Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 25.10.2011)
(Widerrufsrecht siehe § 7 und § 8)

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§ 1 Allgemeines

1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Direktversandvariante" bezeichnet) oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt wie z. B. Software, ein eBook oder eine Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Libri.de Internet GmbH, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, als Verkäufer zustande. Die ausgewählte Partnerbuchhandlung steht dem Kunden als Servicepartner der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung.

2. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für die Abholung der ausgewählten Waren in einer Partnerbuchhandlung (nachfolgend als "Abholungsvariante" bezeichnet) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit der ausgewählten Partnerbuchhandlung als Verkäufer zustande. Die Partnerbuchhandlung bedient sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Geltendmachung ihrer Rechte aus diesem Kaufvertrag der Dienstleistungen der Libri.de Internet GmbH (nachfolgend allein auch als Libri.de bezeichnet). Libri.de ist daher insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle Erklärungen für die und gegenüber der Partnerbuchhandlung namens und im Auftrag der Partnerbuchhandlung abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt sowohl bei Einzelbestellungen als auch bei Abschluss eines Abonnementvertrages dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot des Kunden bei der Direktversandvariante durch Lieferung und bei der Abholungsvariante durch Übergabe der Ware in der Partnerbuchhandlung innerhalb angemessener Zeit an. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten vor.

3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von Libri.de gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Direktversandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In der Abholungsvariante wird die Ware im Ladenlokal der Partnerbuchhandlung übergeben. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.

3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service der Libri.de dar, den diese jederzeit beenden kann. Libri.de behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne eBooks oder Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunden sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 9) bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle auf den Seiten der Libri.de angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MWSt.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer und der im Auftrag des Verkäufers tätigen Libri.de seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Daten- Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audio-Dateien

1. Libri.de verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf die Audiodateien im MP3-Format nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von MP3-Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

4. Die MP3-Audiodatei wird beim Download mit einem persönlichen, nicht hörbaren und nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der MP3-Audiodatei möglich ist.

5. Hat der Kunde eine Audiodatei in Form einer WMA-Datei bestellt, so ist er unbeschadet der vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 - 3 berechtigt, das Hörbuch 3 x herunterzuladen. Von den 3 heruntergeladenen WMA-Audiodateien kann der Kunde insgesamt 3 Kopien zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch (siehe vorstehender Absatz 3) herstellen.

§ 6 Bedingungen für Hörbuch-Download-Abonnements

1. Ein Vertrag über ein Hörbuch-Download-Abonnement kann nur gleichzeitig mit der Bestellung einer Audiodatei abgeschlossen werden.

2. Diejenigen Audiodateien, die im Rahmen eines Hörbuch-Download-Abonnements bestellt werden können, sind auf der Internetseite "www.libri.de" besonders gekennzeichnet (nachfolgend insgesamt auch als auch Abo- Sortiment bezeichnet).

3. Libri.de bietet zwei Formen des Hörbuch-Download-Abonnements an, das "Mini-Abo" und das "Maxi-Abo":

a) Im Rahmen des Mini-Abos erhält der Kunde für einen monatlichen Festpreis einen Anspruch auf den Download einer nach Ziffer 2 gekennzeichneten Audiodatei pro Monat. Dieser Anspruch sollte durch den Kunden innerhalb eines Monats durch einen Download eingelöst werden. Wird der Anspruch auf Download einer Audiodatei nicht innerhalb eines Monats eingelöst, so wird er in den nächsten Monat übertragen und im Kundenkonto des Kunden gutgeschrieben. Die Einlösung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Entstehung des Anspruchs erfolgen. Wird der Anspruch auf Download einer Audiodatei nicht innerhalb dieser Frist eingelöst, verfällt der Anspruch hierauf. Hat der Kunde innerhalb eines Monats bereits eine Audiodatei im Rahmen des Mini-Abos bezogen, ist er im Rahmen des Mini-Abos berechtigt, weitere nach Ziffer 2 gekennzeichnete Audiodateien zu dem auf den Bestellseiten in der Produktbeschreibung des Mini-Abos jeweils angegebenen Festpreis zu erwerben. Für alle nach Ziffer 2 gekennzeichneten Audiodateien, deren regulärer Preis unter dem jeweiligen monatlichen Festpreis liegt, erhält der Kunde im Rahmen des Mini-Abos bei einer weiteren Bestellung einen Rabatt von 10% auf den regulären Preis. Die Laufzeit des Mini-Abos beginnt am Tag des Vertragsschlusses über das Hörbuch-Download-Abonnement und beträgt einen Monat. Die Laufzeit des Abonnements verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn das Mini-Abo nicht mit einer Frist von drei (3) Werktagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch Libri.de oder den Kunden gekündigt wird.

