Vermögensbindung, persönliche Haftung und Liquidationsgebot, mit den hinter den Begriffen stehenden Regelungskomplexen, werden grundsätzlich isoliert dargestellt. Mit der vorliegenden Untersuchung zeigt der Autor, daß sich eine Beziehung zwischen allen drei Begriffen herstellen läßt, somit ein Zusammenhang von Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot besteht.

Hierzu wird zunächst im ersten Teil der Arbeit bei den einzelnen Gesellschaftsformen der jeweils konkrete Zusammenhang untersucht. Die sich daraus ergebenden Resultate lassen sich in ein Gesamtmodell einordnen. Dadurch ergibt sich der allgemeine Zusammenhang von Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei Gesellschaften. Aus dem entwickelten Gesamtmodell lassen sich Schlußfolgerungen für die Behandlung von Einzelfällen ziehen.

Im zweiten Teil wird anhand der Untersuchung von Einzelfällen die praktische Relevanz des Gesamtmodells demonstriert. Berücksichtigt man, daß Vermögensbindung, persönliche Haftung und Liquidationsgebot als ein komplexes Regelungssystem im Zusammenhang stehen, so erhält man bei Anwendung des Gesamtmodells sachgerechte Lösungen.

Wilhelm A. Vogt wurde am 04.12.1969 in Lüneburg geboren. Nach dem Abitur und Wehrdienst 1990-1994 Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. 1995-1997 Juristischer Vorbereitungsdienst in Schleswig-Holstein. Seit 1999 als Rechtsanwalt in München tätig. Dezember 1999 Promotion zum Dr. jur. an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

ISBN 3-89012-729-0

Inhaltsverzeichnis
Einleitung.	11

1. Teil:	Das Grundmodell zur Erklärung des Zusammenhangs zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei Gesellschaften.	12

1. Abschnitt:	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei den einzelnen Gesellschaftsformen.	12

A.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Aktiengesellschaft.	12
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	12
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	12
a)	Die Haftung der Aktionäre.	12
b)	Die Vermögensbindung.	13
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	25
a)	Die Ausgangslage.	25
b)	Die Interpretation der durch die §§ 57; 58 Abs. 4 AktG angeordneten Vermögensbindung.	28
(1)	Die Funktion des gebundenen Grundkapitals.	28
(2)	Die Funktion des "gesetzlichen Reservefonds".	31
(3)	Die Interpretation der dispositiven Rücklage.	39
c)	Die Interpretation der §§ 71 ff. AktG.	41
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	43
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	43
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	48
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Aktiengesellschaft.	55
B.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.	58
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	58
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	58
a)	Die persönliche Haftung der Gesellschafter.	58
b)	Die Vermögensbindung.	58
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	64
a)	Die Ausgangslage.	64
b)	Die Interpretation der §§ 30, 31 GmbHG.	64
c)	Die Interpretation der §§ 33 ff. GmbHG.	77
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	78
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	78
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	80
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.	82
C.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim rechtsfähigen Idealverein.	85
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	85
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	85
a)	Die Haftung der Mitglieder.	85
b)	Die Vermögensbindung.	85
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	86
a)	Die Ausgangslage.	86
b)	Das Wesen der Mitgliedschaft.	87
c)	Ausgestaltbarkeit der Mitgliedschaft.	89
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	96
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	96
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	98
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim rechtsfähigen Idealverein	101
D.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein.	104
E.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim nichtrechtsfähigen Idealverein.	106
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	106
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	106
a)	Die persönliche Haftung.	106
b)	Die Vermögensbindung.	107
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	107
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	108
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	108
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	109
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim nicht rechtsfähigen Idealverein.	111
F.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot beim nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein.	112
G.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der eingetragenen Genossenschaft.	114
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	114
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	114
a)	Die Haftung der Genossen.	114
b)	Die Vermögensbindung.	115
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	123
a)	Die Ausgangslage.	123
b)	Einordnung der eingetragenen Genossenschaft.	125
c)	Die Interpretation des § 22 Abs. 4 GenG.	126
d)	Die Interpretation des § 7 Abs. 2 GenG.	131
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	133
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	133
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	135
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der eingetragenen Genossenschaft.	138
H.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der offenen Handelsgesellschaft.	140
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	140
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	140
a)	Die persönliche Haftung der Gesellschafter.	140
b)	Die Vermögensbindung.	144
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	145
a)	Die Interpretation des § 719 BGB.	145
b)	Die Ausgangslage.	146
c)	Die Interpretation des § 128 HGB.	147
d)	Die Interpretation des § 130 HGB.	153
e)	Die Interpretation des § 160 HGB.	154
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	156
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	156
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	160
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der offenen Handelsgesellschaft.	170
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Kommanditgesellschaft.	172
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	172
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	172
a)	Die Haftung der Gesellschafter.	172
b)	Die Vermögensbindung.	178
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	178
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	186
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	186
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	186
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Kommanditgesellschaft	187
J.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.	189
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	189
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	189
a)	Die persönliche Haftung der Gesellschafter.	189
b)	Die Vermögensbindung.	190
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	190
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	191
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	191
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	193
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.	193
K.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der stillen Gesellschaft.	194
L.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der GmbH & Co. KG.	196
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	196
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	196
a)	Die Haftung.	196
b)	Die Vermögensbindung.	197
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	197
a)	Die Ausgangslage.	197
b)	Die Interpretation der einzelnen Haftungsbeiträge.	198
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	202
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	202
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	204
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der GmbH & Co. KG.	207
M.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien.	209
I.	Der Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	209
1.	Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Vermögensbindung und der persönlichen Haftung.	209
a)	Die Haftung.	209
b)	Die Vermögensbindung.	210
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen.	211
a)	Die Ausgangslage.	211
b)	Die Interpretation des § 278 AktG.	212
II.	Das Verhältnis der Regelungen über die Liquidation zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	217
1.	Die gesetzlichen Regelungen über die Liquidation.	217
2.	Die Interpretation der gesetzlichen Regelungen über die Liquidation hinsichtlich deren Verhältnis zu dem Zusammenhang zwischen Vermögensbindung und persönlicher Haftung.	218
III.	Ergebnis: Der konkrete Zusammenhang zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien.	220

