This book springs from presentations by a variety of top business leaders at the University of Michigan Business School. No other forum has brought together such combined practitioner-academic dialogue in response to the business revelations of 2002.

Die Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes im Anerkennungsrecht bereitet Juristen seit vielen Jahrzehnten Schwierigkeiten. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich exemplarisch mit der Frage, inwieweit der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung entgegengehalten werden kann, diese Entscheidung sei erschlichen worden.
Auf den ersten Blick herrscht weithin Einigkeit darüber, daß erschlichenen Entscheidungen die Anerkennung versagt wird. Bei genauerer Analyse des Meinungsstandes zeigt sich jedoch, daß viele Wissenschaftler und Gerichte den Einwand des Prozeßbetrugs nur unter bestimmten Voraussetzungen zulassen und die (angeblich) betrogene Partei in anderen Fällen für "präkludiert" halten; andere lehnen jede Präklusion ab. Zur Frage der Präklusion wird bisher eine erstaunliche Vielfalt von Ansichten vertreten.
Der Autor ordnet den reichhaltigen Meinungsstand, filtert aus den zahlreichen Äußerungen relevante Interessen heraus und wägt diese Interessen soweit wie möglich zwingend gegeneinander ab. Dabei ergibt sich, daß der Einwand des Prozeßbetrugs im Zweitstaat Deutschland in der Tat nur unter sehr strengen Voraussetzungen berücksichtigt werden darf. Es wäre falsch, Prozeßbetrug pauschal als Anerkennungshindernis zu bezeichnen.
Die Arbeit leitet - für einen Teilbereich - her, wie das geltende Anerkennungsrecht interessengerecht anzuwenden ist. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse erscheint die aktuelle Diskussion über eine teilweise oder völlige Abschaffung des ordre public-Vorbehaltes (Stichworte: Europäische Vollstreckungstitelverordnung, EuMahnVO, EuBagatellVO) in einem neuen Licht.
Nähere Angaben zum Inhalt der Untersuchung finden sich unter www.ordrepublic.de.

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis									57
Erster Teil: Einleitung
§1	Problemstellung und Gang der Untersuchung								66
	I.	Ausgangslage							66
		1.	Ein erster Blick auf die "ordre public"-Klauseln im Anerkennungsrecht						66
		2.	Scheinbar klare Verhältnisse im Hinblick auf Prozeßbetrug						67
		3.	Zweifel						68
			a)	Gefahr von Fehlschlüssen und Wertungswidersprüchen					68
			b)	Einseitige Betrachtungsweise					68
	II.	Zielsetzung und Vorgehensweise							69
		1.	Zielsetzung						69
		2.	Vorgehensweise						70
		3.	Kriterien für eine "optimale Lösung"						71
	III.	Gang der Untersuchung							72
§2	Terminologie								73
	I.	Was ist Prozeßbetrug?							73
		1.	Definition						73
		2.	Prozeßbetrug setzt kein staatliches Fehlverhalten voraus						74
		3.	"Zuständigkeitserschleichung"						75
		4.	"Erschlichene" Entscheidung und "betrogene" Partei						75
	II. Weitere Begrifflichkeiten								76
		1.	Erst- und Zweitstaat						76
		2.	Abgeleiteter und eigenständiger Rechtsschutz im Zweitstaat						76
		3.	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz						77
		4.	Präklusion						77
		5.	Internes Anerkennungsrecht						77
		6.	Gleichlauf						77
		7.	"Nr. 2", Nichteinlassungsvorbehalt, Rügeobliegenheit und Rechtsbehelfsobliegenheit						78
Zweiter Teil: Grundlagen der Interessenabwägung
ABSCHNITT  1. AUFTAKT
§3	Gang der Untersuchung im zweiten Teil								83
§4	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz								85
	I.	Einleitung							85
		1.	Sinn des einstweiligen Rechtsschutzes						85
		2.	Besonderheiten bei mehrstufigen Verfahren						86
		3.	Vorschlag eines "erweiterten einstweiligen Rechtsschutzes"						88
	II.	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz bedeutet "mehr Rechtsschutz"							91
		1.	Überblick						91
		2.	Konstellation 1: Kein ausreichender einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des vorgeschalteten Verfahrens						91
		3.	Konstellation 2: Ausreichender einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des vorgeschalteten Verfahrens						92
			a)	Überblick					92
			b)	Zuschnitt des Rechtsschutzes bezüglich des vorgeschalteten Verfahrens					92
			c)	Umständlichkeit und Zeitaufwand					95
		4.	Fazit zum "Mehr" an Rechtsschutz						96
	III.	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz bedeutet nicht "mehr Rechtsschutz als in der Hauptsache"							97
	IV.	Die Rolle des § 148 ZPO							98
		1.	Überblick						98
		2.	Bedürfnis für erweiterten einstweiligen Rechtsschutz trotz der Aussetzungsmöglichkeit gem. § 148 ZPO						99
			a)	Gemeinsamkeit zwischen § 148 ZPO und erweitertem einstweiligem Rechtsschutz					99
			b)	Unterschiede					99
		3.	Ratio des § 148 ZPO						100
		4.	Fazit zur Rolle des § 148 ZPO						101
	V.	Aufwand für erweiterten einstweiligen Rechtsschutz							101
	VI.	Begründung des erweiterten einstweiligen Rechtsschutzes als Analogie							102
		1.	Überblick						102
		2.	Planwidrige Lücke						103
		3.	Vergleichbarkeit						103
		4.	Fazit						104
	VII.	Einzelheiten zum erweiterten einstweiligen Rechtsschutz							104
		1.	Abschätzung der hypothetischen blitzschnellen Entscheidung des vorgeschalteten Gerichts						104
		2.	"Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens"						105
	VIII.	Fazit zu §4							106
ABSCHNITT 2. PROZESSBETRUG  IM  NATIONALEN  RAHMEN
§5	Regelungen und Wertungen des Wiederaufnahmerechts								109
	I.	Überblick							109
	II.	Vom Sinn der Rechtskraft							110
		1.	Vorstellung einer Rechtsordnung ohne Rechtskraft						110
		2.	Wirkung der Rechtskraft: Schutz von "Rechtskraftinteressen"						111
	III.		a)	Prozeßbetrug als Wiederaufnahmegrund					112
	IV.		b)	Vorgaben der Verfassung und der EMRK					113
		1.	Grundgesetz						113
		2.	EMRK						115
	V.	Hürden für eine Wiederaufnahme gem. § 580 Nr. 4 ZPO							116
		1.	Überblick						116
		2.	Subsidiarität gem. § 582 ZPO						117
			a)	Regelungsinhalt					117
			b)	Sinn der Regelung					117
		3.	Notfrist des § 586 I ZPO i. V. m. § 586 II 1 ZPO						118
			a)	Regelungsinhalt					118
			b)	Sinn					119
		4.	Ausschlußfrist des § 586 II 2 ZPO						120
			a)	Regelungsinhalt					120
			b)	Kritische Stimmen					120
			c)	Sinn der kurzen Frist des § 586 II 2 ZPO					121
				aa)	Beratungen zur ZPO				121
				bb)	Perspektivenwechsel				122
					aaa)	Einseitige Sichtweise			122
					bbb)	Mögliche Nachteile einer Prozeßbetrugskontrolle (insbesondere: Gefahr einer Beweisnot des Titelinhabers)			123
				cc)	Vor- und Nachteile einer Ausschlußfrist				124
					aaa)	Vorteile einer Regelung ohne Ausschlußfrist ("flexibler Ansatz")			124
					bbb)	Vorteile einer Regelung mit Ausschlußfrist			125
					ccc)	Vergleich der Modelle			125
				dd)	Rechtspolitische Entscheidungen im Verjährungsrecht				126
				ee)	Fazit zum Sinn der Ausschlußfrist gem. §586 II 2 ZPO				129
				ff)	Keine Besonderheiten beim Wiederaufnahmegrund Prozeßbetrug				129
		5.	Notwendigkeit rechtskräftiger Verurteilung gem. § 581 I ZPO						131
			a)	Regelungsinhalt					131
				aa)	Die beiden Halbsätze des § 581 I ZPO				131
				bb)	§ 581 I Hs. 1 ZPO als Ausnahme vom Prinzip der freien Beweiswürdigung				132
				cc)	Zwischenfazit und Prüfprogramm				134
			b)	Verfassungskonformität des § 581 I ZPO					135
				aa)	Überblick				135
				bb)	GAUL: "Beweissicherheit"				136
				cc)	J. BRAUN: Gleichlauf				137
					aaa)	Sinn des § 581 I ZPO in einem Gleichlauf-System			137
					bbb)	Keine Übertragbarkeit der Gleichlauf-Überlegung auf die ZPO			138
					ccc)	Historische Erklärung für die Entstehung des §581 I ZPO			138
					ddd)	Schlußfolgerungen J. BRAUNS			139
					eee)	Kritik			140
				dd)	Schutz von Rechtskraftinteressen				141
					aaa)	Herleitung eines Sinns: Vorabprüfung durch Strafgerichte			141
					bbb)	Mögliche Einwände			142
					ccc)	Verletzt die Anwendung von § 581 I Hs. 1 ZPO den Anspruch auf rechtliches Gehör?			142
					ddd)	Knüpft § 581 I Hs. 1 ZPO an Zufälligkeiten an?			143
						(1)	Überblick		143
						(2)	Beispiel		143
						(3)	Auswertung		144
					eee)	Behindert § 581 I Hs. 1 ZPO eine eigenständige Entwicklung der Restitutionsgründe?			145
					fff)	"Erforderlichkeit" des § 581 I Hs. 1 ZPO			146
				ee)	Fazit: Verfassungskonformität des § 581 I ZPO				147
			c)	"Berichtigende Auslegung" oder "teleologische Reduktion"					148
				aa)	Überblick				148
				bb)	Zweck des § 581 I ZPO				149
					aaa)	Überblick			149
					bbb)	Wortsinn			150
					ccc)	Bedeutungszusammenhang des Gesetzes			150
					ddd)	Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers			150
					eee)	Objektiv-teleologische Kriterien			151
					fff)	Verfassungskonforme Auslegung			152
				cc)	Fazit zum Normzweck des § 581 I ZPO				152
		6.	Zusammenfassung zu den "Hürden" und den dahinterstehenden Wertungen						153
