manche Tür öffnete. Gemeinsam mit seiner Frau Ellen stellte er mir wiederholt ein Quartier und, mehr noch, ein Zuhause bei den diversen Aufenthalten in Washington zur Verfügung. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Prof. Christian Maisch von der School of International Service (SIS) der American University in Washington, der mir schon bei einem früheren Studiumsaufenthalt in den Jahren 1996 und 1997 wesentliche Elemente und Akteure der amerikanischen Politik vertraut gemacht hatte.

Großen Dank schulde ich dem Kongreßabgeordneten Rush D. Holt aus New Jersey, in dessen Büro ich in den Jahren 1999 und 2000 ein neunmonatiges Fellowship absolvieren durfte, just zu der Zeit, als das Thema PNTR - Gegenstand der vorliegenden Untersuchung - die politische Agenda beherrschte. Die Mitarbeit in seinem Büro ermöglichte mir erst den Zugriff auf eine Vielzahl von Dokumenten, Zugang zu internen Sitzungen und vertieften Einblick in die Arbeits- und Funktionsweise des amerikanischen Parlaments. In seinem Büro danke ich neben anderen insbesondere Christopher M. Davis und Steven Maviglio für viele Gespräche und weiterführende Informationen. In diesem Zusammenhang danke ich auch der American Political Science Association (APSA) in Washington (und dort dem Leiter des Congressional Fellowship Programs, Jeffrey R. Biggs), die das Fellowship-Programm möglich machte, und dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), der das Fellowship mit der Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen finanzieren half. Ein Dank geht außerdem an alle im Anhang aufgeführten Gesprächspartner in Washington, die mir für ein Interview zur Verfügung gestanden haben, einige sogar mehrmals, und die mir halfen, die zuvor gewonnenen Einsichten im konkreten Fall zu überprüfen.

Danken möchte ich auch mehreren Kollegen und Freunden, die meine Arbeit mit vielen wertvollen Vorschlägen und Anmerkungen begleitet haben, namentlich Bastian Giegerich, Prof. Uwe Jun und Sven T. Siefken. Letzterer hat zudem das Manuskript kritisch durchgesehen. Dank auch an Marc Wesser für vielfältige moralische und technische Unterstützung, der ich mehr verdanke, als ihm bewußt sein dürfte.

Meiner Familie Janina und Sophie Kolkmann soll der letzte und wichtigste Dank gehören. Ihre fortwährende Ermutigung hat mich durch das gesamte Dissertationsprojekt getragen. Ohne die langjährige, bedingungslose Unterstützung meiner Eltern Agnes und Erich Kolkmann wäre es mir von vornherein gar nicht möglich gewesen, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Auch ihnen gebührt an dieser Stelle großer Dank.

Berlin, im Oktober 2005

Michael Kolkmann

"Man lernt durch die Lektüre eine Menge über die Institutionen des politischen Systems der USA und wer sich mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten beschäftigt, dessen Literaturliste wird ohne dieses Buch nicht auskommen." www.webcritics.de, 06.07.2006