Die Autoren geben in dieser Neuauflage einen anschaulichen, auch für Laien
verständlichen Überblick über die wesentlichen Fragen zum Thema Leiharbeit
(Zeitarbeit). Es werden die Anforderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
und die zum Teil schwerwiegenden Konsequenzen bei Missachtung der Vorschriften
für alle Beteiligten ausführlich dargestellt.

Leiharbeit wird von Unternehmern immer mehr als Mittel flexiblen Personaleinsatzes erkannt, und für Arbeitnehmer oder auch Arbeitssuchende kann sie eine attraktive Möglichkeit darstellen, in einem festen Arbeitsverhältnis einer abwechslungsreichen Tätigkeit nachgehen zu können.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - ein Leitfaden für die betriebliche Praxis: Dieses Buch gibt einen anschaulichen, in sich geschlossenen und auch für Laien verständlichen Überblick über die wesentlichen mit Leiharbeit (Zeitarbeit) zusammenhängenden Fragen. Es weist sowohl den Verleiher von Arbeitskräften, den Entleiher, als auch denjenigen, der als Leiharbeitnehmer tätig ist bzw. tätig werden will, auf die für ihn bedeutsamen rechtlichen Zusammenhänge hin.

Für jeden, der mit Fragen der Leiharbeit zu tun hat, ist dieses Buch eine unentbehrliche Hilfe. Er weiß, welche Anforderungen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an ihn und an die anderen Beteiligten stellt, und er weiß, welche (zum Teil schwerwiegenden) Konsequenzen eintreten, wenn die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes missachtet werden. Gerade im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung kann das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten, aber auch um die Rechte und Pflichten der anderen Beteiligten vor sehr unangenehmen Überraschungen schützen. Wer sich nicht informiert, sollte nicht die Schuld bei anderen suchen!