	VI.	Modalitäten der Wiederaufnahmeklage							154
		1.	Überblick						154
		2.	Dispositionsmaxime						155
			a)	Allgemeines					155
			b)	Auswirkungen der Dispositionsmaxime im Hinblick auf die Wiederaufnahmeklage					155
		3.	Beibringungs- und Untersuchungsgrundsatz						156
			a)	Allgemeines					156
			b)	Beibringungsgrundsatz bei Wiederaufnahmegründen					156
		4.	Prüfung von Amts wegen						157
			a)	Allgemeines					157
			b)	Amtswegige Prüfung des Wiederaufnahmegrundes sowie der Hürden					157
		5.	Objektive Beweislast						158
			a)	Allgemeines					158
			b)	Beweislastregelung zu Lasten des Wiederaufnahmeklägers					158
		6.	Fazit zu den Modalitäten der Wiederaufnahmeklage						158
	VII.	Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Wiederaufnahmeklage							159
		1.	§ 707 I 1 ZPO aus der Perspektive des Wiederaufnahmeklägers						159
		2.	§ 707 I 1 ZPO aus der Perspektive des Wiederaufnahmebeklagten						159
		3.	Fazit zum einstweiligen Rechtsschutz						160
	VIII.	Zusammenfassung: Wertungen des ZPO-Gesetzgebers							161
		1.	Hoher Stellenwert der Prozeßbetrugskontrolle						161
		2.	Keine Prozeßbetrugskontrolle um jeden Preis						161
§6	Der Rechtsbehelf gem. §826 BGB								162
	I.	Wirkungsweise							162
		1.	Rechtsfolgen des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB						162
		2.	Hürden für den Einsatz des § 826 BGB						163
			a)	Überblick					163
			b)	Entsprechende Hürde: § 582 ZPO					163
			c)	Fehlende Hürden: §§ 586 und 581 ZPO					164
			d)	Höhere Hürde: Beschränkung auf Extremfälle					165
			e)	Initiativlast für einstweiligen Rechtsschutz					165
			f)	Fazit zu den Hürden für den Rechtsbehelf gem. § 826 BGB					166
	II.	Notwendigkeit und Zulässigkeit der Angriffsmöglichkeit gem. §826 BGB							166
		1.	Überblick						166
		2.	Zum "richtigen" Maß an Rechtskraftdurchbrechung						167
			a)	Kritik an dem Konzept der Rechtsprechung					167
			b)	Gegenposition: "Notwendigkeit" einer Rechtskraftdurchbrechung gem. § 826 BGB					168
			c)	Fazit zum "richtigen" Maß an Rechtskraftdurchbrechung					172
		3.	Berücksichtigung gesetzlicher Rahmenvorgaben						173
			a)	Überblick					173
			b)	Ausgangslage					173
			c)	Argument 1: § 826 BGB durchbricht "nur" die materielle Rechtskraft					174
			d)	Argument 2: § 586 II 2 ZPO als "pauschale" Regelung					175
			e)	Argument 3: Wiederaufnahmeklage richtet sich "nur" gegen auf eine Straftat gegründete Urteile					175
			f)	Argument 4: Verfassungsmäßige Notwendigkeit der Rechtsprechung gem. § 826 BGB					176
			g)	Argument 5: Gelungenes Rechtsprechungskonzept					177
			h)	Argument 6: Heilung durch ständige Rechtsprechung					178
				aa)	Überblick				178
				bb)	Rechtliche Argumente				179
				cc)	Taktische Argumente				181
				dd)	Fazit				182
			i)	Fazit zu gesetzlichen Rahmenvorgaben					182
		4.	Fazit zur Notwendigkeit und Zulässigkeit des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB						183
	III.	Ausblicke							183
		1.	Psychologische Betrachtungsweise						183
			a)	Fragestellung					183
			b)	"Gefühlsfehler"					184
			c)	"Richtig fühlen"					184
			d)	Exkurs: Gefühle im Verjährungsrecht					185
			e)	Fazit zur psychologischen Betrachtungsweise					186
		2.	"Todesurteil" für die Rechtsprechung zu § 826 BGB?						186
			a)	Kontroverse					186
			b)	Zwingendes Todesurteil de lege lata					186
			c)	Kein zwingendes Todesurteil de lege ferenda					187
		3.	Behandlung des Rechtsbehelfs gem. § 826 BGB im Rahmen dieser Arbeit						188
§7	Prozeßbetrugskontrollen im Ausland								189
	I.	Überblick							189
	II.	Anglo-amerikanischer Rechtskreis							190
		1	Überblick						190
		2	Begriff des "fraud"						190
		3.	Aufhebung erschlichener Entscheidungen in den USA						191
			a)	Überblick					191
			b)	Aufhebung streitig ergangener Urteile (Restatement of Judgments 2d, § 70)					192
				aa)	Interessenlage				192
				bb)	Konsequenzen				193
				cc)	Differenzierung zwischen "extrinsic fraud" und "intrinsic fraud"				194
				dd)	Voraussetzungen für Aufhebung wegen Prozeßbetrugs				196
					aaa)	Überblick			196
					bbb)	Voraussetzung 1: "Wesentliche Grundlage"			196
					ccc)	Voraussetzung 2: Gebotene Sorgfalt im Ausgangsverfahren			196
					ddd)	Voraussetzung 3: Gebotene Sorgfalt nach dem Ausgangsverfahren			197
					eee)	Voraussetzung 4: "Erhebliche Argumente"			197
			c)	Beschränkungen der Aufhebungsmöglichkeit (Restatement of Judgments 2d, § 74)					198
				aa)	Überblick				198
				bb)	Ausschlußgrund 1: Keine vernünftige Sorgfalt				198
				cc)	Ausschlußgrund 2: Zeitablauf				199
				dd)	Ausschlußgrund 3: Vertrauensschutz				200
				ee)	Ermessen der Gerichte				200
			d)	Aufhebung bezüglich Versäumnisentscheidungen (Restatement of Judgments 2d, § 68)					202
			e)	Einfluß der "Federal Rules of Civil Procedure"					203
		4.	Aufhebung erschlichener Entscheidungen in England						205
		5.	Aufhebung erschlichener Entscheidungen in Australien						206
	III.	Aufhebung erschlichener Entscheidungen in Frankreich							209
	IV.	Fazit zu §7							211
§8	Sinn der Prozeßbetrugskontrolle								212
	I.	Überblick							212
	II.	Vergleich mit der "Unfairness" beim normalen Fehlurteil							212
	III.	Erklärungsansätze							213
		1.	Vorsatz						213
		2.	Generalprävention						214
	IV.	Auswertung							214
		1.	Keine abschließenden Erklärungen						214
		2.	Parallellaufen von "öffentlichem Interesse" und "Rechtsschutzinteresse"						215
ABSCHNITT 3. VORGABEN  DES  ANERKENNUNGSRECHTS
§9	Vorbehalt des ordre public und systematisches Umfeld								217
	I.	Einleitung							217
	II.	Anerkennung und Vollstreckbarerklärung							218
		1.	Autonomes Recht (ZPO)						218
			a)	Allgemeines					218
			b)	Anerkennung					219
			c)	Vollstreckbarerklärung					219
		2.	EuGVÜ						220
			a)	Allgemeines					220
			b)	Anerkennung					221
			c)	Vollstreckbarerklärung					221
		3.	EuGVVO						223
		4.	Verzicht auf einen ordre public-Vorbehalt: EuVTVO (sowie EuMahn-VO und EuBagatell-VO)						224
	III.	Das Verbot der revision au fond und der Vorbehalt des ordre public							226
		1.	Verbot der revision au fond						226
			a)	Vorteile der Anerkennung und Nachteile einer revision au fond					226
			b)	Gesetzliche Regelung					227
		2.	Der Vorbehalt des ordre public						227
			a)	Überblick					227
			b)	Wortlaut					228
				aa)	"Offensichtlich"				228
				bb)	Prüfungsgegenstand der ordre public-Kontrolle				229
				cc)	"Wesentliche Grundsätze"				231
				dd)	Fazit zum Wortlaut				231
			c)	Klassifizierungen im Rahmen des ordre public					233
				aa)	Anerkennungsrechtlicher und kollisionsrechtlicher ordre public				233
				bb)	Differenzierung beim anerkennungsrechtlichen ordre public: Aufteilung in materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Aspekte				234
		3.	Verhältnis zwischen dem ordre public und dem Verbot der revision au fond						235
	IV.	Spezialfall der "Zuständigkeitserschieichung"							236
		1.	Überblick						236
		2.	Rechtslage und Wertungen zur Einlassungslast nach ZPO, EuGVÜ und EuGVVO						236
			a)	Anwendungsbereich der ZPO					236
			b)	Anwendungsbereich von EuGVÜ und EuGVVO					237
				aa)	Regelung				237
				bb)	Begründungsansatz des JENARD -Berichts				237
				cc)	Einlassungslast im Rahmen von EuGVÜ und EuGWO				238
				dd)	Spekulationen über Hintergründe				239
				ee)	Fazit zum Einlassungszwang nach EuGVÜ und EuGWO				239
		3.	Unzulässigkeit einer Prüfung bezüglich Zuständigkeitserschieichung gem. Art. 28 III EuGVÜ bzw. Art. 35 III EuGWO						240
			a)	Wortlaut-Argumentation für Unzulässigkeit					240
			b)	Verständnis des Halbsatzes 1					240
				aa)	Wortlaut				240
				bb)	Systematik				241
			c)	Verständnis des Halbsatzes 2					242
				aa)	Wortlaut				242
				bb)	Historischer Wille des Normgebers: Art. 28 III EuGVÜ als Spezialfall des Verbots der revision au fond				243
			d)	Fazit zur Aussagekraft von Art. 28 III EuGVÜ und Art. 35 III EuGWO					244
	V.	Fazit zu §9							245
§10	Vorgaben der Verfassung und der EMRK								247
	I.	Verbot von zu wenig Kontrolle im Zweitstaat							247
		1.	Allgemeines						247
		2.	Prozeßbetrugskontrolle						249
	II.		a)	Verbot von zu wenig Anerkennung im Zweitstaat					249
	III.		b)	Fazit zu §10					250
ABSCHNITT 4. MEINUNGSSTAND  ZU  PROZESSBETRUG  ALS  ANERKENNUNGSHINDERNIS
§11	Einleitung zur Untersuchung des Meinungsstandes								251
	I.	Motivation und Vorgehensweise							251
		1.	Motivation						251
		2.	Blick ins Ausland						252
	II.	Verbindlichkeit des historischen Willens der Normgeber							252
		1.	Relevanz des historischen Willens						252
		2.	Relativierung des historischen Willens						253
		3.	Vergleich mit Analogie und teleologischer Reduktion						254
		4.	Fazit						255
	III.	Ausblick auf die Untersuchung des Meinungsstandes							256