2. Abschnitt:	Das Grundmodell.	222

A.	Die Einordnung der konkreten Zusammenhänge zwischen Vermögensbindung, persönlicher Haftung und Liquidationsgebot der einzelnen Gesellschaften in ein Gesamtmodell.	222
B.	Schlußfolgerungen für Einzelfälle.	227

2. Teil:	Das Grundmodell in der Anwendung.	229

1. Abschnitt:	Einzelne Anwendungsfälle.	229

A.	Gläubigerschutz in der GbRmbH.	229
I.	Ausgangslage.	229
II.	Der Schutz der Gläubiger in der Liquidation.	230
III.	Der Schutz der Gläubiger in der Insolvenz.	234
IV.	Der Schutz der Gläubiger vor der Auflösung der Gesellschaft.	236
V.	Schlußfolgerungen für die Zulässigkeit der GbRmbH.	238
B.	Die Übertragbarkeit der Differenzhaftung.	240
I.	Vorbelastungsverbot und Differenzhaftung.	240
II.	Begründung der Differenzhaftung.	242
III.	Übertragbarkeit der Differenzhaftung.	247
1.	Übertragbarkeit der Differenzhaftung auf die Aktiengesellschaft.	247
2.	Übertragbarkeit der Differenzhaftung auf die eingetragene Genossenschaft.	250
3.	Übertragbarkeit der Differenzhaftung auf den rechtsfähigen Idealverein.	252
IV.	Ergebnis.	254
C.	Zulässigkeit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ohne natürlichen Komplementär.	256
I.	Das Bedürfnis nach einer GmbH & Co. KGaA.	256
II.	Vereinbarkeit der GmbH & Co. KGaA mit dem Zusammenhang von Vermögensbindung, Liquidationsgebot und persönlicher Haftung.	258
III.	Anerkennung der GmbH & Co. KG als Argument für die Zulässigkeit der GmbH & Co. KGaA?	262
IV.	Ergebnis.	265

2. Abschnitt:	Endbetrachtung nach der Anwendung des Gesamtmodells auf einzelne Beispielsfälle.	266

Literaturverzeichnis.	267

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 1999 / 2000 von der Juristischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen.

Herrn Professor Dr. Dieter Reuter, auf dessen Anregung die Untersuchung beruht, möchte ich für die Betreuung und Förderung der Arbeit danken. Für die zügige Anfertigung des Zweitgutachtens danke ich Herrn Professor Dr. Peter Kreutz.

Mein besonderer Dank gilt meinen Eltern, ohne deren wertvolle Unterstützung die vorliegende Arbeit nicht möglich gewesen wäre.

München, im Dezember 1999

Wilhelm A. Vogt