ISBN 3-503-05861-3

Inhaltsverzeichnis

Seite

Randnummer

Vorwort.	5
Abkürzungsverzeichnis.	15

1	Einführung.	19	1-8
2	Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.	23	9-20
2.1	Definition der Arbeitnehmerüberlassung.	23	9-20
2.2	Räumlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.	25	21-24
2.3	Persönlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.	26	25-36
2.3.1	Leiharbeitnehmer.	26	26-32
2.3.2	Verleiher.	28	33-34
2.3.3	Entleiher.	28	35-36
2.4	Sachlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.	29	37-200
2.4.1	Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes.	30	40-95
2.4.1.1	Abgrenzung zum Werkvertrag.	31	46-75
2.4.1.1.1	Inhalt des Werkvertrages im Unterschied zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.	32	48-50
2.4.1.1.2	Einzelne Abgrenzungskriterien.	32	51-75
2.4.1.2	Abgrenzung zur Überlassung von Maschinen mit Bedienungspersonal.	39	76-83
2.4.1.3	Abgrenzung zum selbständigen Dienstvertrag.	42	84-87
2.4.1.4	Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag.	44	88-89
2.4.1.5	Abgrenzung zum Dienstverschaffungsvertrag.	44	90-91
2.4.1.6	Abgrenzung zum mittelbaren Arbeitsverhältnis	45	92-93
2.4.1.7	Abgrenzung zur zentralen Personalführungsgesellschaft.	45	94-95
2.4.2	Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung.	46	96-114
2.4.2.1	Definition der Gewerbsmäßigkeit.	46	97-112
2.4.2.1.1	Gewinnerzielungsabsicht.	47	100-105
2.4.2.1.2	Selbständigkeit.	48	106-108
2.4.2.1.3	Gewisse Dauer.	49	109-112
2.4.2.2	Echte Leiharbeit.	50	113-114
2.4.3	Keine erlaubnispflichtige Arbeitsvermittlung i.S.v. §§ 35 Abs. 1 Satz 2, 291 SGB III.	50	115-170
2.4.3.1	Tätigkeit der Arbeitsvermittlung.	51	118-125
2.4.3.2	Abgrenzung zu Arbeitnehmerüberlassung.	53	126-133
2.4.3.3	"Vermittlungsmonopol" der Bundesanstalt für Arbeit und private Vermittlung.	55	134-170
2.4.3.3.1	Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung.	58	149-158
2.4.3.3.2	Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutungen.	60	159-164
2.4.3.3.3	Rechtsfolgen.	62	165-170
2.4.4	Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft.	63	171-177
2.4.5	Kein Ausschlusstatbestand.	64	178-179
2.4.5.1	Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges.	65	180-188
2.4.5.2	Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung.	67	189-195
2.4.5.3	Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland.	69	196-200
3	Das Erlaubnisverfahren.	71	201-382
3.1	Erlaubnispflicht.	71	201-226
3.1.1	Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe.	72	208-217
3.1.2	Arbeitnehmerüberlassung in Form der Kollegenhilfe.	74	218-226
3.2	Voraussetzungen der Erlaubniserteilung.	76	227-298
3.2.1	Formelle Voraussetzungen.	76	227-234
3.2.2	Materielle Voraussetzungen.	77	235-298
3.2.2.1	Versagungsgründe des § 3 Abs. 1 AÜG.	78	239-279
3.2.2.1.1	Unzuverlässigkeit des Antragsstellers.	79	242-252
3.2.2.1.2	Mangelhafte Betriebsorganisation.	81	253-255
3.2.2.1.3	Unzulässige wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages.	82	256-261
3.2.2.1.4	Wiedereinstellung nach Kündigung.	83	262-267
3.2.2.1.5	Zeitliche Deckungsgleichheit.	84	268-273
3.2.2.1.6	Überschreitung der vierundzwanzigmonatigen Überlassungshöchstdauer.	86	274-279
3.2.2.2	Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung.	87	280-298
3.3	Erteilung der Erlaubnis.	90	299-311
3.3.1	Erlaubnis unter Bedingungen und mit Auflagen.	91	300-306
3.3.2	Erlaubnis unter Widerrufsvorbehalt.	92	307-309
3.3.3	Befristung der Erlaubnis.	93	310-311
3.4	Verlängerung der Erlaubnis.	93	312-319
3.5	Erlöschen der Erlaubnis.	95	320-325
3.6	Kosten.	96	326-331
3.7	Überwachung und Kontrolle durch die Bundesanstalt für Arbeit.	97	332-352
3.7.1	Rücknahme der Erlaubnis.	97	336-342
3.7.2	Widerruf der Erlaubnis.	98	343-354
3.7.3	Verwaltungszwang.	100	355-359
3.7.4	Anzeige- und Auskunftspflichten des Verleihers.	101	360-377
3.7.4.1	Anzeigepflicht.	101	360-363
3.7.4.2	Auskunftspflichten.	102	364-369
3.7.4.3	Behördliche Nachschau.	103	370-372
3.7.4.4	Durchsuchungsrecht.	104	373-377
3.7.5	Statistische Meldungen.	105	378-382
4	Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer.	107	383-566
4.1	Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher.	107	383-406
4.1.1	Gegenseitiger Vertrag eigener Art.	107	383
4.1.2	Hauptleistungspflicht des Verleihers.	107	384-387
4.1.3	Hauptleistungspflicht des Entleihers.	108	388
4.1.4	Nebenpflichten.	108	389-393
4.1.5	Schriftformerfordernis.	109	394
4.1.6	Formmangel.	110	395
4.1.7	Haftung.	110	396-406
4.1.7.1	Haftung des Verleihers.	110	396-403
4.1.7.2	Haftung des Entleihers.	112	404-406
4.2	Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer.	112	407-534
4.2.1	Arbeitsverhältnis.	112	407-412
4.2.1.1	Freie Mitarbeit/Werkvertrag.	113	408-410
4.2.1.2	Drittbezogenes Arbeitsverhältnis.	114	411-412
4.2.2	Beurkundungs- und Informationspflichten.	115	413-423
4.2.2.1	Beurkundungspflicht.	115	413-417
4.2.2.2	Informationspflicht.	116	418-421
4.2.2.3	Rechtsfolgen bei Verstößen.	117	422-423
4.2.3	Begründung des Arbeitsverhältnisses.	118	424-427