§12	Meinungsstand unter Aussparung der Präklusionsfrage								257
	I.	Überblick							257
	II.	Meinungen zum "Anerkennungshindernis Prozeßbetrug"							258
		1.	Deutsche Stimmen zum autonomen Recht						258
			a)	Herrschende Meinung: Unterfall des ordre public					258
			b)	Abweichende Konstruktion: Unterfall des Erfordernisses eines "justizförmigen Verfahrens"					260
				aa)	Konstruktion G. ROTHS				260
				bb)	Stellungnahme				261
			c)	C. L. VON BARS "Sicherheitsventil"					262
		2.	Autonomes Anerkennungsrecht im anglo-amerikanischen Rechtskreis						263
			a)	Überblick					263
			b)	England					263
				aa)	Common law (Präzedenzrecht)				263
				bb)	Statute law (Gesetzesrecht)				264
			c)	USA					265
				aa)	Common law (Präzedenzrecht)				265
				bb)	Statute law (Gesetzesrecht)				266
		3.	Autonomes Anerkennungsrecht in Frankreich						267
		4.	Bilaterale Abkommen						268
			a)	Überblick					268
			b)	Ausdrückliche Erwähnung eines Anerkennungshindernisses Prozeßbetrug					268
				aa)	Prozeßbetrug als eigenständiges Anerkennungshindernis neben dem Vorbehalt des ordre public				268
				bb)	Prozeßbetrug als Unterfall des ordre public-Verstoßes				269
				cc)	Behandlung durch die Rechtsprechung				269
			c)	Keine eigene Erwähnung eines Anerkennungshindernisses "Prozeßbetrug"					270
		5.	Multilaterale Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung						271
			a)	HUntVÜ und HGÜ					271
			b)	EuGVÜ und EuGVVO					272
		6.	Fazit zum Meinungsstand						275
	III.	Begründungsansätze zur Einordnung des Prozeßbetrugs als Anerkennungshindernis							275
		1.	Allgemeine Beobachtungen						275
		2.	Argumentation A. BRUNS'						276
			a)	Überblick					276
			b)	"Rechtsschutzeffektivität"					277
			c)	Waffengleichheit					277
			d)	Vergleich mit dem Anerkennungsrecht der USA					278
		3.	JELLINEK zu Logik und Psychologie						279
		4.	GRUNSKY zur Prozeßökonomie						280
	IV.	Präzisierungen des ordre public							281
		1.	Überblick						281
		2.	"Begriffsaufsplitterungen"						281
			a)	Lehre vom "ordre public attenue de la reconnaissance"					281
			b)	Weitere Konzepte					283
		3.	Berücksichtigung internationaler Standards						283
			a)	Einordnung des Kriteriums					283
			b)	Extreme Ausformung (AUBIN)					284
			c)	Gemäßigte Ausformungen (JAYME und VÖLKER)					284
			d)	Auswirkungen des Merkmals					285
		4.	Mehrschrittige Prüfungssysteme						286
			a)	Überblick					286
			b)	Schemata zur Konkretisierung des kollisionsrechtlichen ordre public					286
				aa)	JAYME: "Konkretisierungsmethode in fünf Schritten"				286
				bb)	SPICKHOFF				287
			c)	Schemata zur Konkretisierung des anerkennungsrechtlichen ordre public					288
				aa)	M. BECKER: "Vierstufenmodell"				288
				bb)	VÖLKER: "Inhaltsbestimmung in drei Grundschritten"				289
				cc)	HERRMANN				289
			d)	Zwischenergebnis					291
			e)	Anwendung der Kriterien auf die Frage des Prozeßbetrugs					291
				aa)	Überblick				291
				bb)	Wesentlichkeit der inländischen Rechtsvorstellung				292
				cc)	Vergleich der Rechtsvorstellungen im In- und Ausland				292
				dd)	Vergleich der Anwendungsergebnisse im In- und Ausland				292
				ee)	"Inlandsbezug"				293
				ff)	"Rechtspolitische Erschütterung"				294
					aaa)	Überblick			294
					bbb)	Fehlende rechtspolitische Erschütterung im Ausland			294
					ccc)	Fehlende rechtspolitische Erschütterung im Inland			295
					ddd)	Fazit zum Kriterium der "rechtspolitischen Erschütterung"			295
			f)	Fazit zu den mehrschrittigen Prüfungsschemata					295
§13	Präklusionsmodelle								297
	I.	Einleitung							297
		1.	"Präklusion im weiten Sinn"						297
		2.	Überblick über die Untersuchung in § 13						298
	II.	Konstruktion der Präklusion im weiten Sinn: Präklusions- und Präzisierungslösung							299
	III.	Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Präklusion (Vortrags-, Bindungs- und Fragenpräklusion)							300
		1.	Überblick						300
		2.	Präklusion von Tatsachenvortrag						300
		3.	Fragenpräklusion						302
		4.	Fazit zur Unterscheidung von Vortrags-, Bindungs- und Fragenpräklusion						303
	IV.	Meinungsstand zur Präklusion bezüglich des verfahrensrechtlichen ordre public							303
		1.	Überblick						303
			a)	Kurzbeschreibung der Präklusionsmodelle					303
			b)	Nicht beachtete Details					304
			c)	Blick auf andere Anerkennungshindernisse als den verfahrensrechtlichen ordre public					306
			d)	Schwierigkeit der Einordnung von Ansichten in Literatur und Rechtsprechung					307
		2.	Präklusionsmodelle vom Typ 1: Bindung an Tatsachenfeststellungen des Ersturteils						308
			a)	Ausgangsmodell					308
				aa)	Inhalt				308
				bb)	Vertreter				308
				cc)	Leerlaufen der Prozeßbetrugskontrolle				312
			b)	Variante: Beschränkung auf Feststellungen, die "verfahrensrechtlich ohne Verletzung des deutschen ordre public getroffen worden sind"					312
		3.	Präklusionsmodelle vom Typ 2: Präklusion allen neuen Vortrags						314
			a)	Inhalt					314
			b)	Vertreter					314
		4.	Präklusionsmodelle vom Typ 3: Präklusion des verschlafenen Vortrags						315
			a)	Inhalt					315
			b)	Vertreter					315
				aa)	Überblick				315
				bb)	Literatur				316
					aaa)	Präklusionslösung			316
					bbb)	Präzisierungslösung			316
				cc)	Rechtsprechung				317
					aaa)	Beschluß des OLG Saarbrücken vom 3. August 1987			317
					bbb)	Urteile des OLG Düsseldorf vom 12. Juli 1995 und 18. September 1998			318
		5.	Präklusionsmodelle vom Typ 4: Präklusion des alten sowie des verschlafenen neuen Vortrags						320
			a)	Inhalt					320
			b)	Vertreter					320
				aa)	Urteil des BGH vom 19. September 1977				320
				bb)	Beschluß des OLG Hamm vom 28. Dezember 1993				321
				cc)	SPICKHOFF				321
				dd)	Anglo-amerikanischer Rechtskreis				322
					aaa)	Überblick			322
					bbb)	Australien			322
						(1)	Keele v. Findley (1990)		322
						(2)	EINSTEIN und PHIPPS		324
					ccc)	Kanada			325
						(1)	Woodruff v. McLennan (1887)		325
						(2)	Jacobs v. Beaver (1908)		326
						(3)	Beals v. Saldanha (2001 und 2003)		328
					ddd)	USA			329
					eee)	Fazit			331
			c)	Besonderheit: BGH-Rechtsprechung 1999 und 2004					333
				aa)	Urteil des BGH vom 29. April 1999				333
				bb)	Beschluß des BGH vom 6. Mai 2004				333
				cc)	Stellungnahmen in der Literatur				334
		6.	Annex zu den Präklusionsmodellen Typ 3 und Typ 4						335
			a)	Überblick					335
			b)	Vertreter der Kategorie "Typ 3 oder Typ 4"					335
				aa)	Einleitung				335
				bb)	Rechtsprechung				335
					aaa)	Beschluß des BGH vom 21. März 1990			335
					bbb)	Weitere Entscheidungen			337
				cc)	Literatur				339
			c)	Uneinigkeit bezüglich der Zumutbarkeit von Rechtsbehelfen im Erststaat					341
		7.	Präklusionsgegner						343
			a)	Inhalt					343
			b)	Vertreter beim verfahrensrechtlichen ordre public					343
				aa)	Stimmen in der Literatur				343
				bb)	Stimmen in der kontinentalen Rechtsprechung				346
				cc)	Stimmen in der anglo-amerikanischen Rechtsprechung				348
					aaa)	England (Court of Appeal): Abouloffv. Oppenheimer (1882)			348
					bbb)	England (Court of Appeal): Vadala v. Lawes (1890)			349
					ccc)	England (Court of Appeal): Syal v. Heyward (1948)			350
					ddd)	England (Court of Appeal): Jet Holdings v. Patel(1988)			350
					eee)	England (Court of Appeal und House of Lords): Owens Bank v. Bracco (1991 und 1992)			351
					fff)	Australien (New South Wales Supreme Court): Yoon v. Song (2000)			352
			c)	Exkurs: GEIMERS partielle Präklusionsgegnerschaft					353
		8.	Präklusionsmodelle vom Typ 5: Ermessensentscheidung des Richters im Zweitstaat						355
			a)	Inhalt					355
			b)	C. L. VON  BAR					355
				aa)	Überblick				355
				bb)	Erörterte Interessen				356
					aaa)	Interesse der Partei, die im Erstverfahren gesiegt hat			356
					bbb)	Interesse der Partei, die im Erstverfahren unterlegen ist			356
					ccc)	Vermeidung von Justizkonflikten			357
				cc)	Schlußfolgerungen				357
			c)	NUSSBAUM					358
			d)	Angloamerikanischer Rechtskreis I: Ermessensentscheidung als Ausnahme von restriktiven Präklusionsmodellen					359
				aa)	Überblick				359
				bb)	WEILER in Beals v. Saldanha (2001)				359
				cc)	LEBEL in Beals v. Saldanha (2003)				362
			e)	Angloamerikanischer Rechtskreis II: Ermessensentscheidung als Ausnahme von Präklusionsgegnerschaft (England)					366
				aa)	Überblick				366
				bb)	"Verfahrensmißbrauch"				367
					aaa)	Court of Appeal: House of Spring Gardens v. Waite (1990)			367
					bbb)	Privy Council: Owens Bank v. Etoile Commerciale (1994)			369
					ccc)	Fazit			370
				cc)	High Court: Interdesco v. Nullifire (1991)				371
		9.	Präklusionsmodelle vom Typ 6: Fragenpräklusion, falls im Erststaat ausreichende Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen						374
			a)	Inhalt					374
			b)	Vertreter					374