b) Im Rahmen des Maxi-Abos erhält der Kunde für einen festen Jahrespreis (derzeit 95,90 Euro) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten einen Anspruch auf den Download von zwölf Audiodateien seiner Wahl aus dem nach Ziffer 2 gekennzeichneten Abo-Sortiment. Der Kunde muss die zwölf Audiodateien, auf die er im Rahmen des Maxi-Abos Anspruch hat, innerhalb der Laufzeit des Abonnements, also innerhalb von zwölf Monaten einlösen. Der Kunde kann die zwölf Audiodateien zu jedem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit beziehen. Werden die zwölf Titel nicht innerhalb der Vertragslaufzeit bezogen, verfallen diese. Hat der Kunde während der Vertragslaufzeit bereits zwölf Audiodateien im Rahmen des Maxi-Abos bezogen, ist er berechtigt, weitere nach Ziffer 2 gekennzeichnete Audiodateien zu dem jeweiligen auf den Bestellseiten in der Produktbeschreibung des Maxi-Abos angegebenen Festpreis (nachfolgend: Maxi-Festpreis) zu erwerben. Für alle nach Ziffer 2 gekennzeichneten Audiodateien, deren regulärer Preis unter dem jeweiligen Maxi-Festpreis liegt, erhält der Kunde im Rahmen des Maxi-Abos einen Rabatt von 10% auf den regulären Preis. Die Laufzeit des Maxi-Abos beträgt zwölf Monate und beginnt am Tag des Vertragsschlusses über das Hörbuch- Download-Abonnement. Die Laufzeit des Abonnements verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn das Maxi-Abo nicht mit einer Frist von drei (3) Werktagen zum Ende der Laufzeit durch Libri.de oder den Kunden gekündigt wird.

4. Libri.de wird den Kunden jeweils vor dem Verfall eines Anspruchs auf Bezug von Audiodateien auf die Anzahl der ggf. noch nicht bezogenen Audiodateien und den bevorstehenden Verfall der Ansprüche per E-Mail hinweisen.

5. Die Kündigung ist in Textform (per E-Mail, Telefax oder Brief) auszusprechen. Der Kunde kann ferner seine Kündigung auch über den Button "Abo kündigen" in seinem Kundenkonto aussprechen.

6. Sofern der Kunde zum Ende der Vertragslaufzeit Ansprüche auf den Download von Audiodateien im Rahmen des Hörbuch-Download-Abonnements noch nicht zum Bezug eines Hörbuchs verwendet hat, hat er bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes letztmalig Gelegenheit auf Basis dieser Ansprüche Hörbücher zu beziehen. Macht der Kunde bis zum Ende der Vertragslaufzeit von der Möglichkeit der Bestellung keinen Gebrauch, so verfallen die entsprechenden Ansprüche. Nach Beendigung des Hörbuch-Abonnement-Vertrages besteht kein Anspruch auf Erhalt einer Audio-Datei im Rahmen des Hörbuch-Abonnements mehr. Hierauf wird Libri.de den Kunden nach Erhalt oder bei Ausspruch einer Kündigung gesondert hinweisen.

7. Nach Beendigung des Hörbuch-Download-Abonnementvertrages stehen dem Kunden die im Rahmen des Abonnements bezogenen Titel in seinem Kundenkonto - vorbehaltlich der Regelung in § 3 Nr. 3 dieser AGB - weiterhin zur Verfügung.

§ 7 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Libri.de Internet GmbH
Europaallee 1
36244 Bad Hersfeld
Telefaxnummer: 040/85194-444
E-Mail-Adresse: service@libri.de

In der Abholungsvariante (§ 1 Nr. 2) können der Widerruf und die Rückgabe auch in der Partnerbuchhandlung erfolgen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB).

§ 8 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 10 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt die Libri.de Internet GmbH und die vom Kunden ausgewählte Partnerbuchhandlung mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).

4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren ermittelt werden, der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird.

5. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir, um Ihnen unseren Newsletter zu zusenden - sollten Sie diesen abonniert haben - und für Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen rund um unsere Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen enthalten. Wenn Sie diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mails nicht (mehr) erhalten möchten, können Sie diese direkt - über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link oder per E-Mail an die Adresse service@libri.de - kostenlos und jederzeit abbestellen.

§ 11 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.