4.2.3.1	Zeitpunkt.	118	424
4.2.3.2	Parteien.	118	425-427
4.2.4	Inhalt des Arbeitsverhältnisses.	118	428-489
4.2.4.1	Art und Ort der Arbeitsleistung.	119	429-430
4.2.4.2	Befristung.	120	431-443
4.2.4.3	Arbeitszeit.	123	444-447
4.2.4.4	Vergütung.	124	448-452
4.2.4.5	Leistungen bei Krankheit, Urlaub und vorübergehender Nichtbeschäftigung.	126	453-475
4.2.4.5.1	Entgeltfortzahlung bei Krankheit.	126	454-458
4.2.4.5.2	Urlaub.	129	459-468
4.2.4.5.3	Vorübergehende Nichtbeschäftigung.	132	469-475
4.2.4.6	Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.	134	476-484
4.2.4.6.1	Tarifverträge.	134	477-481
4.2.4.6.2	Betriebsvereinbarungen.	135	482-484
4.2.4.7	Sonstiges.	136	485-489
4.2.5	Beendigung des Arbeitsverhältnisses.	137	490-523
4.2.5.1	Allgemeines.	137	490
4.2.5.2	Fristlose Kündigung.	137	491-493
4.2.5.3	Ordentliche Kündigung.	139	494-502
4.2.5.3.1	Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.	139	494-500
4.2.5.3.2	Kündigung in Kleinbetrieben und während der Probezeit.	141	501-502
4.2.5.4	Betriebsverfassungsrechtlicher "Kündigungsschutz".	142	503
4.2.5.5	Besonderer Kündigungsschutz.	143	504-508
4.2.5.6	"Besonderer Kündigungsschutz im Leiharbeitsverhältnis".	144	509-517
4.2.5.7	Kündigungsfristen.	146	518-523
4.2.6	Unwirksames Leiharbeitsverhältnis.	148	524-534
4.2.6.1	Unwirksamkeit nach § 9 Nr. 1 AÜG.	148	524-533
4.2.6.2	Sonstige Unwirksamkeitsgründe.	150	534
4.3	Rechtliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.	151	535-566
4.3.1	Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung.	151	535-548
4.3.1.1	Direktionsrecht des Entleihers.	151	537-538
4.3.1.2	Fürsorgepflicht des Entleihers.	152	539-542
4.3.1.3	Arbeitnehmererfindungen.	153	543-545
4.3.1.4	Haftung des Leiharbeitnehmers.	154	546-548
4.3.2	Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.	155	549-565
4.3.2.1	Beginn des fingierten Arbeitsverhältnisses.	155	550-552
4.3.2.2	Dauer des fingierten Arbeitsverhältnisses.	155	553-554
4.3.2.3	Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses.	156	555-558
4.3.2.4	Beendigung des fingierten Arbeitsverhältnisses.	157	559-562
4.3.2.5	Geltendmachung des fingierten Arbeitsverhältnisses.	158	563-565
4.3.3	Unerlaubte Arbeitsvermittlung.	158	566
5	Neuerungen durch die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".	161	567-605
5.1	Reformvorschläge.	161	568-588
5.1.1	Schaffung neuer Arbeitsplätze.	161	569-575
5.1.1.1	Job-Floater.	161	569
5.1.1.2	Personalserviceagenturen.	161	570-573
5.1.1.3	Ich-AG.	162	574
5.1.1.4	Mini-Jobs.	163	575
5.1.2	Schnelle Arbeitsvermittlung.	163	576-588
5.1.2.1	Job-Center.	163	576-577
5.1.2.2	Job Familie.	163	578-579
5.1.2.3	Meldepflicht.	164	580
5.1.2.4	Neue Zumutbarkeitsregeln.	164	581-582
5.1.2.5	Beschäftigungsbilanz.	164	583-584
5.1.2.6	Chancen für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer.	165	585-586
5.1.3	Abbau von Bürokratie.	165	587-588
5.2	Auswirkungen auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.	166	589-605
5.2.1	Aufhebung des sog. "Synchronisationsverbots"	166	591-592
5.2.2	Gleichbehandlungsgrundsatz.	166	593-599
5.2.3	Aufhebung des Verbots der Leiharbeit im Baugewerbe.	168	600-602
5.2.4	Wegfall der Höchstentleihdauer von 24 Monaten	169	603
5.2.5	Verweis auf das Nachweisgesetz.	169	604
5.2.6	Inkrafttreten.	169	605
6	Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebs- und Personalrats.	171	606-644
6.1	Betriebsverfassungsrecht.	171	606-642
6.1.1	Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Leiharbeitnehmer.	171	606-607
6.1.2	Betriebsverfassungsrechtliche Einzelrechte der Leiharbeitnehmer.	171	608-619
6.1.3	Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Entleiherbetriebs.	174	620-639
6.1.3.1	Bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung.	174	620-635
6.1.3.1.1	Übernahme.	175	621
6.1.3.1.2	Unterrichtung des Betriebsrats.	175	622-624
6.1.3.1.3	Zustimmung des Betriebsrats.	176	625-635
6.1.3.2	Während des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers.	178	636-639
6.1.4	Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Verleiherbetriebs.	180	640-642
6.2	Personalvertretungsrecht.	180	643-644
7	Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.	183	645-699
7.1	Straftaten.	183	647-676
7.1.1	Illegaler Verleih von nicht deutschen Leiharbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis.	183	647-660
7.1.2	Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis.	186	661-676
7.2	Ordnungswidrigkeiten.	188	677-699
7.2.1	Einzelne Ordnungswidrigkeiten Tatbestände.	190	682-691
7.2.2	Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten.	191	692-694
7.2.3	Zusammenarbeit mit anderen Behörden.	192	695-699
8	Gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung.	195	700-707
8.1	Grundidee.	195	700-703
8.2	Unterschied zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung.	196	704
8.3	Öffentliche Förderung von Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung.	196	705-707
8.3.1	Förderung durch den Bund.	196	705
8.3.2	Förderung durch die Länder.	196	706-707