				aa)	DROZ und BÜLOW				374
				bb)	England: SISRO v. Ampersand (1993)				376
				cc)	HAU,  GOTTWALD und SCHLOSSER				378
				dd)	Schottland: Artic Fish Sales v. Adam (No. 2) (1995)				379
			c)	Offene Fragen					381
		10.	Einordnungsschwierigkeiten						381
			a)	Überblick					381
			b)	Schwierigkeiten einer Zuordnung des Präklusionsmodells von SCHLOSSER					382
			c)	Fazit					383
		11.	Zwischenfazit						384
	V.	Formale Argumentationen							384
		1.	Überblick						384
		2.	"Rechtskraftpräklusion" ausländischer Entscheidungen?						385
		3.	"Gleichbehandlung" mit anderen ordre public-Verstoßen						386
		4.	Argumente zu Wortlaut, Systematik und historischem Willen bei ZPO, EuGVÜ und EuGVVO						387
			a)	Überblick					387
			b)	Unmittelbare Schlußfolgerung aus dem Verbot der revision au fond					388
				aa)	Das Argument				388
				bb)	Stellungnahme				391
			c)	Rolle der Geständnisfiktion gem. § 331 ZPO im Hinblick auf §328 I Nr. 1 ZPO					392
				aa)	Überblick				392
				bb)	Argumentation des RG				392
				cc)	Stellungnahme				393
			d)	Wortlaut sieht keine Präklusion vor					393
			e)	Argumentationen bezüglich ausdrücklich normierter Rechtsbehelfsobliegenheiten					394
				aa)	Überblick				394
				bb)	Normenlandschaft				395
				cc)	Argumentationsmuster				396
					aaa)	"Allgemeiner Rechtsgedanke"			396
					bbb)	"Ausnahmeregelung"			396
				dd)	Stellungnahme				397
					aaa)	Überblick			397
					bbb)	Bedeutsamkeit der Nichterwähnung einer Rechtsbehelfsobliegenheit			398
						(1)	Wortlaut		398
						(2)	Historischer Wille der Normgeber		398
							(a)	Überblick	398
							(b)	EuGVÜ	398
							(c)	ZPO	399
							(d)	EuGWO	399
						(3)	Mögliche Unbeachtlichkeit des historischen Willens des Normgebers		400
						(4)	Fazit		401
					ccc)	Bedeutung der sog. "allgemeinen Rechtsgrundsätze"			401
						(1)	Art. 2 lit. c Nr. 2 des deutsch-niederländischen Abkommens von 1962		401
						(2)	Art. 34 Nr. 2 EuGWO		402
				ee)	Fazit zu Argumentationen bezüglich ausdrücklich normierter Rechtsbehelfsobliegenheiten				403
			f)	Wortlaut sieht doppelte Prüfung vor					403
				aa)	Das Argument				403
				bb)	EuGVÜ und EuGVVO sehen nicht zwingend eine Doppelkontrolle im Rahmen der Nr. 2 vor				404
				cc)	Keine Rückschlüsse auf die Auslegung des ordre public-Vorbehaltes				405
			g)	Argumentation des BGH bezüglich des Nichteinlassungsvorbehalts bei Nr. 2					406
				aa)	Überblick				406
				bb)	Auslegungsmöglichkeit 1: Enger Normzweck der Nr. 2				407
					aaa)	Enger Normzweck			407
					bbb)	Weiter Einlassungsbegriff			408
					ccc)	Zwingende teleologische Reduktion der Nr. 2			409
					ddd)	Kein Wahlrecht des Beklagten			409
					eee)	Abweichende Ansichten			410
						(1)	Überblick		410
						(2)	Falscher Umkehrschluß		411
						(3)	Alte Rechtsprechung des EuGH zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ		411
						(4)	Andere teleologische Reduktion		412
						(5)	Faktische Wahlmöglichkeit		412
					fff)	Fazit			413
				cc)	Auslegungsmöglichkeit 2: Weiter Normzweck der-Nr. 2				413
					aaa)	Enger Einlassungsbegriff			413
					bbb)	Weiter Normzweck			414
					ccc)	Wahlrecht des Beklagten			415
				dd)	Zwischenergebnis				415
				ee)	Berücksichtigung der Rechtsbehelfsobliegenheit in Art. 34 Nr. 2 EuGWO				416
					aaa)	Überblick			416
					bbb)	Zusammenhang zwischen Rechtsbehelfs- und Einlassungsobliegenheit			416
					ccc)	Rückschlüsse auf EuGVÜ und ZPO			417
				ff)	Ergebnis zur Argumentation mit dem Nichteinlassungsvorbehalt der Nr. 2				417
			h)	JENARD- und SCHLOSSER-Bericht zu Art. 27 Nr.1 EuGVÜ					418
				aa)	Argumentation				418
				bb)	Stellungnahme				419
			i)	Prüfungsgegenstand der ordre public-Prüfung					419
			j)	Argumentation mit einem Subsidiaritätsgrundsatz					421
				aa)	Das Argument				421
				bb)	Allgemeine Kritik				421
				cc)	Vieldeutigkeit einer Subsidiaritätslösung				422
				dd)	Fazit zur Argumentation mit einem Subsidiaritätsgrundsatz				422
			k)	Fazit zu den Argumentationen mit Wortlaut, Systematik und historischem Willen bei ZPO, EuGVÜ und EuGVVO					423
		5.	Argumentation mit Präzedenzfallen						424
			a)	Überblick					424
			b)	Beispiele					424
				aa)	Vadala v. Lawes (1890)				424
				bb)	Syal v. Heyward (1948)				425
				cc)	Jet Holdings v. Patel (1988)				425
				dd)	Owens Bank v. Bracco (1991)				426
				ee)	Owens Bank v. Bracco (1992)				427
				ff)	Yoon v. Song (2000)				429
			c)	Fazit zur Argumentation mit Präzedenzfällen					430
				aa)	Keine Übertragbarkeit der Präzedenzfall-Argumentation				430
				bb)	Zweifel an der Überzeugungskraft großer Zahlen gleichlautender Entscheidungen				430
		6.	Fazit zu formalen Argumenationen						431
	VI.	Methode: Interessenabwägung							432
	VII.	Interessen							433
		1.	Rechtsschutzinteresse						433
			a)	Überblick					433
			b)	Angestrebtes Maß an Rechtsschutz					433
				aa)	Ansicht 1: Maximierung des Rechtsschutzes				433
					aaa)	Überblick			433
					bbb)	EuGH: Minalmet / Brandeis (1992)			434
					ccc)	England (Court of Appeal): Abouloff v. Oppenheimer (1882)			435
					ddd)	England (Court of Appeal): Jet Holdings v. Patel(1988)			437
					eee)	Frankreich: Entscheidung der Cour de Cassation vom 25. Mai 1992 (Fougerolle / Procofrance)			438
					fff)	ECKSTEIN-PUHL			438
					ggg)	Fazit			438
				bb)	Ansicht 2: Gleichlauf-Prinzip				439
					aaa)	Übersicht			439
					bbb)	Anglo-amerikanischer Rechtskreis			439
						(1)	Rechtsprechung		439
						(2)	Literatur		440
					ccc)	Deutsche Entscheidungen			441
						(1)	Urteil des RG vom 25. Oktober 1909		441
						(2)	Urteil des RG vom 19. Januar1911		441
						(3)	Urteil des RG vom 30. April 1928		442
						(4)	Beschluß des OLG Saarbrücken vom 3. August 1987		443
						(5)	Beschluß des BGH vom 21. März 1990		443
					ddd)	Deutsche Literatur			444
						(1)	Inländischer Rechtsschutz als Maßstab		444
						(2)	Ausländischer Rechtsschutz als Maßstab		445
				cc)	Hintergründe				446
					aaa)	Überblick			446
					bbb)	Kritik an der "Maximierungs-Position"			446
					ccc)	Kritik an einer vorbehaltlosen "Gleichlauf-Position"			447
			c)	Das "übelwollende" Gericht im Erststaat					448
			d)	Bedeutung des Verbots der revision au fond					450
				aa)	Gefahr von Wertungswidersprüchen				450
				bb)	Ansätze im anglo-amerikanischen Rechtskreis				451
					aaa)	Überblick			451
					bbb)	Abouloff v. Oppenheimer (1882): "Kein Widerspruch"			452
					ccc)	Vadala v. Lawes (1890): Vorrang der Prozeßbetrugskontrolle			454
					ddd)	KAYE			455
					eee)	Fazit zum anglo-amerikanischen Rechtskreis			457
				cc)	Ansätze in der deutschen Literatur				457
				dd)	Stellungnahme				458
		2.	Staatliche Interessen an Nichtanerkennung						460
		3.	Zwang zur Einlassung im Erststaat						461
			a)	Überblick					461
				aa)	Zusammenhang zwischen Präklusion und Einlassungszwang				461
				bb)	Verworrener Meinungsstand				461
				cc)	Ursachen für Verwirrung				462
				dd)	Weiteres Vorgehen				463
			b)	Interesse an Prozeßführung außerhalb des Erststaates					464
				aa)	"Unzumutbarkeit" der Einlassung im Erststaat				464
				bb)	Sonstiges Interesse der betrogenen Partei an Prozeßführung im im Zweitstaat				465
			c)	"Gerichtspflicht" im Erststaat					466
			d)	Zwischenfazit					469
		4.	Inländerschutz						469
		5.	Vorteile der Anerkennung						471
			a)	Überblick					471
			b)	Interesse des Titelinhabers					471
				aa)	Überblick				471
				bb)	Ansicht 1: Berücksichtigung durch restriktive Präklusionsmodelle				473
				cc)	Ansicht 2: Keine Auswirkung auf die Präklusionsfrage				473
				dd)	Fazit zum Interesse des Titelinhabers				474
			c)	Prozeßökonomie					475
			d)	Entscheidungseinklang und Autorität der Erstgerichte					476
			e)	"Comity"					477
			f)	Fazit zu "Vorteilen der Anerkennung"					478
		6.	Vorhersehbarkeit						479
		7.	Internationale Einheitlichkeit						479
	VIII.	Fazit zu § 13							480
§14	Weitere Streitfragen								481
	I.	Überblick							481
	II.	Kausalitätserfordernis							482
	III.	Prüfung von Amts wegen							482
		1.	Meinungsstand						482
		2.	Vergleich mit dem Wiederaufnahmerecht						483

		3.	Argumente für eine amtswegige Prozeßbetrugskontrolle						484
			a)	Umkehrschluß aus Nr. 2					484
			b)	Staatliches Interesse					486
			c)	Interesse der möglicherweise betrogenen Partei					486
			d)	Gefahr divergierender Anerkennungsentscheidungen					487
			e)	Besonderheit des EuGVÜ					488
		4.	Argumente für eine Rügeobliegenheit						488
			a)	Vorteile der Dispositionsmaxime					488
			b)	Besonderheiten der EuGVVO					489
		5.	Fazit zur Prüfung von Amts wegen						489
	IV.	Beibringungsoder Untersuchungsgrundsatz							490
		1.	Meinungsstand						490
		2.	Vergleich mit dem Wiederaufnahmerecht						492
	V.	Objektive Beweislast							492
		1.	Unbeachtlichkeit der negativen Formulierungen						492
		2.	Meinungsstand						494
		3.	Vergleich mit dem Wiederaufnahmerecht						496
	VI.	Fazit zu § 14							496
§15	Prozeßbetrug im internen Anerkennungsrecht der USA unddes Vereinigten Königreiches								497
	I.	Einleitung							497
	II.	USA							498
		1.	Herkömmliche Erst-Recht-Schlüsse						498
		2.	Gang der Untersuchung						500
		3.	Anschein, daß Prozeßbetrug in den USA Anerkennungshindernis sei						501
		4.	Unstimmigkeiten						502
			a)	Überblick					502
			b)	Tatbestand des § 115 RCL: Beschränkung auf die Konstellation, daß der Erststaat Rechtsmittel anbietet					502
			c)	Rechtsfolge des § 115 RCL					504
			d)	Herleitung aus dem Prinzip der Wirkungserstreckung					505
			e)	Systematisches Umfeld des § 115 RCL					507
				aa)	Überblick				507
				bb)	Parallele Regeln				507
					aaa)	Regeln mit vergleichbarer "ratio"			507
					bbb)	Kein Zusammenhang dieser Regeln mit Anerkennungs- und Vollstreckungshindernissen			509
				cc)	Wirkliche Anerkennungshindernisse				510
					aaa)	§ 103 RCL			510
					bbb)	§115 RCL, Comment f			512
				dd)	Fazit zum systematischen Umfeld des § 115 RCL				514
		5.	Einsichten						515
			a)	Überblick					515
			b)	Aussage des § 115 RCL					515
			c)	Terminologische Verwirrung					516
	III.	United Kingdom							517
		1.	Überblick						517
		2.	Vollstreckung						517
		3.	Anerkennung						518
			a)	Gesetzestext					518
			b)	Vorschläge zur Auslegung					518
			c)	Historischer Wille des Gesetzgebers					520
		4.	Fazit zum internen Anerkennungsrecht des UK						521
	IV.	Fazit zu § 15							521
ABSCHNITT 5. WEITERE  ÜBERLEGUNGEN
§16	Angreifbarkeit anerkannter ausländischer Entscheidungenmit nationalen Instrumenten								523
	I.	Überblick							523
	II.	Vorüberlegungen							525
		1.	Trennung zwischen Nichtanerkennung und Angriffen auf anerkannte ausländische Entscheidungen						525
		2.	Inhalt einer Aufhebung						526
	III.	Völkerrechtliche Zulässigkeit							527
	IV.	Entgegenstehende Rechtskraft?							527
		1.	Doppelte Funktion des § 580 Nr. 4 ZPO						527
		2.	Konfliktpotential bei ausländischen Entscheidungen						528
			a)	Prüfprogramm					528
			b)	Gleichstellungslehre					528
			c)	Wirkungserstreckungslehre					529
				aa)	Grundsatz				529
				bb)	Ausprägungen der Wirkungserstreckungslehre				529
				cc)	Konfliktpotential bei der Kumulationstheorie und bei "Erstreckung der bekannten Urteilswirkungen"				530
				dd)	Konfliktpotential bei einer Wirkungserstreckung bis zur Grenze des ordre public				530
			d)	Urteilswirkungen nach der lex causae					531
		3.	Ergebnis						533
	V.	Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit							533
		1.	Fragestellung						533
		2.	Herrschende Meinung						533
		3.	Abweichende Ansichten						534
			a)	Darstellung					534
			b)	Parallelwertung zur Diskussion über Rechtskraftgrenzen					535
		4.	Ergebnis						535
	VI.	Umgehung des Anerkennungsrechts; verbotene revision au fond?							536
		1.	Argumentation gegen die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage						536
		2.	Stellungnahme						536
	VII.	Internationale Zuständigkeit							538
		1.	Herrschende Ansicht: Unzuständigkeit deutscher Gerichte						538
		2.	§584 I ZPO						539
			a)	Reichweite des § 584 I ZPO					539
			b)	Ratio des § 584 I ZPO					540
				aa)	"Problematik" der Regelung				540
				bb)	Prozeßökonomie				541
					aaa)	Überblick			541
					bbb)	Prozeßökonomische Vorteile			541
						(1)	Alter Spruchkörper		541
						(2)	Anderer Spruchkörper		542
					ccc)	Einschränkungen			543
						(1)	Mögliche prozeßökonomische Nachteile		543
						(2)	Nachteile einer "Selbstkontrolle"		544
					ddd)	Fazit zur Prozeßökonomie			544
				cc)	Argumente aus der Gesetzesbegründung				545
					aaa)	Überblick			545
					bbb)	Argumentation in der Gesetzesbegründung			545
						(1)	"Vergleichsgerechtigkeit"		545
							(a)	Darstellung in der Gesetzesbegründung	545
							(b)	Gründe für das Ziel der Vergleichsgerechtigkeit	546
						(2)	Autorität der Gerichte		547
					ccc)	Transfer der Argumente in der Gesetzesbegründung			547
					ddd)	Vergleich mit Wertungen bei der Abänderungsklage			548
						(1)	Überblick		548
						(2)	Vergleichsgerechtigkeit		548
						(3)	Autorität des Erstgerichts		549
						(4)	Fazit zum Vergleich mit der Abänderungsklage		549
				dd)	Fazit zur ratio des § 584 I ZPO				550
			c)	Wertungen bei ausländischem Erstgericht					550
				aa)	Überblick				550
				bb)	"Optimale" internationale Regelung				551
				cc)	Konstellation: Keine Wiederaufnahmemöglichkeit im Erststaat				552
			d)	Fazit zur Aussagekraft des § 584 I ZPO					553
		3.	"Gerechtigkeitserwägung" analog § 722 II ZPO						554
			a)	Mögliche Argumentation					554
			b)	Gegenargumente					555
				aa)	Gerechtigkeitserwägung erscheint nicht zwingend				555
				bb)	Gerechtigkeitserwägung wird selbst von Vertretern nicht für zwingend gehalten				555
		4.	Fazit zur internationalen Zuständigkeit						557
	VIII.	Fazit zu § 16							557
§17	Auswirkung einer nicht anerkennungsfähigen Aufhebungsentscheidung								559
	I.	Einleitung							559
		1.	Fragestellung						559
		2.	Mögliche Positionen						559
		3.	Gang der Untersuchung						561
	II.	Aufhebung mit oder ohne ersetzende Sachentscheidung							561
	III.	"Schleusen", über die ausländische Entscheidungen in Deutschland wirken können							562
		1.	Die Schleuse der Anerkennung						562
		2.	Schleuse der Tatbestandswirkung						562
	IV.	Auswertung der Überlegungen zu Aufhebungsarten und Schleusen							563
	V.	Prinzip der Wirkungserstreckung							565
	VI.	Rechtsschutzgesichtspunkte							566
		1.	Überblick						566
		2.	Keine Rechtsschutzlücken ohne Anerkennung fiktiver Urteilswirkungen						567
		3.	Parallele im nationalen Recht						570
		4.	Fazit zu Rechtsschutzgesichtspunkten						570
	VII.	Wertungsvergleiche							571
		1.	Überblick						571
		2.	Abänderung im Ursprungsstaat						571
		3.	Aufhebung eines Schiedsspruchs im Erststaat						572
		4.	Fazit zu Wertungsvergleichen						573
	VIII.	Fazit zu § 17							573
Dritter Teil: Interessenabwägung
ABSCHNITT 1. AUFTAKT
§18	Einleitung zur Interessenabwägung								577
	I.	Überblick							577
	II.	Gesamtschau							578
		1.	Ziel						578
		2.	Entzerrung der Darstellung durch die Prämisse "identischen Hauptsacherechtsschutzes"						578
			a)	Überblick					578
			b)	Angriff gegen eine erschlichene Entscheidung					579
			c)	Entstehung des Prozeßbetrugs					579
			d)	Keine Ausblendung von Mängeln des einstweiligen Rechtsschutzes im Erststaat					580
		3.	Behandlung von "Kumulationsproblemen"						580
		4.	Rolle des § 826 BGB						581
		5.	Gang der Interessenabwägung						581
			a)	Interessenabwägung im Rahmen der Prämisse "identischen Hauptsacherechtsschutzes" (§§ 19 ff.)					581
			b)	Infragestellen der Prämisse "identischen Hauptsacherechtsschutzes" (§§ 24 ff.)					582
	III.	Vergleich der hiesigen Untersuchung mit derjenigen GEIMERS von 1969							582
	IV.	a) Vermeidung von Einseitigkeit							583
	V.	b) Vermeidung einer pseudo-objektiven Abwägung							584
ABSCHNITT 2. UNTERSUCHUNG  IM  RAHMEN  DER  PRÄMISSE
§19	Übertragbarkeit der Rechtskraftwertung								585
	I.	Einleitung							585
	II.	Übereinstimmung von Rechtskraft- und Anerkennungsinteressen							586
		1.	Überblick						586
		2.	Belastung der nur vermeintlichen Betrügerpartei						586
			a)	Überblick					586
			b)	Aufwand für Prozeßführung und Verzögerung von Hauptsacherechtsschutz					587
			c)	Gefahr einer fälschlichen Bejahung des Prozeßbetrugs					588
			d)	Fazit zur Belastung der nur vermeintlichen Betrügerpartei					588
		3.	Belastung der Gerichte						589
		4.	Rechtsunsicherheit						589
	III.	Schlußfolgerungen							590
		1.	Grundsatz: Übertragbarkeit von Rechtskraftwertungen						590
		2.	Notwendigkeit weiterer Untersuchungen						590
§20	Rechtsschutzinteresse								592
	I.	Überblick							592
		1.	Prozeßbetrug als Anerkennungshindernis führt zu Rechtsschutzvorteilen						592
		2.	Fragestellung und Gang der Untersuchung						593
		3.	Ausgeklammerte Fragen						593
	II.	Angestrebtes Maß an Rechtsschutz in Deutschland							594
		1.	Hauptsacherechtsschutz						594
		2.	Einstweiliger Rechtsschutz						594
			a)	Fragestellung					594
			b)	Abzulehnende Extrempositionen					595
			c)	Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im nationalen Zusammenhang					595
			d)	Übertragung auf die Frage der Prozeßbetrugskontrolle					596
	III.	Die Rechtsschutz-Situationen							596
		1.	Anerkennung ausländischer Urteilswirkungen						596
		2.	Vollstreckung ausländischer Urteile						597
		3.	Tatbestandswirkung						597
		4.	Überblick über die kommende Untersuchung						598
	IV.	Situation 1: Abwehr der Vollstreckung							599
		1.	Exequatur und EuVT						599
		2.	Rechtsschutzinteresse des Titelschuldners						599