Anhang 1:	Text des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.	199
Anhang 2:	Durchführungsanweisung zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmern.	217
Anhang 3:	Bundesanstalt für Arbeit: Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung.	229
Anhang 4:	Bundesanstalt für Arbeit: Merkblatt für Leiharbeitnehmer.	233

Literaturverzeichnis.	239
Stichwortverzeichnis.	241

Von Dr. Michael Niebler, Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales; Dr. Josef Biebl, Richter am Arbeitsgericht München, und Corinna Roß, Justiziarin bei der Siemens-Betriebskrankenkasse

Vorwort

Seit Jahren ist auch in Deutschland eine starke Tendenz zu mehr Flexibilität in der Arbeitswelt erkennbar. Insbesondere die zunehmende Internationalisierung der Märkte und des gesamten Wirtschaftslebens zwingt Unternehmen immer mehr dazu, alle Mittel auszuschöpfen, um im Wettbewerb um Aufträge und Marktanteile mit den Konkurrenten - unter Umständen aus fernen Ländern und anderen Kontinenten - "mithalten" zu können. Aber auch die Arbeitnehmer sehen sich in einer anderen Arbeitswelt als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. War es "früher" die Regel, dass ein Arbeitnehmer sein ganzes Arbeitsleben oder zumindest einen großen Teil davon bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, so wird dies inzwischen immer mehr zur Ausnahme. Ein (mehrmaliger) Wechsel des Arbeitgebers ist keine Besonderheit, und die Realitäten des Arbeitsmarktes veranlassen viele, den Beruf und im zunehmenden Maße auch den Arbeitsort zu wechseln. Flexibilität in vielerlei Hinsicht wird immer wichtiger.