		3.	Hauptsache-Rechtsschutz						600
			a)	Überblick					600
			b)	Abgeleiteter Rechtsschutz nach autonomem Recht					601
				aa)	Vorstellung vom automatischen Entfallen der Vollstreckbarkeit				601
				bb)	Vortrag im Exequaturverfahren				602
					aaa)	Möglichkeit, den Erlaß eines Exequaturs zu verhindern			602
					bbb)	Möglichkeit, ein erlassenes Exequatur im Rahmen der Rechtsmittel aufheben zu lassen			603
						(1)	Überblick		603
						(2)	Berufung gem. §§ 511 ff. ZPO		603
						(3)	Revision gem. §§ 542 ff. ZPO		603
					ccc)	Fazit zu den Vortragsmöglichkeiten im Exequaturverfahren			604
				cc)	Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 I ZPO				604
					aaa)	Aufhebung im Erststaat als Einwendung im Sinne des § 767 I ZPO			604
					bbb)	Internationale Zuständigkeit für die Vollstreckungsabwehrklage			605
					ccc)	Präklusion im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage			606
					ddd)	Verhältnis zur Berufung			607
					eee)	Verhältnis zur Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 6 ZPO			607
					fff)	Fazit zur Vollstreckungsabwehrklage			608
				dd)	Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 6 ZPO				609
					aaa)	Meinungsstand			609
					bbb)	Vorliegen eines Restitutionsgrundes			610
					ccc)	Gegenargumente			613
						(1)	Bloße Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels im Erststaat		613
						(2)	Fehlende Gesetzeslücke		613
					ddd)	Ausgleich der Rechtsschutzlücke einer Vollstreckungsabwehrklage			614
					eee)	Kein Vorrang der Vollstreckungsabwehrklage			614
					fff)	Fazit zur Restitutionsklage gem. §580 Nr. 6 ZPO			615
				ee)	Fazit zum autonomen Recht: Umfassender Hauptsacherechtsschutz				615
			c)	Abgeleiteter Rechtsschutz nach dem EuGVÜ					616
				aa)	Vorstellung vom automatischen Entfallen der Vollstreckbarkeit				616
				bb)	Vortrag im Exequaturverfahren				616
					aaa)	Möglichkeit, den Erlaß eines Exequaturs zu verhindern			616
					bbb)	Möglichkeit, ein erlassenes Exequatur im Rahmen der Rechtsmittel aufheben zu lassen			618
						(1)	Überblick		618
						(2)	Beschwerde		618
						(3)	Rechtsbeschwerde		618
					ccc)	Fazit zu den Vortragsmöglichkeiten im Exequaturverfahren			619
				cc)	Aufhebung gem. § 27 AVAG				619
					aaa)	Vereinfachtes Verfahren (gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage)			619
					bbb)	Weitergehende Rechtsfolge (gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage)			620
					ccc)	Keine Präklusion			620
					ddd)	Verhältnis zu anderen Verfahren			620
				dd)	Fazit zum Hauptsacherechtsschutz nach dem EuGVÜ				621
			d)	Abgeleiteter Rechtsschutz nach der EuGVVO					621
			e)	Fazit zum abgeleiteten Rechtsschutz					621
			f)	Eigenständiger Rechtsschutz					622
		4.	Einstweiliger Rechtsschutz						623
			a)	Überblick					623
			b)	Einstweiliger Rechtsschutz nach autonomem Recht					623
				aa)	Ausgangslage				623
				bb)	Kein ausreichender Rechtsschutz durch §§ 709 ff. ZPO				624
				cc)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz durch eine Berufungsentscheidung gewährt wird (§§ 719 I 1, 707 ZPO)				625
				dd)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz im Revisionsverfahren gewährt wird (§ 719 II ZPO)				626
				ee)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz durch Vollstreckungsabwehrklage gewährt wird (§ 769 I ZPO)				626
				ff)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz durch Wiederaufnahmeklage gewährt wird (§ 707 ZPO)				627
				gg)	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz				627
					aaa)	§ 769 I ZPO analog: Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich einer Vollstreckungsabwehrklage, die noch nicht erhoben werden kann			627
					bbb)	719 I 1, 707 ZPO analog: Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich einer Berufung, die noch nicht erhoben werden kann			628
					ccc)	§ 707 ZPO analog: Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich einer Wiederaufnahmeklage, die noch nicht erhoben werden kann			629
				hh)	Fazit zum einstweiligen Rechtsschutz nach autonomem Recht				629
			c)	Einstweiliger Rechtsschutz nach dem EuGVÜ					630
				aa)	Ausgangslage				630
				bb)	Kein ausreichender Rechtsschutz durch Art. 38 I, III EuGVÜ				630
				cc)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz durch eine Beschwerdeentscheidung gewährt wird (§§ 11 ff. AVAG i. V. m. § 570 II und III ZPO, direkt und analog)				631
				dd)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsbeschwerde gewährt wird (§§ 575 V, 570 III ZPO)				631
				ee)	Einstweiliger Rechtsschutz, falls der Hauptsache-Rechtsschutz gem. § 27 AVAG gewährt wird (§ 27 V AVAG i. V. m. § 769 I ZPO direkt oder analog)				633
				ff)	Fazit zum einstweiligen Rechtsschutz nach dem EuGVÜ				633
			d)	Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGWO					633
			e)	Fazit zum einstweiligen Rechtsschutz, wenn Prozeßbetrug kein Anerkennungshindernis ist					634
		5.	Rechtzeitige Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes						635
			a)	Überblick					635
			b)	Gefahr einer Rechtsschutzlücke im Rahmen des autonomen Rechts					635
				aa)	Überblick				635
				bb)	Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz analog § 769 I ZPO				636
					aaa)	Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor Erlaß des Exequaturs?			636
					bbb)	Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsschutzlücken			637
					ccc)	Bestätigung in Literatur und Rechtsprechung			637
					ddd)	Fazit zum erweiterten einstweiligen Rechtsschutz analog § 769 I ZPO			638
				cc)	Rechtsschutzlücke bezüglich § 767 ZPO und § 769 I ZPO				638
				dd)	Rechtsschutzlücke bezüglich § 707 ZPO (ggf. i.V.m. §719 I 1 ZPO)				639
				ee)	Fazit zum autonomen Recht				639
			c)	Gefahr einer Rechtsschutzlücke im Rahmen des EuGVÜ					640
			d)	Gefahr einer Rechtsschutzlücke im Rahmen der EuGVVO					641
			e)	Fazit zu Rechtsschutzlücken wegen zu späten Einsetzens des einstweiligen Rechtsschutzes					641
		6.	Fazit zum Rechtsschutz in der Vollstreckungssituation						641
	V.	Situation 2: Rechtsschutz gegen Feststellungswirkung (materielle Rechtskraft)							642
		1.	Überblick						642
		2.	Hauptsacherechtsschutz in der Feststellungssituation						642
			a)	Allgemeines					642
			b)	Ausschlußfrist für die Wiederaufnahmeklage gem. §580 Nr. 6 ZPO					643
			c)	Ergebnis zum Hauptsacherechtsschutz					644
		3.	Einstweiliger Rechtsschutz						645
		4.	Fazit zum Rechtsschutz in der Feststellungssituation						645
	VI.	Situation 3: Rechtsschutz gegen Gestaltungswirkung							645
	VII.	Situation 4: Rechtsschutz gegen Streitverkündungs- und Interventionswirkung							646
	VIII.	Fazit zu §20							647
		1.	Private Rechtsschutzinteressen						647
		2.	Parallellaufende staatliche Interessen						647
§21	Verschiebung in Richtung "weniger Prozeßbetrugskontrolle"								648
	I.	Überblick							648
	II.	Interessen gegen eine Lokalisierung der Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat							649
		1.	Überblick						649
		2.	Prozeßbetrugskontrolle als partielle Neuführung des alten Prozesses						649
		3.	Schutzwürdige Interessen gegen Prozeßführung im Zweitstaat						651
			a)	Überblick					651
			b)	Beispielkonstellationen					652
				aa)	Beispielkonstellation 1: Klage am Wohnsitz des-Verbrauchers				652
				bb)	Beispielkonstellation 2: Klage am Ort der-Registerführung				652
			c)	Nachweis der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen in den Beispielkonstellationen					652
				aa)	Bezugnahme auf Beispielkonstellation 1				652
				bb)	Bezugnahme auf Beispielkonstellation 2				653
			d)	Auswertung					654
		4.	Mögliches neues Hauptsacheverfahren im Zweitstaat (Notzuständigkeit)						655
			a)	Erneuter Konflikt mit Wertungen des Zuständigkeitssystems					655
			b)	Keine pauschale Unbedenklichkeit des erneuten Konflikts					656
			c)	Zwischenfazit					656
		5.	Fazit						656
	III.	Waffengleichheit							657
		1.	Überblick						657
		2.	Inländisches Rechtsmittelsystem						657
			a)	Allgemeine Betrachtung					657
			b)	Betrachtung bezüglich einer Prozeßbetrugskontrolle					658
		3.	Prozeßbetrugskontrolle im Rahmen der Anerkennungsprüfung						659
		4.	Fazit zur Waffengleichheit						660
	IV.	Suspensiveffekt und Initiativlast für einstweiligen Rechtsschutz							661
		1.	NELLES Argumentation als Vorbild						661
		2.	Übertragbarkeit der Argumentation						662
	V.	Ansehen der Justiz, comitas, Entscheidungseinklang, Gefahr von Justizkonflikten							664
		1.	Einleitung						664
		2	Autorität des Erstgerichts und "comitas gentium"						664
			a)	Regelung im Inland					664
			b)	Prozeßbetrugskontro-Ue im Zweitstaat					665
		3.	Entscheidungseinklang und Gefahr von Justizkonflikten						665
			a)	Entscheidungseinklang					665
			b)	Gefahr von Justizkonflikten					667
		4.	Fazit zum Ansehen der Justiz usw.						668
	VI.	Fazit zu §21							669
§22	Verschiebung in Richtung "mehr Prozeßbetrugskontrolle"								670
	I.	Überblick							670
	II.	Vorüberlegungen zur Schutzwürdigkeit eines Parteiinteresses an Prozeßführung im Zweitstaat							671
		1.	Überblick						671
		2.	Gründe für Interesse an Prozeßführung im Zweitstaat						671
		3.	Schutzwürdigkeit des Interesses anProzeßführung im Zweitstaat						672
			a)	Berücksichtigung von Zuständigkeitsinteressen durch die Zuständigkeitssysteme					672
			b)	Lokalisierung des Ausgangsverfahrens als Ergebnis der Abwägung von Zuständigkeitsinteressen					673
			c)	Schlußfolgerungen aus der Ähnlichkeit von Ausgangsverfahren und Prozeßbetrugskontrolle					674
			d)	Überblick über mögliche Argumentationsansätze					675
				aa)	Ansatz 1: Spezifische Zuständigkeitsinteressen bei Prozeßbetrugskontro-Ue				675
				bb)	Ansatz 2: Möglicherweise falsche Lokalisierung des Ausgangsverfahrens				677
	III.	Schutzwürdigkeit des Interesses an Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat trotz "gerechter" Lokalisierung des Ausgangsverfahrens							678
		1.	Schlüsse aus dem zu erwartenden Ausgang der Prozeßbetrugskontrolle						678
			a)	Das Argument					678
			b)	Einwände					678
				aa)	Mögliche Unbeachtlichkeit materiellrechtlicher Vorstellungen				678
				bb)	Prozeßbetrug ist kein Regelfall				679
			c)	Fazit					680
		2.	Unzumutbarkeit der Prozeßführung im Erststaat						680
			a)	Das Argument					680
			b)	Kein Schluß möglich von einem "Verfahrensfehler" auf Unzumutbarkeit weiterer Prozeßführung					680
			c)	Prozeßbetrug ist kein "Verfahrensfehler" im engen Sinn					681
			a)	Einseitige Argumentation					681
			b)	Fazit zur Unzumutbarkeit der Prozeßführung im Erststaat					682
		3.	Schutz vor Einlassungszwang						683
			a)	Das Argument					683
			b)	Nachteile bei Vermeidung des Einlassungszwangs des Beklagten					683
			c)	Keine Belohnung für "Totstellen"					684
			d)	Fazit zum "Schutz vor Einlassungszwang"					684
		4.	Verschiebung von Zuständigkeitsinteressen						685
			a)	Das Argument					685
			b)	Schutzwürdigkeit neuentstandener Interessen an Prozeßführung im Zweitstaat					686
				aa)	Überblick				686
				bb)	Wertungen zum Stellenwert neuentstandener Zuständigkeitsinteressen				686
					aaa)	§ 584 I ZPO			686
					bbb)	§ 261 III Nr. 2 ZPO			687
					ccc)	EuGVÜ und EuGVVO			687
					ddd)	Fazit zu Wertungen in ZPO, EuGVÜ und EuGWO			688
				cc)	Nachrangigkeit neuentstandener Zuständigkeitsinteressen bezüglich der Prozeßbetrugskontrolle				688
			c)	Interessenmäßige "Ungenauigkeit" des Anerkennungshindernisses Prozeßbetrug					689
			d)	Fazit zur Verschiebung von Zuständigkeitsinteressen					690
		5.	Rückspiel-Fairness						690
			a)	Das Argument					690
			b)	Inwieweit führen zweitstaatliche Prozeßbetrugskontrollen zu Rückspiel-Fairness?					691
				aa)	Heim- und Auswärtsspiel-Situation				691
				bb)	Zwei Auswärtsspiele				691
			c)	Schutzwürdigkeit des Interesses an Rückspiel-Fairness					692
				aa)	Gegeneffekte bei Rückspiel-Fairness				692
				bb)	Zuständigkeitsrechtliche Wertungen zum Fairness-Effekt				692
				cc)	Übertragung dieser Wertungen				693
			d)	Fazit zur Rückspiel-Fairness					693
		6.	Prozeßökonomische Vorteile durch eine Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat						694
			a)	Überblick					694
			b)	Einsparungseffekte					695
				aa)	Hauptsacherechtsschutz im Erststaat und abgeleiteter Rechtsschutz im Zweitstaat				695
				bb)	Eigenständiger Rechtsschutz im Zweitstaat				695
				cc)	Einstweiliger Rechtsschutz				696
				dd)	Fazit zu Einsparungseffekten				697
			c)	Weitere prozeßökonomische Überlegungen					697
				aa)	Aufwand für "abgeleiteten Rechtsschutz" im Zweitstaat				697
				bb)	Aufklärbarkeit des Prozeßbetrugs im Zweitstaat				697
			d)	Bilanz über Be- und Entlastungen durch Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat					698
			e)	Grenzen prozeßökonomischer Argumentationen					699
		7.	"Begrenzte Wirkungen" zweitstaatlicher Angriffe						700
			a)	Das Argument					700
			b)	Konstellation 1: Entscheidung spielt nur im Zweitstaat eine Rolle					702
			c)	Konstellation 2: Entscheidung spielt über den Zweitstaat hinaus eine Rolle					703
			d)	Fazit zur Argumentation mit der "begrenzten Wirkung" zweitstaatlicher Angriffe					703
		8.	Inländerschutz						704
		9.	Ergebnis zu Argumenten, die eine gerechte Lokalisierung des Ausgangsverfahrens zugrundelegen						705
	IV.	Schutzwürdiges Interesse an Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat bei "ungerechter" Lokalisierung des Ausgangsverfahrens							706
		1.	Ausgleich von Ungerechtigkeiten des Zuständigkeitssystems						706
			a)	Das Argument					706
			b)	Klägerfreundlichkeit des Zuständigkeitssystems					706
			c)	Geeignetheit der Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat, Ungerechtigkeiten zu beseitigen					709
				aa)	Situationen, in denen es scheinbar zu "ausgleichender Gerechtigkeit" kommt				709
				bb)	Andere Situationen				710
				cc)	Kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Klägerbevorzugung und Prozeßbetrugsfällen				711
			d)	Fazit zum Ausgleich von Ungerechtigkeiten des Zuständigkeitssystems					711
			e)	Exkurs: Richtiger Weg zur Gleichbehandlung von Kläger und Beklagtem					712
		2.	Zuständigkeitserschieichung						713
			a)	Das Argument					713
			b)	Anwendungsbereich der ZPO					713
			c)	Anwendungsbereich von EuGVÜ und EuGVVO					714
			d)	Fazit zur Zuständigkeitserschieichung					715
	V.	Psychologische Erwägungen							716
	VI.	Fazit zu §22							717
§23	Fazit der Untersuchung im Rahmen der Prämisse								718
	I.	Ergebnisse							718
		1.	Auswertung der §§ 19 bis 22						718
		2.	Kompatibilität mit Rahmenbedingungen						719
		3.	Berücksichtigte Gesichtspunkte und die weitere Untersuchung						720
	II.	Vergleich mit anderen Untersuchungen							721
		1.	Ergebnisse der Präklusionsmodelle aus § 13 bei "identischem Hauptsacherechtsschutz"						721
		2.	Erklärung für die abweichende Ansicht GEIMERS						722
	III.	Sonstige Erkenntnisse							722
		1.	Präzisierungslösung statt Präklusionslösung						722
		2.	Sinn der internationalen Unzuständigkeit deutscher Gerichte für Wiederaufnahmeklagen gegen ausländische Entscheidungen						723
ABSCHNITT 3. INFRAGESTELLEN  DER  PRÄMISSE
§24	Überblick zum Infragestellen der Prämisse								725
	I.	Entlarvung der Prämisse "identischen Hauptsacherechtsschutzes" als Fiktion							725
	II.	Wie wirkt sich die "wahre Lage" auf die Interessenabwägung aus?							726
		1.	Besserer Rechtsschutz im Erststaat						726
		2.	Schlechterer Rechtsschutz im Erststaat						727
		3.	Gefahr willkürlicher Gewichtung						727
		4.	Getrennte Betrachtung verschiedener Ursachen für niedrigeres Rechtsschutzniveau im Erststaat						728
§25	Geringe Rechtsprechungsqualität und schlechtes-Verfahrensrecht im Erststaat								730
	I.	Einleitung							730
	II.	Geringere Rechtsprechungsqualität im Erststaat							730
		1.	Beschreibung der Fehlerquelle						730
		2.	Überblick						733
		3.	Gegeneffekt: Gefahr der Verschlechterung des Rechtsschutzes für die vermeintliche Betrügerpartei						733
			a)	Beschreibung					733
			b)	Bewertungsmöglichkeiten					734
				aa)	Gleichwertigkeits-Sichtweise				734
				bb)	"Patriotische" Sichtweise				734
			c)	Zwischenfazit					735
		4.	Wertung des Verbots der revision au fond						736
			a)	Inhalt					736
			b)	Paradoxie: Warum der Grundsatz im Rahmen der Ausnahme eine Rolle spielt					736
			c)	Mögliche Gründe für eine Abweichung vom grundsätzlichen Verbot der revision au fond					737
			d)	Abweichungsgrund 1: Gewährleistung einer hohen Rechtsprechungsqualität im Erststaat					738
				aa)	Charakteristik einer wirksamen Kontrolle				738
				bb)	Ungeeignetheit einer Prozeßbetrugskontrolle				739
			e)	Abweichungsgrund 2: Besondere Gefahr geringer Rechtsprechungsqualität					740
				aa)	Argumentationsmuster				740
				bb)	Ungeeignetheit der Argumentation in bezug auf die Prozeßbetrugskontrolle				740
					aaa)	Überblick			740
					bbb)	Prozeßbetrugskontrolle ist gleich schwierig			741
					ccc)	Keine spezifische Gefahr der Parteilichkeit bei einer Prozeßbetrugskontrolle			741
			f)	Abweichungsgrund 3: Besonderes Interesse an hoher Rechtsprechungsqualität					742
				aa)	Argumentationsmuster				742
				bb)	Prüfung dieser Argumentation im Hinblick auf die Prozeßbetrugskontrolle				743
			g)	Fazit zur Wertung des Verbots der revision au fond					743
	III.	Übertragbarkeit im Falle abweichenden allgemeinen Verfahrensrechts im Erststaat							744
§26	Hypothetischer Extremfall"keinerlei Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat"								746
	I.	Einleitung							746