Noch mehr als in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten werden in Phasen der wirtschaftlichen Schwäche mit einem noch härteren Konkurrenzkampf von nicht wenigen Arbeitgebern die Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts, insbesondere die des Kündigungsschutzrechts und die der Entgeltzahlungspflichten ohne Arbeitsleistung, als eine Last und Fessel empfunden. Die Regelungen des Arbeitsrechts tragen nicht nur zu den hohen Lohnnebenkosten bei, sondern sie erschweren es, auf Änderungen der Markt- und Auftragslage schnell und flexibel mit personellen Änderungen reagieren zu können.

Eine Möglichkeit, auf schwankende Geschäftslagen mit entsprechend uneinheitlichem Personalbedarf situationsgerecht und zeitnah reagieren zu können, ohne arbeitsrechtliche Vorschriften zu missachten oder nicht gewünschte, da nicht erforderlich, längerfristige Bindungen einzugehen, bietet das Entleihen von Arbeitnehmern. Der Entleiher kann über die Arbeitskraft der entliehenen Arbeitnehmer verfügen und seinen betrieblichen Notwendigkeiten genügen, ohne gleichzeitig Arbeitgeber dieser Arbeitskräfte zu sein und den damit verbundenen Pflichten zu unterliegen; insofern steht der Verleiher in der Pflicht. Für die Arbeitnehmer bietet diese Beschäftigungsform den Vorteil, dass sie im Verleiher längerfristig einen festen Arbeitgeber haben, ein Einkommen beziehen, mit dem sie kalkulieren können, und arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz genießen.

Nach den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes darf gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nur unter gewissen Voraussetzungen betrieben werden. Bei Missachtung der festgelegten Anforderungen können sowohl für den Verleiher, aber auch für den Entleiher sehr schmerzhafte Konsequenzen entstehen. Aus diesem Grund wird mit dem vorliegenden Werk nicht nur der Versuch unternommen, die möglichen Vorzüge der Arbeitnehmerüberlassung für alle Beteiligten darzulegen, sondern auch auf die Anforderungen und Risiken dieser Form von Personaleinsatz und Unternehmenszweck hinzuweisen.

In einer für Laien verständlichen Sprache werden auch Juristen hilfreiche Aufschlüsse über die wesentlichen mit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zusammenhängenden Fragen gegeben. Derjenige, der als Leiharbeitnehmer tätig werden will, kann sich über seine Rechte und Pflichten - sowohl im Verhältnis zum Verleiher als auch in Verhältnis zum Entleiher - kundig machen. Derjenige, der Arbeitnehmer entleihen oder gewerbsmäßig verleihen möchte, erfährt, was er dabei beachten sollte.

Da leider auch im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Missbräuche und rechtswidrige Verhaltensweisen vorkommen, werden in diesem Werk auch die Konsequenzen rechtswidrigen Verhaltens für alle Beteiligten dargelegt.

Das vorliegende Werk erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Behandlung der angesprochenen Themen. Ziel des Buches ist es, diejenigen, die als Leiharbeitnehmer tätig werden wollen, und diejenigen, die Arbeitskräfte gewerbsmäßig verleihen bzw. Arbeitskräfte entleihen wollen, über die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen, Probleme und Risiken zu informieren.

Die hier gegebenen Informationen können kein Ersatz dafür sein, vor dem Betreiben einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung bzw. vor dem Entleihen von Arbeitskräften die Auskunft eines sachkundigen Rechtsanwalts einzuholen. Dieses Buch möchte auf grundlegende rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung hinweisen, für mögliche Probleme sensibilisieren und vor allzu unangenehmen Überraschungen warnen. Den Rat eines mit den Umständen des Einzelfalls vertrauten Juristen kann und soll es nicht ersetzen.

München, im März 2003

Die Verfasser