		1.	Warum die folgende Betrachtung hypothetisch ist						746
		2.	Weichenstellung						746
	II.	Annahme, Prozeßbetrugskontrolle wäre nur in der Anerkennungsprüfung möglich							747
		1.	Überblick						747
		2.	Interessenabwägung						748
			a)	Überblick					748
			b)	Keine Wertungsvorgabe durch das Verbot der revision au fond					748
			c)	Parameter für eine Interessenverschiebung					749
				aa)	Überblick				749
				bb)	Interessen zu Gunsten des Anerkennungshindernisses				749
				cc)	Interessen zu Ungunsten des Anerkennungshindernisses				750
				dd)	Zwischenfazit: Ungewißheit				751
			d)	Idee einer Wertung "in Anlehnung an das Verbot der revision au fond"					752
				aa)	Anlehnung an die Wertung des Verbots der revision au fond				752
				bb)	Wertung des Anerkennungshindernisses "Nr. 2"				753
				cc)	Differenzierung zwischen gravierenden und weniger gravierenden prozeßrechtlichen Entscheidungen des Erststaates				754
				dd)	Folgerungen für die "Toleranz" gegenüber erststaatlichen Regelungen zum Thema Prozeßbetrugskontrolle				755
			e)	Fazit zur Interessenabwägung					756
		3.	Umfang der Prozeßbetrugskontrolle						756
			a)	Überblick					756
			b)	Zeitliche Grenzen: Teilweise Übertragbarkeit von § 586 I, II ZPO					757
				aa)	Nachteile einer vollen Übertragung				757
				bb)	Möglichkeit einer teilweisen Übertragung				758
			c)	Subsidiarität zu Rechtsschutzmöglichkeiten im Erststaat (§ 582 ZPO)					759
			d)	§ 581 I ZPO					759
				aa)	Überblick				759
				bb)	Zuständigkeit des Erststaates für Strafverurteilung				760
				cc)	Einlassungszwang				760
				dd)	Strafrecht und Strafverfolgungspraxis im Erststaat				761
					aaa)	Überblick			761
					bbb)	Erlaubtes Mißtrauen			762
						(1)	Überblick		762
						(2)	Rechtslage		763
							(a)	Grundsatz: Nichtbindung an die Ergebnisse ausländischer Strafverfahren	763
							(b)	Ausnahmen	763
						(3)	Hintergründe		764
							(a)	Interessenlage	764
							(b)	Geringer Stellenwert des Strafverfolgungsinteresses	766
						(4)	Fazit: Erlaubtes Mißtrauen		767
					ccc)	Schlußfolgerungen			768
				ee)	Fazit zur Anwendbarkeit des § 581 I ZPO				770
			e)	Verständnis des Begriffs Prozeßbetrug (insbesondere: Kausalitätserfordernis)					770
			f)	Prüfung von Amts wegen					771
				aa)	Amtswegige Prüfung der Voraussetzungen für eine Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat				771
				bb)	Keine amtswegige Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat				771
					aaa)	Allgemeines			771
					bbb)	Keine Besonderheiten im Rahmen des EuGVÜ			771
			g)	Beibringungsgrundsatz					773
			h)	Objektive Beweislast					773
				aa)	Parallele zum Wiederaufnahmerecht				773
				bb)	Besonderheit bei "modifizierter" Hürde des § 586 II 2 ZPO				774
			i)	Ermittlung ausländischen Prozeßrechts					775
			j)	Idee zusätzlicher Hürden					776
			k)	Fazit zum Umfang der Prozeßbetrugskontrolle					778
		4.	Vereinbarkeit der Anerkennungskontrolle mit den Rahmenbedingungen						778
		5.	Fazit						779
	III.	Überprüfung der Annahme							779
		1.	Überblick						779
		2.	Entgegenstehende Rechtskraft der ausländischen Entscheidung?						780
		3.	Zuständigkeit für eine Wiederaufnahmeklage						781
			a)	Überblick und Anknüpfung an die Ergebnisse aus § 16					781
			b)	Versuch eines Erst-Recht-Schlusses					781
				aa)	Möglichkeit der Nichtanerkennung bzw. Nichtvollstreckbarerklärung				781
				bb)	Angriffe auf anerkannte Entscheidungen oft nicht "milder" als Nichtanerkennung				782
			c)	Fazit zur Zuständigkeit für eine Wiederaufnahmeklage					783
	IV.	Fazit zu §26							784
§27	Beschränkte Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat								785
	I.	Überblick							785
	II.	Mögliche Beschränkungen der Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat							786
	III.	Notwendigkeit einer Subsidiaritätslösung							786
		1.	Überblick						786
		2.	Inhalt der Subsidiaritätslösung						787
		3.	Begründung für die Subsidiaritätslösung						788
		4.	Beweislast für die Subsidiaritätslösung						789
	IV.	Interessengerechtigkeit weiterer Filter im Zweitstaat							789
		1.	Überblick						789
		2.	Zusätzlicher Rechtsschutz bei "zeitlichen Beschränkungen" im Erststaat						790
			a)	Überblick					790
			b)	Möglichkeit 1: Kein subsidiärer Rechtsschutz bei zeitlichen Beschränkungen					790
			c)	Möglichkeit 2: Subsidiärer Rechtsschutz nur bei "starken" zeitlichen Beschränkungen					792
			d)	Möglichkeit 3: Subsidiärer Rechtsschutz bei allen zeitlichen Beschränkungen					793
			e)	Fazit zum zusätzlichen Rechtsschutz bei zeitlichen Beschränkungen im Erststaat					795
		3.	Zusätzlicher Rechtsschutz bei einer "Ermessens-Beschränkung" im Erststaat						795
	V.	Fazit zu §27							796
§28	Weitere Überlegungen								797
	I.	Überblick							797
	II.	Auswirkungen nicht anerkennungsfähiger Aufhebungsentscheidungen							798
	III.	Kumulationsprobleme							799
	IV.	Vorhersehbarkeit							800
	V.	Interesse an einer international einheitlichen Ausgestaltung der zweitstaatlichen Prozeßbetrugskontrolle							801
ABSCHNITT 4. AUSWERTUNG
§29	Fazit zur Interessenabwägung								803
	I.	Einleitung							803
	II.	Berücksichtigung des Anerkennungsbzw. Vollstreckungshindernisses Prozeßbetrug im Zweitstaat Deutschland							804
	III.	Einordnung des Präklusionsmodells							806
		1.	Präklusionsmodell vom Typ 6						806
		2.	Präzisierung des ordre public-Vorbehalts						806
	IV.	Abgleich mit den Vorgaben an die Untersuchung							807
§30	Berücksichtigung abweichender Ansichten								808
	I.	Einleitung							808
	II.	§826 BGB							808
		1.	Überblick						808
		2.	Überlegungen zur Anwendbarkeit des § 826 BGB bezüglich ausländischer Entscheidungen						809
			a)	Überblick					809
			b)	Völkerrechtliche Zulässigkeit					810
			c)	Konflikt mit der Rechtskraft ausländischer Entscheidungen					811
			d)	Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit des § 826 BGB					811
			e)	Vereinbarkeit mit Anerkennungsrecht					812
				aa)	Argumentation SCHÜTZES				812
				bb)	Zielsetzung des Anerkennungsrechts				813
			f)	Internationale Zuständigkeit					813
			g)	Fazit zur Anwendbarkeit des § 826 BGB im Hinblick auf ausländische Entscheidungen					816
		3.	Bedürfnis für ein Anerkennungshindernis Prozeßbetrug - abhängig von der Anwendbarkeit des § 826 BGB bezüglich in- und ausländischer Entscheidungen						817
			a)	Überblick					817
			b)	Annahme 1: § 826 BGB nur gegenüber inländischen Entscheidungen anwendbar					818
				aa)	Überblick				818
				bb)	Abwägung im Rahmen der Prämisse				818
				cc)	Abwägung außerhalb der Prämisse				819
				dd)	Fazit zur Annahme 1				820
			c)	Annahme 2: § 826 BGB gegenüber in- und ausländischen Entscheidungen anwendbar					821
				aa)	Überblick				821
				bb)	Abwägung im Rahmen der Prämisse				821
					aaa)	Übertragbarkeit der Erwägungen in §§ 19 und 20			821
					bbb)	Teilweise Einschränkung der Erwägungen in §§ 21 und 22			821
						(1)	Überblick		821
						(2)	Entfallende Nachteile		822
						(3)	Entfallende Vorteile		822
					ccc)	Fazit zur Interessenabwägung im Rahmen der Prämisse			823
				cc)	Interessenabwägung außerhalb der Prämisse				824
				dd)	Fazit zur Annahme 2				824
	III.	Abweichende Meinung zur Relevanz der Anerkennungsfähig keit erststaatlicher Aufhebungsentscheidungen							825
Vierter Teil: Schluß
§31	Zusammenfassung und Ausblicke								828
	I.	Überblick							828
	II.	Zusammenfassung zentraler Ergebnisse							828
		1.	Grundlagen der Interessenabwägung						828
		2.	Ergebnisse der Interessenabwägung						830
	III.	"Richtig fühlen"							834
		1.	Einleitung						834
		2.	Die Argumentation LEBELS in Beals v. Saldanha (2003)						834
			a)	Sachverhaltsdarstellung durch LEBEL					834
			b)	Schlußfolgerungen LEBELS					839
		3.	Stellungnahme						841
	IV.	Ausblicke							845
		1.	Schiedsverfahrensrecht						845
			a)	Aufhebung inländischer Schiedssprüche					845
			b)	Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche					846
				aa)	Zur Gretchenfrage der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit				846
				bb)	"Territorialistische Ansicht"				846
				cc)	"Internationalistische Ansicht"				848
		2.	Andere Anerkennungshindernisse						849
		3.	Kein pauschales Plädoyer für "weniger Anerkennungskontrolle"						850
		4.	Debatte über die Berechtigung der EuVTVO und die Abschaffung des ordre public						850
			a)	"Falsche Kritik"					850
			b)	Mögliche Neuausrichtung der Diskussion					852
Literaturverzeichnis									857
Materialien									888
Entscheidungsverzeichnis									892
	EuGH								892
	EGMR								894
	Deutschland								894
	Österreich								902
	Schweiz								902
	England								902
	Schottland								904
	USA								904
	Kanada								905
	Australien								906
	Frankreich								906
Schlagwortverzeichnis									908